26.01.2023, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
25.10.2021, 13:55
An alle, die uns unterstützen!
Seit einigen Wochen schon sammeln fleißige HelferInnen aus unseren Reihen unermüdlich Unterschriften – mithilfe von Sammellisten oder mit unserem Flyer. Dafür an alle herzlichen Dank! Den Flyer finden Sie anbei als PDF, er enthält zugleich einen Coupon, um eine Unterschrift abzugeben.
Weit mehr Personen als hier online unterzeichnet haben, haben ihre Unterschrift auf den Sammellisten und per Coupon abgegeben. Diese handschriftlichen Unterschriften auf Papier werden sukzessive hochgeladen (herzlichen Dank an den Vorstandskollegen, der dies übernommen hat!).
Dieser Flyer fasst darüber hinaus den Prozess eines vielfältigen Behördenversagens zusammen, der am Standort Römerstraße stattgefunden hat bzw. stattfindet:
● Das eigene Lärmgutachten der Stadt aus dem Jahr 2017 mit einer klaren Empfehlung für die Positionierung des neuen Feuerwehrhauses fand keinen Eingang in die Ausschreibung des Architektenwettbewerbs. Stellt sich die Frage, warum man überhaupt ein solches, teures Gutachten in Auftrag gibt, wenn es keine Bedeutung hat. Eigentlich eine Form der Steuerverschwendung. Somit durfte die Position des Baukörpers frei gewählt werden.
● Eine kompetente Jury (Achtung: Sarkasmus) hat dann aus den vielen Teilnehmenden genau den Entwurf ausgewählt, der exakt um 90 Grad versetzt steht – Schönheit vor Zweckmäßigkeit für einen Zweckbau! Dadurch ändert sich in dem ganzen Bereich die Verkehrsführung – zum Nachteil der Anwohner an der angrenzenden Siedlung. Und: Dadurch muss nun – nachdem u. a. wir dagegen Einspruch erhoben haben – nachträglich für ca. 150.000 Euro für das neue zentrale Feuerwehrhaus Lärmschutz nachgerüstet werden. Würde das Gebäude richtig stehen, wäre das nicht nötig gewesen, vielleicht einmal später in eine andere Richtung, falls das Gebiet Cranachstraße tatsächlich als Neubaugebiet erschlossen würde. Eine weitere, nicht unerhebliche Steuerverschwendung! Hiervon könnte man viele andere Dinge bezahlen, die für die Stadt und die BürgerInnen wichtig und sinnvoll wären.
● Parallel dazu kam man auf die Idee, hier auch gleich ein Erdaushub-Zwischenlager einzurichten – eine interne Entscheidung, eine Prüfung alternativer Standorte ist nicht erkennbar. Die Details hierzu sind Ihnen aus dieser Petition bekannt.
Wir legen Ihnen diese Fakten nahe, weil wir Sie daran teilhaben lassen möchten, wie kommunale Prozesse ablaufen und – wie in diesem Fall – schieflaufen können.
Was uns an dieser Stelle am Herzen liegt: NEIN, wir von der Siedlergemeinschaft und die BewohnerInnen der Siedlung sind nicht gegen das neue zentrale Feuerwehrhaus an der Römerstraße!!! Es gibt Leute, die uns dies böswillig und offenbar auch sehr uninformiert unterstellen.
Wir möchten nur nicht die Folgen falscher kommunaler Entscheidungen kritiklos tragen und ertragen müssen und tun nur das, was man in einer Demokratie tut: auf Basis von Fakten Einspruch erheben!
Weiterhin sind wir immer noch mit dem Landratsamt Lörrach in Verbindung, da im oberen Teil der Lagerfläche immer noch das betrieben wird, was im unteren Teil mal als verboten galt und untersagt wurde. Nun berufen sich alle Behörden darauf, dass die Vorgänge hier "baustellennah" und "vorübergehend", also auf maximal 12 Monate beschränkt sind. Dies wäre dann irgendwie genehmigungsfrei. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ...
Wir werden weiter informieren und freuen uns über Ihre Unterstützung, herzlichen Dank!
Ellen Haubrichs
17.08.2021, 17:32
... die ihre E-Mail-Adresse hinterlassen haben:
An alle, die verhindern möchten, dass an der Römerstraße ein Erdaushub-Zwischenlager entsteht!
Zunächst herzlichen Dank für Ihre Unterschrift und für die vielen Kommentare, die uns zeigen, dass wir mit unserer Einschätzung der Lage nicht alleine dastehen. Das Dioxin im Boden ist eine Altlast, die man nicht nur den AnwohnerInnen eines bestimmten Gebietes "aufs Auge drücken darf", darum ist es unser erklärtes Ziel, nicht nur die aktuelle Nutzung ohne Genehmigung zu verhindern, sondern den Bau des geplanten Zwischenlagers an diesem Standort überhaupt. Bitte schauen Sie auch immer mal wieder in die Neuigkeiten, es werden aktuelle Blog-Beiträge eingestellt.
Nun eine Bitte: Könnten Sie sich vorstellen, mit Unterschriftenlisten weitere Unterstützer zu gewinnen? Dazu bietet diese Plattform tolle Möglichkeiten an – man kann auf der Petitionsseite rechts im blauen Kasten Sammelbögen herunterladen, diese herumreichen oder auslegen (Arbeitsplatz, Familie, Freundeskreis, Fitnessstudio, Verein, das eigene Geschäft etc.) und die ausgefüllten Bögen einscannen oder fotografieren und dann wieder hochladen.
An dieser Stelle ein ganz besonderer Dank an ein Fitnessstudio in der Nähe. Der Inhaber hat in Eigeninitiative bereits einen Bogen mit 10 Unterschriften hochgeladen, und wir konnten ihm weitere Bögen bringen, die nun ausliegen. Wir bitten in solchen Fällen darum, die Original-Bögen zu behalten und uns zu übergeben.
Auch wir, die Vorstände der Siedlergemeinschaft Rheinfelden, werden mit diesen Unterschriftenlisten demnächst losziehen, um weitere Unterstützer zu gewinnen. Wer uns dabei helfen möchte, kann sich bei uns melden: Wir liefern die Sammelbögen und holen sie auch wieder ab, um sie in die Petition hochzuladen. Diese Arbeit übernehmen wir gerne für Sie.
Zu den Unterschriftenbögen gibt es aus der Petition heraus auch einen Info-Text, der dem Wortlaut entspricht, den Sie aus der Petition kennen und befürwortet haben. Somit kann man Interessierten auch die nötigen Informationen an die Hand liefern.
Da wir bei unserer weiteren Sammelaktion nicht nur diese, sondern auch darüber hinausgehende Fakten mitteilen wollen – z. B. zur Chronik, wie die Entscheidung für diesen Standort herbeigeführt wurde und warum die Stadt jetzt völlig unnötig 150.000 Euro für Lärmschutz des Feuerwehrhauses zahlen muss –, geben wir einen Flyer im Format DIN A 4 heraus, den wir so breit wie möglich in der Kernstadt verteilen möchten. Diesen werden wir hier in den Neuigkeiten auch vorstellen.
Wenn Sie an dem Flyer interessiert sind oder gar eine Möglichkeit sehen, diesen publikumswirksam auszulegen (mit oder ohne Unterschriftenliste, der Flyer selbst ist als Coupon konzipiert, mit dem man die Petition unterschreiben kann), umso besser! Natürlich nicht nur in der Kernstadt, gerne überall in Rheinfelden.
Wir freuen uns, wenn Sie den Weg weiter mit uns gehen!
Gerne können Sie sich jederzeit bei uns melden,
herzliche Grüße
Ellen Haubrichs
Stellv. Vorsitzende Siedlergemeinschaft Rheinfelden
17.08.2021, 17:31
An alle, die verhindern möchten, dass an der Römerstraße ein Erdaushub-Zwischenlager entsteht!
Zunächst herzlichen Dank für Ihre Unterschrift und für die vielen Kommentare, die uns zeigen, dass wir mit unserer Einschätzung der Lage nicht alleine dastehen. Das Dioxin im Boden ist eine Altlast, die man nicht nur den AnwohnerInnen eines bestimmten Gebietes "aufs Auge drücken darf", darum ist es unser erklärtes Ziel, nicht nur die aktuelle Nutzung ohne Genehmigung zu verhindern, sondern den Bau des geplanten Zwischenlagers an diesem Standort überhaupt. Bitte schauen Sie auch immer mal wieder in die Neuigkeiten, es werden aktuelle Blog-Beiträge eingestellt.
Nun eine Bitte: Könnten Sie sich vorstellen, mit Unterschriftenlisten weitere Unterstützer zu gewinnen? Dazu bietet diese Plattform tolle Möglichkeiten an – man kann auf der Petitionsseite rechts im blauen Kasten Sammelbögen herunterladen, diese herumreichen oder auslegen (Arbeitsplatz, Familie, Freundeskreis, Fitnessstudio, Verein, das eigene Geschäft etc.) und die ausgefüllten Bögen einscannen oder fotografieren und dann wieder hochladen.
An dieser Stelle ein ganz besonderer Dank an ein Fitnessstudio in der Nähe. Der Inhaber hat in Eigeninitiative bereits einen Bogen mit 10 Unterschriften hochgeladen, und wir konnten ihm weitere Bögen bringen, die nun ausliegen. Wir bitten in solchen Fällen darum, die Original-Bögen zu behalten und uns zu übergeben.
Auch wir, die Vorstände der Siedlergemeinschaft Rheinfelden, werden mit diesen Unterschriftenlisten demnächst losziehen, um weitere Unterstützer zu gewinnen. Wer uns dabei helfen möchte, kann sich bei uns melden: Wir liefern die Sammelbögen und holen sie auch wieder ab, um sie in die Petition hochzuladen. Diese Arbeit übernehmen wir gerne für Sie.
Zu den Unterschriftenbögen gibt es aus der Petition heraus auch einen Info-Text, der dem Wortlaut entspricht, den Sie aus der Petition kennen und befürwortet haben. Somit kann man Interessierten auch die nötigen Informationen an die Hand liefern.
Da wir bei unserer weiteren Sammelaktion nicht nur diese, sondern auch darüber hinausgehende Fakten mitteilen wollen – z. B. zur Chronik, wie die Entscheidung für diesen Standort herbeigeführt wurde und warum die Stadt jetzt völlig unnötig 150.000 Euro für Lärmschutz des Feuerwehrhauses zahlen muss –, geben wir einen Flyer im Format DIN A 4 heraus, den wir so breit wie möglich in der Kernstadt verteilen möchten. Diesen werden wir hier in den Neuigkeiten auch vorstellen.
Wenn Sie an dem Flyer interessiert sind oder gar eine Möglichkeit sehen, diesen publikumswirksam auszulegen (mit oder ohne Unterschriftenliste, der Flyer selbst ist als Coupon konzipiert, mit dem man die Petition unterschreiben kann), umso besser! Natürlich nicht nur in der Kernstadt, gerne überall in Rheinfelden.
Wir freuen uns, wenn Sie den Weg weiter mit uns gehen!
Gerne können Sie sich jederzeit bei uns melden,
herzliche Grüße
Ellen Haubrichs
Stellv. Vorsitzende Siedlergemeinschaft Rheinfelden
17.08.2021, 16:59
Nachdem es Mitte Juli geheißen hatte, die Stadtverwaltung müsse auf Anweisung des Landratsamtes das Gelände räumen – und das zu diesem Zeitpunkt wohl schon seit einigen Wochen –, sah es zunächst auch so aus: Die Erdhaufen verschwanden allmählich, das Tor im provisorischen Zaun war kurzfristig geschlossen. Die weitere, vorübergehende Lagerung von neuen Baumaterialien auf der Nebenfläche ist unproblematisch.
Nun jedoch, heute ist der 17. August 2021, werden wieder große Erdmassen angeliefert, nach Augenzeugen 15 bis 20 Wagenladungen je ca. 7,5 t (siehe Foto). Wird die Anweisung des Landratsamtes somit weiterhin unterlaufen? Wie kann es sein, dass der Vorgang in der Öffentlichkeit als "muss geräumt werden" bestätigt wird und es geht einfach weiter wie bisher?
02.08.2021, 14:05
Bei der Berichterstattung am 29. Juli 2021 zu unserer Presseinformation (Original-Text als Dokument im vorherigen Blog-Eintrag hinterlegt) wurde ausgesagt, Zitat Badische Zeitung: "Ein Ausschwemmen von Dioxinen durch den Regen hält Weiß ohnehin für unwahrscheinlich, da die Stoffe schlecht wasserlöslich seien."
Im Zeitungsartikel vom 30. Juli 2021 wird unter der Überschrift "Baustelle unter Extrembedingungen" sehr detailliert geschildert, welche Herausforderung das Dioxin im Boden der Hardstraße im Zuge der Sanierungen der Wasser- und Erdgasleitungen darstellt.
Zitat: "Die neuen Rohre seien zudem mit zwei Schutzschichten dichter, damit kein Dioxin ins Trinkwasser gelangen kann." Da drängt sich doch die Frage auf: Ist Dioxin denn nun leicht wasserlöslich? Kann es sich aus der Erde heraus durch normale Wasserrohre knabbern? Oder doch nicht?
Weiterhin wird beschrieben: "Bei jedem Arbeitsschritt werde gemessen, "damit wir sicher sein können, dass wir Arbeiter und Anwohner keiner Gefährdung aussetzen", …" und "Tatsächlich könne man die Dioxinbelastung sehen: Das sieht aus wie Puderzucker."
Auf der Homepage des Landratsamtes steht unter "Dioxinbelastung der Böden in der Rheinfelder Innenstadt": "Erhöhte Bodenbelastungen mit PCDD-/PCDF-Gehalten über etwa 100 ng I-TEq/kg, die aus den Rückständen der Chlor-Alkali-Elektrolyse stammen, liegen an sichtbare Partikel (Graphit-, Teer- oder Pechpartikel) gebunden im Boden vor." Und auch diese kann man wohl mit bloßem Auge erkennen.
Ich persönlich habe nur Schwierigkeiten, zu verstehen: Ist Dioxin jetzt eher wie Puderzucker? Also weiß und staubartig? Oder wie Graphit, Teer oder Pech? Also eher schwarz und wahrscheinlich eher klumpig? Was stimmt denn nun?!? Oder gibt es verschiedene Arten von Dioxin-Ablagerungen? Oder ist das Auslegungssache? So wie im Artikel vom 29. Juli beschrieben wird, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz der Knackpunkt ist: "Da gibt es verschiedene Meinungen, wie man das interpretiert." Was ist an einem Gesetz zu interpretieren? Regelt es nun Sachverhalte oder nicht? Offenbar nicht ...
Für die Situation an der Hardtstraße gibt es nach Entdecken einer belasteten Schicht, mit der man zuvor nicht gerechnet hatte, sogar ein sog. Schwarz-Weiß-Regime – Arbeiter dürfen nur mit Schutzmontur und Atemschutz an die Grube gehen, es gibt einen Container mit einer Dusche als Schleuse für die Dekontaminierung.
Der Artikel vom 29. Juli zum Aushublager an der Römerstraße enthält weitere Widersprüche: Der Sprecher des Landratsamtes sagt aus, "dass es sich um nicht belastes Material handelte, von dem keine Gefahr ausging". Der Leiter der Stadtwerke sagt am Ende des Artikels aus "Obwohl die Erde so geringfügig belastet sei, sei eine rationales Diskussion kaum mehr möglich ..." Und schon wieder eine Frage: War das Material, das dort über Monate an- und wieder abgefahren wurde, denn nun nichtbelastet oder doch geringfügig belastet? Wie hält man das auseinander, wenn man wahllos Haufen aufschüttet? Man weiß wirklich nicht mehr, wem man was glauben kann ... (Das Foto entstand am 30. Juli 2021)
29.07.2021, 17:36
Parallel zu dieser Petition hat die Siedlergemeinschaft eine ausführliche Presseinfo an die lokalen Medien geschickt. Heute wurde berichtet - und das Thema stark relativiert! … nur gering belastet oder gar nicht belastet. Wenn die Erdhaufen harmlos sind, warum muss dann geräumt werden? Und: Man dachte, das, was man da auf dem Gelände tue, sei „genehmigungsfrei“. Wie das? Wenn ich genau das tue, wofür ich keine Genehmigung bekommen habe, dann kann ich doch nicht denken, es sei auf einmal "genehmigungsfrei". Für wie dumm hält man uns eigentlich?
Und was heißt erweiterte Baustelle zum Wärmenetz- und Glasfaserausbau? Jetzt schiebt man es auf die Stadtwerke?? Und was ist mit der Stadtverwaltung?
Völlig egal, wofür gebuddelt wird, Vorgaben sind Vorgaben, eine Ausrede nach der anderen … Und das, was seit Jahresbeginn dort stattgefunden hat, kann das Landratsamt gar nicht mehr nachvollziehen, sie kontrollieren doch erst seit ein paar Wochen.
Die Stadt kann bisher weiterhin tun und lassen, was sie will (habe heute die Dreckhaufen mit eigenen Augen gesehen und fotografiert). Aber in den Vorgaben (Merkblatt des Landratsamtes) heißt es, dass jeglicher Erdaushub aus dem Stadtgebiet grundsätzlich als belastet betrachtet werden muss. Wer als Privatperson etwas bauen möchte, wird "optisch in Augenschein" genommen und muss dann alles unverprobt teuer nach Scheinberg verklappen. Was gelten die Vorgaben, wenn sie nicht eingehalten werden? Oder nicht für jedermann gleich gehandhabt werden?
Auch bemerkenswert: Man unterstellt den Gegnern des geplanten Zwischenlagers, dass "eine rationale Diskussion kaum mehr möglich sei". Somit erklärt man uns für hysterisch und irrational. Dabei präsentieren wir nur Fakten und orientieren uns an den gesetzlichen Vorgaben!!!
