19.07.2021, 17:57

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Liebe Unterstützende,

der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme der Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft finden Sie anbei.

Beste Grüße
das openPetition Team

05.11.2020, 10:54

Liebe Unterstützende,

das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 799/20 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.

20.10.2020, 19:04

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Hamburg eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition

12.05.2020, 23:03

PRESSEMITTEILUNG - Hamburg, den 06.05.2020

Im Streit um das Wohnprojekt Fährstraße 115 verstrickt sich die Stadt in Widersprüche
Die Pläne der Bewohner*innen des Wohnprojekts Fährstraße 115, ihr Haus gemeinsam mit dem Mietshäuser Syndikat zu kaufen, sind vorläufig gescheitert: Die Stadt hat am 9. April 2020 beschlossen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben und plant, das Gebäude abzureißen. Formal wird dies mit Hochwasserschutzbelangen begründet – der Hochwasserschutz kann objektiv allerdings auch ohne den Abriss des Gebäudes gesichert werden. Damit geht der Streit um die städtischen Pläne in die nächste Runde. Bislang haben sich mehrere tausend Menschen mit den Plänen der Bewohner*innen, langfristig günstige Mieten und das kulturelle Angebot des Wohnprojekts zu sichern, solidarisiert.

Nun liegt der Ausübungsbescheid vor, mit dem die Stadt den Anspruch auf ihr Vorkaufsrecht begründet. Die Bewohner*innen zweifeln an dessen Rechtmäßigkeit und haben über ihren Anwalt Martin Klingner Widerspruch dagegen eingelegt.

In dem Bescheid beruft sich die Stadt maßgeblich auf einen Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1995. Eben dieser Planfeststellungsbeschluss schien zunächst jedoch nicht auffindbar. Die Bewohner*innen wurden seit Mitte März von Behörde zu Behörde verwiesen und konnten diesen Beschluss erst vor wenigen Tagen einsehen. Während die Stadt ihr Vorkaufsrecht u.a. damit begründet, dass das Gebäude unmittelbar an den Böschungsfuß eines Deichs angrenzt, zeigen diese Pläne deutlich, dass eben dieser Böschungsfuß sich etwa 25 Meter entfernt befindet: Auf der gegenüberliegenden Seite einer stark befahrenen Straße, die zwischen Deich und Wohnprojekt liegt!

Auch die bisherige Kommunikation der Stadt erscheint den Bewohner*innen mit Blick auf die inhaltlichen Formulierungen des Bescheids äußerst widersprüchlich.
Dazu eine Bewohnerin:
Während uns recht schmeichelhafte Zugeständnisse vom Erhalt der derzeitigen Miethöhe bis hin zu dem Angebot eines Ersatzprojektes gemacht wurden, liest sich dies im Bescheid anders. Es wird uns lediglich zugesichert, uns bei der „Ersatzwohnraumsuche“ zu unterstützen. Unberücksichtigt bleiben z.B. der günstige Kaufpreis oder eine feste Rückkaufoption, falls das Gebäude doch nicht für die Deicherhöhung benötigt werden sollte. Wir haben 13 Jahre viel Zeit und Arbeit in den Erhalt des Hauses investiert. Deshalb ist uns der derzeitige Besitzer mit seinem Angebot sehr entgegengekommen. Unser Ziel war es, hier in Wilhelmsburg dauerhaft günstigen Wohnraum mit 8 € Kaltmiete pro m² zu sichern und den Stadtteil langfristig aktiv mitzugestalten. Dieses Vorhaben ist nun akut gefährdet.

In den kommenden Jahren steht eine weiträumige Erhöhung der Hamburger Deiche an. Konkrete Pläne, wie dieses Vorhaben auf Höhe der Fährstraße umgesetzt werden soll, liegen bisher allerdings nicht vor. Die Bewohner*innen fordern, Deichbaumaßnahmen zu prüfen, die gleichzeitig den langfristigen Erhalt des Wohnprojekts und den der ebenfalls betroffenen Nachbarhäuser sicherstellen. An anderer Stelle wurden solche Vorhaben bereits realisiert. Die Bewohner*innen der Fährstraße haben solche Varianten mit Bauingenieuren diskutiert und mehrere Vorschläge gemacht, wie eine kostengünstige Erhöhung des Deichs ohne Abriss des Gebäudebestands aussehen kann. Inwieweit die Forderungen der Bewohner*innen allerdings Gehör finden, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt fraglich. Letztlich ist es auch eine Frage des politischen Willens.
Hierzu ein Hausbewohner:
An den Landungsbrücken kann eine Hochwasserschutzanlage mit Tiefgarage, Cafés und Sitzbänken ausgestattet werden. Und hier ist es noch nicht einmal möglich, eine kostengünstige Stahlkonstruktion zu prüfen, die unser Wohnprojekt, d.h. ein Zuhause für 16 Menschen und einen etablierten Ort im Viertel, sichert?! Rot-Grün muss sich klar für die Vereinbarkeit von bezahlbarem, sozialem Wohnraum und Hochwasserschutz aussprechen!

Weitere Informationen: 115bleibt.blackblogs.org/ Kontakt: die115@gmx.de

10.04.2020, 17:27

Hamburg, den 10. April 2020

Gestern hat die Kommission für Bodenordnung der Ausübung des Vorkaufsrechts für die Fährstraße 115 zugestimmt. Die Entscheidung hat uns nicht sonderlich überrascht. Für uns ist damit der Kampf um unser Haus nicht beendet, sondern geht in die nächste Runde!

Die Stadt spielt auf Zeit: Vorsichtshalber erstmal Kaufen – sie könne danach ja immer noch prüfen, ob die Fläche überhaupt benötigt wird. Ein aktuelles Planfeststellungsverfahren gibt es nicht und es soll voraussichtlich erst in vier bis fünf Jahren entschieden werden, was mit unserem Haus genau passiert. Währenddessen steigen unsere Kosten in dem momentanen Schwebezustand täglich weiter: Bald werden wir die Kredite nicht mehr länger halten können und sich unser Vorhaben, das Haus selbst zu kaufen, damit erübrigen. So tickt die Uhr, während uns jegliche Option fehlt, unseren Unmut auf die Straße zu tragen und öffentlich zu bekunden.

Daher freuen wir uns umso mehr über euren Support! Unterstützt uns weiterhin indem ihr unsere Petition unterzeichnet, weiterleitet oder kreative Transparente an eure Balkone hängt. Wir erklären uns solidarisch mit allen Aktionsformen der Solidaritätsbekundung!

Aktuell sind wir dabei unser Widerspruchsverfahren vorzubereiten und in der kommenden Woche wird es eine ausführliche Presseerklärung von uns geben.

Es bleibt dabei: Wir lassen uns nicht vertreiben - Hände weg von unserem Haus!

07.04.2020, 12:05

Hamburg, den 7. April 2020: Vor zehn Tagen haben wir als Bewohner*innen der Fährstraße 115 das Vorhaben der Stadt Hamburg publik gemacht, unser Haus kaufen und abreißen zu wollen. Seitdem ist viel passiert:

Trotz der aktuellen Einschränkungen haben wir eine breite Öffentlichkeit für den Erhalt unseres Hauses geschaffen und viel Solidarität erfahren. Innerhalb von sieben Tagen gab es verschiedene Presseberichte und über 3.500 Unterstützer*innen haben unsere Petition unterzeichnet. Hunderte Kommentare der Unterzeichner*innen und vielfältige Solidaritätsbekundungen (bspw. in Form von Transparenten überall in Hamburg und darüber hinaus) zeigen, dass unser Haus mehr ist, als ein „Dach über dem Kopf“: Als wichtiger Bestandteil Wilhelmsburgs, prägt es den Stadtteil und ist für Viele nicht mehr wegzudenken.

Dies scheint inzwischen auch bei der Stadt Hamburg angekommen zu sein: Ursprünglich wurde der Kauf und Abriss des Hauses und die damit verbundene Vertreibung der 16 Bewohner*innenaugenscheinlich als reiner „Verwaltungsakt“ gesehen. Doch mittlerweile fühlt sich auch die verantwortliche Behörde für Umwelt und Energie (BUE) veranlasst, sich mit uns zu beschäftigen. Die BUE hat die endgültige Entscheidung über den Kauf unseres Hauses auf den 9. April 2020 vertagt und sich erstmalig gesprächsbereit gezeigt.

Von einem „guten Gespräch“ (auf welches die Stadt Hamburg in der Öffentlichkeit gerne verweist) kann allerdings keine Rede sein: Ein solches Gespräch setzt voraus, dass die BUE daran interessiert ist, gemeinsam mit uns an einer Lösung zu arbeiten. Daran haben wir begründete Zweifel: Bis heute haben wir keinerlei Informationen, ob eine Alternative zum Abriss überhaupt ernsthaft geprüft wurde (geschweige denn, dass es entsprechende Gutachten dazu gäbe). Die Stadt konnte uns bislang nicht einmal schlüssig nachweisen, dass ihrerseits überhaupt ein Vorkaufsrecht besteht. Der maßgebliche Planfeststellungsbeschluss von 1995 scheint nicht greifbar zu sein. Wohlgemerkt: Im Jahr 1995 gehörte das Gebäude noch der damals städteeigenen SAGA. Hätte dieser Sachverhalt nicht damals schon auffallen müssen? Erscheint es nicht unredlich, dass das Gebäude noch 2006 an unseren jetzigen Vermieter weiterverkauft wurde?

Als unmittelbare Anwohner*innen des Deiches ist Hochwasserschutz für uns von großem persönlichen Interesse. In Zusammenarbeit mit einem Bauingenieur haben wir verschiedene Alternativen geprüft, um den Deich zu erhöhen und gleichzeitig unser Haus und die ebenfalls betroffenen Nachbarhäuser zu erhalten. Das Ergebnis zeigt: Diese Lösungen gibt es! Und mehr noch: Beim Spreehafenviertel wurde eine mögliche Lösung nicht nur von der Stadt selber gefunden, sondern wird aktuell auch baulich umgesetzt. Das heißt für uns: Es geht nicht um „Alternativlosigkeit“, wie die Stadt Hamburg es gerne betont, sondern ausschließlich um den fehlenden politischen Willen!!

Was wir nicht vergessen haben: Es war die Entscheidung der Stadt Hamburg, die Elbvertiefung durchzuführen, obwohl bereits damals klar war, dass dies zu einer Erhöhung des Tidenhubs führen würde. Es war die Entscheidung der Stadt Hamburg, das Kohlekraftwerk Moorburg zu bauen und damit zu einem erhöhten CO2-Ausstoß beizutragen und den Klimawandel zu befördern.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass diese Entscheidungen und jahrelangen Versäumnisse beim Hochwasserschutz nun zum Anlass genommen werden, innerhalb von wenigen Wochen Tatsachen zu schaffen und ohne konkrete Planungen erst einmal „pro forma“ zu kaufen. Das bedeutet eine faktische Enteignung und Vertreibung von uns als Bewohner*innen. Denn noch mal zur Erinnerung: Wir als Bewohner*innen hatten gerade den Kaufvertrag mit dem aktuellen Besitzer unterschrieben, um langfristig ein gemeinsames Wohnen zu sozial verträglichen Mieten zu sichern.

Wir sind wütend und enttäuscht, mit wie viel Ignoranz uns bisweilen von städtischer Seite begegnet wird. Die Arbeit und Zeit, die wir in den vergangenen fünf Jahren in den Prozess investiert haben, das Gebäude gemeinsam mit dem Miethäuser Syndikat zu kaufen und langfristig günstige Mieten zusichern, wird dem Boden gleichgemacht.

Wir sagen: Die Fährstraße 115 bleibt – solidarisch, selbstverwaltet und zu bezahlbaren Mieten! ✊