12.05.2020, 23:03
PRESSEMITTEILUNG - Hamburg, den 06.05.2020
Im Streit um das Wohnprojekt Fährstraße 115 verstrickt sich die Stadt in Widersprüche
Die Pläne der Bewohner*innen des Wohnprojekts Fährstraße 115, ihr Haus gemeinsam mit dem Mietshäuser Syndikat zu kaufen, sind vorläufig gescheitert: Die Stadt hat am 9. April 2020 beschlossen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben und plant, das Gebäude abzureißen. Formal wird dies mit Hochwasserschutzbelangen begründet – der Hochwasserschutz kann objektiv allerdings auch ohne den Abriss des Gebäudes gesichert werden. Damit geht der Streit um die städtischen Pläne in die nächste Runde. Bislang haben sich mehrere tausend Menschen mit den Plänen der Bewohner*innen, langfristig günstige Mieten und das kulturelle Angebot des Wohnprojekts zu sichern, solidarisiert.
Nun liegt der Ausübungsbescheid vor, mit dem die Stadt den Anspruch auf ihr Vorkaufsrecht begründet. Die Bewohner*innen zweifeln an dessen Rechtmäßigkeit und haben über ihren Anwalt Martin Klingner Widerspruch dagegen eingelegt.
In dem Bescheid beruft sich die Stadt maßgeblich auf einen Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1995. Eben dieser Planfeststellungsbeschluss schien zunächst jedoch nicht auffindbar. Die Bewohner*innen wurden seit Mitte März von Behörde zu Behörde verwiesen und konnten diesen Beschluss erst vor wenigen Tagen einsehen. Während die Stadt ihr Vorkaufsrecht u.a. damit begründet, dass das Gebäude unmittelbar an den Böschungsfuß eines Deichs angrenzt, zeigen diese Pläne deutlich, dass eben dieser Böschungsfuß sich etwa 25 Meter entfernt befindet: Auf der gegenüberliegenden Seite einer stark befahrenen Straße, die zwischen Deich und Wohnprojekt liegt!
Auch die bisherige Kommunikation der Stadt erscheint den Bewohner*innen mit Blick auf die inhaltlichen Formulierungen des Bescheids äußerst widersprüchlich.
Dazu eine Bewohnerin:
Während uns recht schmeichelhafte Zugeständnisse vom Erhalt der derzeitigen Miethöhe bis hin zu dem Angebot eines Ersatzprojektes gemacht wurden, liest sich dies im Bescheid anders. Es wird uns lediglich zugesichert, uns bei der „Ersatzwohnraumsuche“ zu unterstützen. Unberücksichtigt bleiben z.B. der günstige Kaufpreis oder eine feste Rückkaufoption, falls das Gebäude doch nicht für die Deicherhöhung benötigt werden sollte. Wir haben 13 Jahre viel Zeit und Arbeit in den Erhalt des Hauses investiert. Deshalb ist uns der derzeitige Besitzer mit seinem Angebot sehr entgegengekommen. Unser Ziel war es, hier in Wilhelmsburg dauerhaft günstigen Wohnraum mit 8 € Kaltmiete pro m² zu sichern und den Stadtteil langfristig aktiv mitzugestalten. Dieses Vorhaben ist nun akut gefährdet.
In den kommenden Jahren steht eine weiträumige Erhöhung der Hamburger Deiche an. Konkrete Pläne, wie dieses Vorhaben auf Höhe der Fährstraße umgesetzt werden soll, liegen bisher allerdings nicht vor. Die Bewohner*innen fordern, Deichbaumaßnahmen zu prüfen, die gleichzeitig den langfristigen Erhalt des Wohnprojekts und den der ebenfalls betroffenen Nachbarhäuser sicherstellen. An anderer Stelle wurden solche Vorhaben bereits realisiert. Die Bewohner*innen der Fährstraße haben solche Varianten mit Bauingenieuren diskutiert und mehrere Vorschläge gemacht, wie eine kostengünstige Erhöhung des Deichs ohne Abriss des Gebäudebestands aussehen kann. Inwieweit die Forderungen der Bewohner*innen allerdings Gehör finden, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt fraglich. Letztlich ist es auch eine Frage des politischen Willens.
Hierzu ein Hausbewohner:
An den Landungsbrücken kann eine Hochwasserschutzanlage mit Tiefgarage, Cafés und Sitzbänken ausgestattet werden. Und hier ist es noch nicht einmal möglich, eine kostengünstige Stahlkonstruktion zu prüfen, die unser Wohnprojekt, d.h. ein Zuhause für 16 Menschen und einen etablierten Ort im Viertel, sichert?! Rot-Grün muss sich klar für die Vereinbarkeit von bezahlbarem, sozialem Wohnraum und Hochwasserschutz aussprechen!
Weitere Informationen: 115bleibt.blackblogs.org/ Kontakt: die115@gmx.de
