Vorhandenen Wohnraum in Falkenhöhe 1932 sichern - Grundrecht gerade in einer Wohnungskrise

Hier sind Menschen in existentieller Not. Sie werden unter der Verantwortung der zuständigen Bezirksstadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz, des Bezirksamts Lichtenberg, Frau Keküllüoğlu dem Auswohnen preisgegeben. Mehr als 100 Einzelpersonen könnten ihre Grundstücke verlieren.
Was uns zu dieser Petition veranlasst:
Die zuständige Bezirksstadträtin ist verantwortlich, den begonnenen Prozess zur Korrektur des Flächennutzungsplans durch Einladung zum Runden Tisch fortzusetzen. Dazu gab es einen Konsens zwischen Bezirksverordneten, Bezirksamt, Abgeordneten, dem Verband der Deutschen Grundstücksnutzer (VDGN e. V.) und Betroffenen aus Falkenhöhe. Seit der Wiederholungswahl im April vergangenen Jahres warten wir auf eine Einladung, damit hier niemand ausgewohnt wird. Im Gegenteil, die aktuelle Vorgehensweise ist rückschrittlich:

Es ist bekannt, dass selbst Familien, die per staatlicher Wohnungszuweisung hier ihren Wohnraum bekommen haben, immer noch die weitere Nutzung der Wohnhäuser vom Straßen- und Grünflächenamt (SGA) untersagt bekommen: „Zunächst möchte ich Ihnen für den Tod Ihrer Mutter mein tiefempfundenes Beileid aussprechen. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es für Sie nicht möglich ist, das Dauerwohnrecht Ihrer verstorbenen Mutter fortzuführen … Desweiteren untersage ich Ihnen hiermit die Wohnnutzung der Parzelle und fordere Sie auf, sich einen anderen melderechtlichen Wohnsitz zu verschaffen.“ (SGA, 22.11.2022).

Es ist bekannt, dass es in der Vergangenheit mehrere Suizide gab. Trotzdem werden die Bewohnenden immer wieder schweren psychischen Belastungen ausgesetzt:
- Trotz der emotionalen Lage vor Ort, ignorierte der Amtsleiter des SGA den Rechtsanwalt der Betroffenen. So schrieb dieser - in Abstimmung mit der Bezirksstadträtin - jüngst die Betroffenen persönlich an. Der Rechtsanwalt hatte vorab nicht einmal eine Chance, diesen Brief zu bewerten oder beruhigend einzugreifen und zu beraten, bevor der Hammer fiel.
- In dem Schreiben des Amtsleiters heißt es: „Sofern wir bis zum Ablauf der Frist keinen Rücklauf von Ihnen erhalten haben, werden wir Ihnen die weitere Nutzung des Grundstücks untersagen und sehen uns dann bedauerlicherweise auch gezwungen, die Umsetzung dieser Nutzungsuntersagung ggf. auch mit rechtlichen Mitteln zu betreiben.“
- In dem Schreiben des Amtsleiters ist eine Frist bis 31.10.2024 gesetzt.
 
Das passiert, obwohl es hier in Falkenhöhe seit 1932 flächendeckend genehmigte Wohngebäude und entsprechende Nutzungen gab und gibt.

Das passiert, obwohl die Fläche vom Land Berlin noch im Juli 1990 als Wohnfläche bewertet wurde.

Das passiert im Ostteil Berlins in einem Gebiet, dem durch Regelungen im Einigungsvertrag mit dem 03.10.1990 das bundesdeutsche Kleingartenwesen übergestülpt wurden und obwohl sich die Mehrheit der Betroffenen immer wieder gegen das Grünflächen-Kleingartenwesen ausgesprochen haben.

Das passiert, obwohl mittlerweile seit 2018 gerichtlich zweifelsfrei ausgeurteilt ist, dass Falkenhöhe 1932 schon zur Wiedervereinigung keine Kleingartenanlage war.

Das passiert, obwohl wir hier keine Bauwagen oder anderweitig prekäre Situation haben (siehe Räumung Hönower Wiesenweg), sondern erschlossene Grundstücke mit zum Dauer-/Sommerwohnen geeigneten Häuschen.

Das passiert, obwohl Wohnen ein Grundrecht ist, wir eine ausgemachte Wohnungskrise haben und anderweitig nicht genügend bezahlbarer Wohnraum in Berlin zur Verfügung steht.

Das passiert, obwohl es seit Jahren parteiübergreifend Anstrengungen auf Bezirks- und Abgeordnetenhausebene gibt, Falkenhöhe aus dem planungsrechtlichen Grünflächen-/Kleingartenwesen herauszulösen.