23.11.2020, 19:43

Kommenden Mittwoch, den 25.11.2020, tagt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus voraussichtlich ein letztes Mal. Er wurde im März 2020 in Reaktion auf die rechtsextremen Anschläge in Halle und Hanau und dem Mord an Walter Lübcke gegründet. Sein Ziel ist es weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu beschließen.

Vor der Ausschusssitzung machen die Amadeu-Antonio-Stiftung und 60 weitere Organisationen noch einmal deutlich, dass eine Maßnahme die langfristige und sichere Finanzierung von Demokratieförderung und Prävention von Rechtsextremismus sein muss. Sie fordern die Aufnahme eines Demokratiefördergesetzes in den Maßnahmenkatalog. Mit dem Demokratiefördergesetz würden staatliche Förderprogramme langfristig angesetzt. Dies würde vielen Organisationen mehr finanzielle Planungssicherheit geben. Ein wichtiger Schritt!
www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-zivilgesellschaft-braucht-das-demokratiefoerdergesetz-63441/

Zusätzlich braucht es die rechtliche Grundlage für diese Arbeit. Denn staatliche Fördermittel können in der Regel nur von gemeinnützigen Organisationen abgerufen werden.

Mehr Infos, Einschätzungen und Vorschläge zum gesamten Maßnahmenpaket des Kabinettsausschuss bieten u.a....

der Mediendienst Integration:
mediendienst-integration.de/artikel/was-tun-gegen-rechtsextremismus.html

die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen:
bundeskonferenz-mo.de/aktuelles

und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG):
www.verband-brg.de/wp-content/uploads/2020/08/Bulletpoints_VBRG_Kabinettsausschuss-Rechtsextremismus_Rassismus_07_2020.pdf