11.12.2022, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

09.12.2021, 19:43

Es scheint fast, die Ampel-Parteien hätten unsere Unterschriftensammlung gelesen und in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Fast 8.000 Menschen, darunter auch Sie, haben mit Ihrer Unterschrift gefordert: Stellen Sie klar, dass zur Gemeinnützigkeit auch politisches Engagement gehört!

Im Koalitionsvertrag steht: "Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden." (Seite 165)

Sie haben gefordert: Stellen Sie sicher, dass Engagement gegen Rassismus und für die Demokratie als gemeinnützig anerkannt wird! Schaffen Sie passende Zwecke in der Abgabenordnung!

Die Ampel-Parteien versprechen: Wir "konkretisieren und ergänzen gegebenenfalls ... Gemeinnützigkeitszwecke" (Seite 117)

Sie haben unterschrieben: Rassismus muss nicht nur thematisiert, sondern muss aktiv angegangen werden!

Im Koalitionsvertrag steht: "Jede und Jeder hat die gleichen Rechte, sollte die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung geschützt sein. Wir fördern die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft." (Seite 116)
"Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen. Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und werden sie vor Angriffen schützen.” (Seite 117)

Die Unterschriftensammlung endet - vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Die Arbeit für bessere Gesetze endet nicht. Wir werden auch mit Ihrer Unterschrift auf die neue Bundesregierung und die Fraktionen zugehen und fordern, dass die Versprechen zügig und angemessen umgesetzt werden. Wir sind optimistisch, denn der Koalitionsvertrag signalisiert, dass die beteiligten Parteien anerkennen, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind. Im Bundestag sitzen viele neue Abgeordnete, die zivilgesellschaftliche Arbeit und deren Hürden kennen. Ein bisschen diverser ist der Bundestag auch geworden. Neue Erfahrungen können neue Politik befördern.

Zur Umsetzung ist eine entscheidende Frage, welches Ministerium die Gesetzesänderungen steuert. Für Gemeinnützigkeitsrecht ist eigentlich das Finanzministerium zuständig. Aber es gibt Anzeichen, dass die Änderungen mit dem angekündigten Demokratiefördergesetz erarbeitet werden. Ein Demokratiefördergesetz zur Absicherung wichtiger zivilgesellschaftlicher Aktivitäten war in der vergangenen Koalition gescheitert und soll nun bis 2023 unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Wir werden Sie informieren, wenn es dazu Neuigkeiten gibt.

Mehr Details dazu, was die Ampelparteien zu Gemeinnützigkeit und Zivilgesellschaft vereinbart haben, lesen Sie hier:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft/

Bleiben Sie gesund!

27.10.2021, 18:04

Mit fast 30 weiteren Vereinigungen hatten wir vor fast einem Jahr den Appell "Engagement gegen Rassismus ist gemeinnützig: Der Bundestag muss dies garantieren!" (www.openpetition.de/!NeinZuRassismus) gestartet. Eigentlich wäre die Petition nun ausgelaufen, aber wir konnten sie doch bis Anfang Dezember, bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen verlängern. Greifen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unsere Forderungen auf? Es gibt Chancen!

Schon nächste Woche wollen wir die Forderung an die Parteien übergeben. Wir wollen die Unterschriftensammlung an die Mitglieder der Verhandlungsgruppe 17 "Gleichstellung, Vielfalt" senden. Großartig wäre es, wenn die Zahl der Unterschriften bis dahin steigt.

Können Sie dafür Werbung machen? Freundinnen und Freunde ansprechen? Auf sozialen Netzwerken trommeln? Das wäre eine Hilfe!

Warum es Chancen gibt, haben wir hier notiert:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/regierungsbildung-2021-chancen-fuer-gemeinnuetzigkeitsrecht/

26.10.2021, 17:33

Jetzt verhandeln SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine neue Koalition.
Bis zum 10. Dezember wollen sie sich geeinigt und einen neuen Bundeskanzler gewählt haben. Greifen die Parteien unsere Forderungen auf? Es gibt Chancen:

In den Verhandlungen gibt es eine Arbeitsgruppe "Moderner Staat und Demokratie", in der hoffentlich auch Grundsatzfragen wie diese aufgerufen werden.

Es gibt eine Verhandlungsgruppe "Gleichstellung, Vielfalt", die auf das Gemeinnützigkeitsrecht einwirken kann.

Darum verlängern wir die Sammelfrist.


Neues Zeichnungsende: 10.12.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7.464

26.01.2021, 13:28

Wir haben die Laufzeit der Petition bis nach der Bundestagswahl im Herbst verlängert. Unsere Forderungen bleiben auch 2021 weiter aktuell.

Die Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht vergangenen Dezember brachten nur einen Teilerfolg. Zwar wurde das Engagement gegen Rassismus ein Stück weit gestärkt. Die Klarstellung, dass dieses Engagement natürlich auch politisch ist, blieb weiter aus. Gemeinnützig ist zwar nun die "Förderung der Hilfe für rassistisch Verfolgte", statt zuvor "rassisch Verfolgte". Der Zweck zeigt aber nach wie vor ein verqueres Verständnis von antirassistischer Arbeit: Es geht nicht um die Hilfe für Verfolgte, es geht um die Verfolgung, es geht um Empowerment! Ausführlich berichteten wir hierzu im letzten News-Eintrag vom 18.12.2020.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass sich die nächste Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Herbst dem Thema erneut annimmt. Unterschreiben Sie und teilen Sie weiter!


Neues Zeichnungsende: 03.11.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7.161

18.12.2020, 15:12

Es ist mehr als eine symbolische Änderung im Gemeinnützigkeitsrecht: Der Zweck "Förderung der Hilfe für rassisch Verfolgte" ist Geschichte. Es gibt nun den Zweck "Förderung der Hilfe für rassistisch Verfolgte". Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen - mit einer deutlichen Begründung:

"Die ausdrückliche Nennung rassistischer Benachteiligung im Förderkanon des § 52 Absatz 2 AO soll sicherstellen, dass diejenigen ehrenamtlich Engagierten und ihre Organisationen gezielt gefördert werden und damit gesellschaftliche Anerkennung erfahren, die mit ihrem Engagement Rassismus als gesellschaftliches Problem gezielt bekämpfen."

Leider hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verhindert, dass ins Gesetz die Klarstellung geschrieben wurde, dass Vereine und Stiftungen ihre gemeinnützigen Zwecke (wie Kampf gegen Rassismus) natürlich auch mit politischen Forderungen verfolgen können, dass sie dazu auf die politische Willensbildung einwirken dürfen. Aber: Die Union erklärte, dass sei ja sowieso möglich, deshalb brauche es keine Gesetzesänderung.

Die aktuellen Änderungen sind also eine Ermutigung, sich gemeinnützig gegen Rassismus und andere Ungerechtigkeiten einzusetzen. Es wäre zudem ein starkes Zeichen, wenn auch Sportvereine oder Umweltverbände die "Förderung der Hilfe für rassistisch Verfolgte" als Ziele in ihre Satzung aufnehmen.

Weitere Infos zu allen Änderungen in der Gemeinnützigkeit hier:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gemeinnuetzigkeit-das-aendert-sich-2021

Der Gesetzestext ist zwar nicht ganz klar, aber dennoch ist der Bundestag der Forderung gefolgt, die bisher hier 7.000 Menschen unterschrieben haben: "Der Bundestag muss sich klar dazu bekennen, dass antirassistische Arbeit gemeinnützig ist!" Er hat einen passenden Zweck geschaffen und begründet. Er hat auf sinnvolle Weise das Konzept "Rasse" durch "Rassismus" ersetzt. Das muss noch an vielen anderen Stellen erfolgen. Und es fehlen weiterhin Zwecke, die eindeutig die Förderung der Menschenrechte mit Diskriminierungsverboten benennen. Die politisches, empowerndes Handeln fraglos ermöglichen, ohne Diskussionen mit Finanzämtern. Es geht nicht nur um Hilfe für Verfolgte, es geht darum, die Verfolgung zu verhindern. Es geht um rassistisches Handeln auch in staatlichen Institutionen.

Deshalb werben Sie bitte bei Ihren Freundinnen und Freunden dafür, an dieser Unterschriftensammlung teilzunehmen: www.openpetition.de/petition/online/engagement-gegen-rassismus-ist-gemeinnuetzig-der-bundestag-muss-dies-garantieren

Wir sehen, dass solche Aktivitäten etwas nutzen. Zwar nur mit ersten Schritten, aber immerhin bewegt der Bundestag das Gemeinnützigkeitsrecht in Richtung 21. Jahrhundert. Das Gemeinnützigkeitsrecht kennt nun Rassismus und auch Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Orientierung und Identität.

Das ist ein Grund, dieses manchmal trübe Jahr 2020 zu feiern!

26.11.2020, 19:51

Morgen (Freitag) gegen 12:40 Uhr diskutiert der Bundestag zwei Anträge, mit denen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei jeweils fordern, den Begriff "Rasse" in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes zu streichen und in Artikel 3 und durch Formulierungen mit "rassistisch" zu ersetzen. Details: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw48-de-rassismus-807790
Die Linkspartei schlägt als neue Fassung des Artikel 3, Absatz 3 vor (neue Formulierungen hervorgehoben mit **): "Niemand darf **rassistisch oder** wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. **Der Staat gewährleistet den tatsächlichen Schutz vor Diskriminierung, fördert die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.**"
Die Bündnis 90/Die Grünen schlagen diese Fassung vor: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen **oder rassistisch** benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. **Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.**"

Derweil hat sich der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf unter anderem diese Maßnahme der Bundesregierung geeinigt: "Neuformulierung Art. 3 Grundgesetz, Ersetzung des Begriffs 'Rasse'" - wie genau, soll eine Facharbeitsgruppe von Justiz- und Innenministerium überlegen. (Mehr zum Kabinettsausschuss hier: www.openpetition.de/petition/blog/engagement-gegen-rassismus-ist-gemeinnuetzig-der-bundestag-muss-dies-garantieren/6)

Was im Maßnahmenkatalog der Bundesregierung ebenso fehlt wie in den beiden Anträgen: das Gemeinnützigkeitsrecht. Dort taucht der Begriff Rasse als rassisch auf beim Zweck "Förderung der Hilfe für rassisch Verfolgte". Es fehlt ein Zweck wie Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte - mit dem automatisch auch Änderungen am Grundgesetz im Gemeinnützigkeitsrecht verankert wären.

In einem weiteren Antrag fordert die Grünen-Bundestagsfraktion dann Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht: "Dazu muss die Bundesregierung Rechtssicherheit bei den förderfähigen Zwecken in § 52 der Abgabenordnung bei gemeinnützigem bürgerschaftlichem Engagement gegen Rassismus, für Grund- und Menschenrechte und unsere Demokratie über einen entsprechenden Gesetzentwurf schaffen." (Antrag "Für eine antirassistische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft - Rassismus bekämpfen, Vielfalt stärken", Drucksache 19/24636).

Übrigens finden keineswegs alle antirassistisch aktiven Organisationen und Expert*innen die Idee gut, den Begriff "Rasse" im Grundgesetz und in anderen Gesetzen zu ersetzen. Die Gründe sind vielseitig. Von der Sorge, so eine Änderung sein nur Symbolpolitik bis zu Bedenken, dass so der Klageweg auf europäische Ebene beschränkt werden könnte. Dazu drei weiterführende Texte:
verfassungsblog.de/das-diskriminierungsverbot-aufgrund-der-rasse
www.juwiss.de/102-2020
www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Aktuelles/DE/2020/20200929_Podiumsdiskussion_Rassebegriff_GG.html (inklusive Video einer Podiumsdiskussion zum Thema)

26.11.2020, 19:46

Nach langen Verhandlungen hat der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus am gestrigen Mittwoch 89 Maßnahmen beschlossen, die noch eine Woche später von der gesamten Bundesregierung beschlossen werden müssen: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressemitteilungen/kabinettausschuss-zur-bekaempfung-von-rechtsextremismus-und-rassismus-erarbeitet-umfangreichen-massnahmenkatalog-1819968

Es geht unter anderem um Fördermittel. Es fehlt Maßnahme 90: Dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rassismus, für Demokratie und universale Menschenrechte eine gute Rechtsgrundlage zu schaffen durch Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Der Status der Gemeinnützigkeit ist meist Voraussetzung für Fördermittel. Viele Vereine engagieren sich gegen Rassismus ganz ohne Fördermittel, aber mit privaten Spenden. Und viele Vereine haben einen anderen Zweck wie Sport oder Musik, aber wollen dennoch auch für den Schutz der Menschenrechte eintreten. Dafür braucht es Rechtssicherheit - die mit den Maßnahmen nicht hergestellt wird.

Entsprechende Änderungen über das Jahressteuergesetz blockieren einem Zeitungsbericht zufolge derzeit CDU und CSU im Bundestag - mehr dazu hier: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gemeinnuetzigkeit-und-demokratiefoerderung-blockade-jahressteuergesetz-unverstaendlich/

Weitere Infos und Einordnungen zum Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus:

Ferda Ataman erklärt im Der-Tag-Podcast des Deutschlandfunks, dass die meisten Maßnahmen nicht neu seien. Ab Ende der 13. Minute sortiert sie: Was ist neu, was fehlt noch: www.deutschlandfunk.de/der-tag-kampf-gegen-rassismus-guter-wille-reicht-nicht.3415.de.html?dram:article_id=488144

Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe erklärt im RBB-Inforadio, warum das Gemeinnützigkeitsrecht für das Engagement für Demokratie verändert werden muss: www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202011/26/kampf-gegen-rassismus-vereine-gemeinnuetzigkeit-aberkennung.html

In einer Pressemitteilung begrüßt die Amadeu-Antonio-Stiftung die Einigung als Meilenstein, bezeichnet viele der Maßnahmen jedoch als zu vage: www.amadeu-antonio-stiftung.de/pressemitteilungen/amadeu-antonio-stiftung-begruesst-umfangreichen-massnahmenkatalog-des-kabinettsausschusses-gegen-rechtsextremismus-als-meilenstein-viele-ankuendigungen-bleiben-jedoch-vage/

Die Türkische Gemeinde in Deutschland nennt den Maßnahmenkatalog einen "Scheinriesen ohne wirksamen Antidiskriminierungsschutz", aber würdigt, dass der zivilgesellschaftlicher Einsatz Gehör gefunden hat: www.tgd.de/2020/11/25/massnahmenkatalog-gegen-rechtsextremismus-und-rassismus-ein-scheinriese-ohne-wirksamen-antidiskriminierungsschutz/

Einige Bundesministerien und die SPD-Bundestagsfraktion freuten sich gestern über das Paket. Auffällig ist, dass sich die CDU/CSU-Fraktion oder auch das Innenministerium auf Twitter gar nicht dazu äußerten.

24.11.2020, 12:59

Liebe Unterstützer*innen,

Vereine und Stiftungen, die sich für unsere Demokratie, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus engagieren, sind in ständiger Gefahr, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren – und mit ihr oft auch ihre Existenzgrundlage. Um dies zu ändern, haben Sie unsere Petition "Engagement gegen Rassismus ist gemeinnützig: Der Bundestag muss dies garantieren!" unterschrieben:
www.openpetition.de/petition/online/engagement-gegen-rassismus-ist-gemeinnuetzig-der-bundestag-muss-dies-garantieren

Zur Zeit verhandeln die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU über das Jahressteuergesetz. Teil des Gesetzes könnte die Klarstellung sein, dass gemeinnützige Organisationen sich auch politisch engagieren dürfen. Damit wäre zumindest eine der Forderungen erfüllt, die Sie mit der Petition unterschrieben haben. Der Widerstand der Unionsparteien ist allerdings groß. Ob es dieser Punkt am Ende ins Gesetz schafft, ist zur Zeit sehr ungewiss. Die Koalitionsparteien verhandeln bis hoch in die Partei- und Fraktionsspitzen. Gemeinnützigkeit ist zwar nur ein Bereich, der bei diesem äußerst umfangreichen Gesetz eine Rolle spielt. Zumindest die SPD weiß aber, wie wichtig das Thema ist.

Parallel zum Jahressteuergesetz läuft auch die Debatte, welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ergriffen werden sollen. Diesen Mittwoch, 25.11.2020, tagt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hierzu (taz.de/SPD-und-Demokratiefoerdergesetz/!5730322/). Am Freitag werden im Bundestag verschiedene Oppositionsanträge zu Rassismus-Bekämpfung diskutiert.

Für das Anliegen unserer Petition heißt das: Neben dem Jahressteuergesetz ist dies die nächste Gelegenheit, unseren Forderungen Gehör zu verschaffen. Dafür müssen wir weiter daran arbeiten, die Debatten um Gemeinnützigkeit und Rassismus-Bekämpfung miteinander zu verknüpfen. Für beide Themen ist die Aufmerksamkeit in der Politik groß. Was fehlt ist die Erkenntnis, dass das eine nicht ohne das andere funktioniert: Ohne gesicherte Gemeinnützigkeit keine ernstzunehmende Rassismus-Prävention. Denn diese wird an vorderster Stelle durch die Zivilgesellschaft geleistet.

Der perfekte Moment also, um noch einmal die Werbetrommel für Unser Petition zu rühren!

Nach dem Start vor zwei Wochen fand unserer Petition schnell einige tausend Unterzeichner*innen. Ein Zeichen dafür, dass wir mit unserem Anliegen tatsächlich einen Nerv getroffen haben. Die Welle ebbt nun langsam ab. Seit einigen Tagen stagniert die Zahl bei ca. 6.600 Unterschriften.

Falls Sie die Petition noch nicht mit Ihren Freund*innen, Bekannten und Kolleg*innen geteilt haben sollten, tut Sie dies bitte jetzt. Vielleicht fallen Ihnen auch noch weitere Menschen und Wege ein, vielleicht über Ihr Twitter-, Facebook- oder Instagram-Profil oder über Freundeslisten auf WhatsApp oder Telegram. Jede Stimme zählt.

Wenn Sie über das aktuelle Geschehen rund um Gemeinnützig und das Jahressteuergesetz informiert bleiben möchten, abonnieren Sie den Newsletter der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung":
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/newsletter/

Weitere Informationen zum Kabinettsausschusses zur Bekämpfung des Rechtsextremismus finde Sie u.a. hier:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-zivilgesellschaft-braucht-das-demokratiefoerdergesetz-63441/
www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-zivilgesellschaft-braucht-das-demokratiefoerdergesetz-63441/
mediendienst-integration.de/artikel/was-tun-gegen-rechtsextremismus.html

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Liebe Grüße
Ihre Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"

23.11.2020, 19:43

Kommenden Mittwoch, den 25.11.2020, tagt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus voraussichtlich ein letztes Mal. Er wurde im März 2020 in Reaktion auf die rechtsextremen Anschläge in Halle und Hanau und dem Mord an Walter Lübcke gegründet. Sein Ziel ist es weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu beschließen.

Vor der Ausschusssitzung machen die Amadeu-Antonio-Stiftung und 60 weitere Organisationen noch einmal deutlich, dass eine Maßnahme die langfristige und sichere Finanzierung von Demokratieförderung und Prävention von Rechtsextremismus sein muss. Sie fordern die Aufnahme eines Demokratiefördergesetzes in den Maßnahmenkatalog. Mit dem Demokratiefördergesetz würden staatliche Förderprogramme langfristig angesetzt. Dies würde vielen Organisationen mehr finanzielle Planungssicherheit geben. Ein wichtiger Schritt!
www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-zivilgesellschaft-braucht-das-demokratiefoerdergesetz-63441/

Zusätzlich braucht es die rechtliche Grundlage für diese Arbeit. Denn staatliche Fördermittel können in der Regel nur von gemeinnützigen Organisationen abgerufen werden.

Mehr Infos, Einschätzungen und Vorschläge zum gesamten Maßnahmenpaket des Kabinettsausschuss bieten u.a....

der Mediendienst Integration:
mediendienst-integration.de/artikel/was-tun-gegen-rechtsextremismus.html

die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen:
bundeskonferenz-mo.de/aktuelles

und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG):
www.verband-brg.de/wp-content/uploads/2020/08/Bulletpoints_VBRG_Kabinettsausschuss-Rechtsextremismus_Rassismus_07_2020.pdf