26.11.2020, 19:46
Nach langen Verhandlungen hat der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus am gestrigen Mittwoch 89 Maßnahmen beschlossen, die noch eine Woche später von der gesamten Bundesregierung beschlossen werden müssen: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressemitteilungen/kabinettausschuss-zur-bekaempfung-von-rechtsextremismus-und-rassismus-erarbeitet-umfangreichen-massnahmenkatalog-1819968
Es geht unter anderem um Fördermittel. Es fehlt Maßnahme 90: Dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rassismus, für Demokratie und universale Menschenrechte eine gute Rechtsgrundlage zu schaffen durch Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Der Status der Gemeinnützigkeit ist meist Voraussetzung für Fördermittel. Viele Vereine engagieren sich gegen Rassismus ganz ohne Fördermittel, aber mit privaten Spenden. Und viele Vereine haben einen anderen Zweck wie Sport oder Musik, aber wollen dennoch auch für den Schutz der Menschenrechte eintreten. Dafür braucht es Rechtssicherheit - die mit den Maßnahmen nicht hergestellt wird.
Entsprechende Änderungen über das Jahressteuergesetz blockieren einem Zeitungsbericht zufolge derzeit CDU und CSU im Bundestag - mehr dazu hier: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gemeinnuetzigkeit-und-demokratiefoerderung-blockade-jahressteuergesetz-unverstaendlich/
Weitere Infos und Einordnungen zum Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus:
Ferda Ataman erklärt im Der-Tag-Podcast des Deutschlandfunks, dass die meisten Maßnahmen nicht neu seien. Ab Ende der 13. Minute sortiert sie: Was ist neu, was fehlt noch: www.deutschlandfunk.de/der-tag-kampf-gegen-rassismus-guter-wille-reicht-nicht.3415.de.html?dram:article_id=488144
Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe erklärt im RBB-Inforadio, warum das Gemeinnützigkeitsrecht für das Engagement für Demokratie verändert werden muss: www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202011/26/kampf-gegen-rassismus-vereine-gemeinnuetzigkeit-aberkennung.html
In einer Pressemitteilung begrüßt die Amadeu-Antonio-Stiftung die Einigung als Meilenstein, bezeichnet viele der Maßnahmen jedoch als zu vage: www.amadeu-antonio-stiftung.de/pressemitteilungen/amadeu-antonio-stiftung-begruesst-umfangreichen-massnahmenkatalog-des-kabinettsausschusses-gegen-rechtsextremismus-als-meilenstein-viele-ankuendigungen-bleiben-jedoch-vage/
Die Türkische Gemeinde in Deutschland nennt den Maßnahmenkatalog einen "Scheinriesen ohne wirksamen Antidiskriminierungsschutz", aber würdigt, dass der zivilgesellschaftlicher Einsatz Gehör gefunden hat: www.tgd.de/2020/11/25/massnahmenkatalog-gegen-rechtsextremismus-und-rassismus-ein-scheinriese-ohne-wirksamen-antidiskriminierungsschutz/
Einige Bundesministerien und die SPD-Bundestagsfraktion freuten sich gestern über das Paket. Auffällig ist, dass sich die CDU/CSU-Fraktion oder auch das Innenministerium auf Twitter gar nicht dazu äußerten.
