Die Stadt Rheinfelden plant ein dauerhaftes Zwischenlager für Erdaushub aus dem Stadtbereich. Das Gelände an der Römerstraße in nur ca. 100 m Abstand zur Wohnbebauung – umgeben von Feldern, einem Gärtnereibetrieb, Naherholungsbereichen und dem Eisweiher – ist aus unserer Sicht grundsätzlich als Standort für die dauerhafte Einrichtung eines Erdaushub-Zwischenlagers völlig ungeeignet. Dies vor allem im Hinblick auf die Dioxin-Belastung von Erdaushub aus dem gesamten Stadtgebiet. Auch die geplante Handhabung der Erdmassen mit Aufschüttung in offenen Boxen und die vielen damit verbundenen Lade- und Rangiervorgänge sehen wir als äußerst problematisch an – aus Gründen des Umweltschutzes und des Lärmschutzes.
Unsere Bedenken haben wir bereits im Zuge der Öffentlichen Auslegung im Herbst 2020 geäußert, auch gegenüber der Presse, die ausführlich berichtet hat.
Im Januar 2021 wurde über die Presse kommuniziert, dass das Landratsamt ebenfalls massive Bedenken gegen diesen Standort hat, deshalb wurde keine Genehmigung erteilt.
Die Anwohner haben seit Jahresbeginn beobachtet und mit Fotos dokumentiert, was seither auf dem Gelände geschieht: Das Gelände wird in hoher Frequenz für die Zwischenlagerung von Erdmassen und Asphaltabfällen genutzt. Alles wird offen transportiert und gelagert, obwohl das Landratsamt den geschlossenen Transport vorschreibt. Das Gelände ist nicht abgesperrt, es gibt keine Warnhinweise.
Eine Anfrage vom 19. Juli 2021 an das Landratsamt ergab, dass es keine Neuigkeiten im Genehmigungsverfahren gibt. Und (Antwort vom 21. Juli 2021): Die Stadt Rheinfelden muss auf Aufforderung des Landratsamtes das bisher gelagerte Material abfahren – was gerade geschieht.
Fazit: Somit hat die Stadt mutmaßlich widerrechtlich über ein halbes Jahr lang das Gelände zu dem Zweck genutzt, für den die Genehmigung verweigert wurde. Aus unserer Sicht ein Skandal, der öffentlich gemacht werden muss!