07.04.2020, 12:05
Hamburg, den 7. April 2020: Vor zehn Tagen haben wir als Bewohner*innen der Fährstraße 115 das Vorhaben der Stadt Hamburg publik gemacht, unser Haus kaufen und abreißen zu wollen. Seitdem ist viel passiert:
Trotz der aktuellen Einschränkungen haben wir eine breite Öffentlichkeit für den Erhalt unseres Hauses geschaffen und viel Solidarität erfahren. Innerhalb von sieben Tagen gab es verschiedene Presseberichte und über 3.500 Unterstützer*innen haben unsere Petition unterzeichnet. Hunderte Kommentare der Unterzeichner*innen und vielfältige Solidaritätsbekundungen (bspw. in Form von Transparenten überall in Hamburg und darüber hinaus) zeigen, dass unser Haus mehr ist, als ein „Dach über dem Kopf“: Als wichtiger Bestandteil Wilhelmsburgs, prägt es den Stadtteil und ist für Viele nicht mehr wegzudenken.
Dies scheint inzwischen auch bei der Stadt Hamburg angekommen zu sein: Ursprünglich wurde der Kauf und Abriss des Hauses und die damit verbundene Vertreibung der 16 Bewohner*innenaugenscheinlich als reiner „Verwaltungsakt“ gesehen. Doch mittlerweile fühlt sich auch die verantwortliche Behörde für Umwelt und Energie (BUE) veranlasst, sich mit uns zu beschäftigen. Die BUE hat die endgültige Entscheidung über den Kauf unseres Hauses auf den 9. April 2020 vertagt und sich erstmalig gesprächsbereit gezeigt.
Von einem „guten Gespräch“ (auf welches die Stadt Hamburg in der Öffentlichkeit gerne verweist) kann allerdings keine Rede sein: Ein solches Gespräch setzt voraus, dass die BUE daran interessiert ist, gemeinsam mit uns an einer Lösung zu arbeiten. Daran haben wir begründete Zweifel: Bis heute haben wir keinerlei Informationen, ob eine Alternative zum Abriss überhaupt ernsthaft geprüft wurde (geschweige denn, dass es entsprechende Gutachten dazu gäbe). Die Stadt konnte uns bislang nicht einmal schlüssig nachweisen, dass ihrerseits überhaupt ein Vorkaufsrecht besteht. Der maßgebliche Planfeststellungsbeschluss von 1995 scheint nicht greifbar zu sein. Wohlgemerkt: Im Jahr 1995 gehörte das Gebäude noch der damals städteeigenen SAGA. Hätte dieser Sachverhalt nicht damals schon auffallen müssen? Erscheint es nicht unredlich, dass das Gebäude noch 2006 an unseren jetzigen Vermieter weiterverkauft wurde?
Als unmittelbare Anwohner*innen des Deiches ist Hochwasserschutz für uns von großem persönlichen Interesse. In Zusammenarbeit mit einem Bauingenieur haben wir verschiedene Alternativen geprüft, um den Deich zu erhöhen und gleichzeitig unser Haus und die ebenfalls betroffenen Nachbarhäuser zu erhalten. Das Ergebnis zeigt: Diese Lösungen gibt es! Und mehr noch: Beim Spreehafenviertel wurde eine mögliche Lösung nicht nur von der Stadt selber gefunden, sondern wird aktuell auch baulich umgesetzt. Das heißt für uns: Es geht nicht um „Alternativlosigkeit“, wie die Stadt Hamburg es gerne betont, sondern ausschließlich um den fehlenden politischen Willen!!
Was wir nicht vergessen haben: Es war die Entscheidung der Stadt Hamburg, die Elbvertiefung durchzuführen, obwohl bereits damals klar war, dass dies zu einer Erhöhung des Tidenhubs führen würde. Es war die Entscheidung der Stadt Hamburg, das Kohlekraftwerk Moorburg zu bauen und damit zu einem erhöhten CO2-Ausstoß beizutragen und den Klimawandel zu befördern.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass diese Entscheidungen und jahrelangen Versäumnisse beim Hochwasserschutz nun zum Anlass genommen werden, innerhalb von wenigen Wochen Tatsachen zu schaffen und ohne konkrete Planungen erst einmal „pro forma“ zu kaufen. Das bedeutet eine faktische Enteignung und Vertreibung von uns als Bewohner*innen. Denn noch mal zur Erinnerung: Wir als Bewohner*innen hatten gerade den Kaufvertrag mit dem aktuellen Besitzer unterschrieben, um langfristig ein gemeinsames Wohnen zu sozial verträglichen Mieten zu sichern.
Wir sind wütend und enttäuscht, mit wie viel Ignoranz uns bisweilen von städtischer Seite begegnet wird. Die Arbeit und Zeit, die wir in den vergangenen fünf Jahren in den Prozess investiert haben, das Gebäude gemeinsam mit dem Miethäuser Syndikat zu kaufen und langfristig günstige Mieten zusichern, wird dem Boden gleichgemacht.
Wir sagen: Die Fährstraße 115 bleibt – solidarisch, selbstverwaltet und zu bezahlbaren Mieten! ✊
