24.11.2020, 12:59
Liebe Unterstützer*innen,
Vereine und Stiftungen, die sich für unsere Demokratie, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus engagieren, sind in ständiger Gefahr, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren – und mit ihr oft auch ihre Existenzgrundlage. Um dies zu ändern, haben Sie unsere Petition "Engagement gegen Rassismus ist gemeinnützig: Der Bundestag muss dies garantieren!" unterschrieben:
www.openpetition.de/petition/online/engagement-gegen-rassismus-ist-gemeinnuetzig-der-bundestag-muss-dies-garantieren
Zur Zeit verhandeln die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU über das Jahressteuergesetz. Teil des Gesetzes könnte die Klarstellung sein, dass gemeinnützige Organisationen sich auch politisch engagieren dürfen. Damit wäre zumindest eine der Forderungen erfüllt, die Sie mit der Petition unterschrieben haben. Der Widerstand der Unionsparteien ist allerdings groß. Ob es dieser Punkt am Ende ins Gesetz schafft, ist zur Zeit sehr ungewiss. Die Koalitionsparteien verhandeln bis hoch in die Partei- und Fraktionsspitzen. Gemeinnützigkeit ist zwar nur ein Bereich, der bei diesem äußerst umfangreichen Gesetz eine Rolle spielt. Zumindest die SPD weiß aber, wie wichtig das Thema ist.
Parallel zum Jahressteuergesetz läuft auch die Debatte, welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ergriffen werden sollen. Diesen Mittwoch, 25.11.2020, tagt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hierzu (taz.de/SPD-und-Demokratiefoerdergesetz/!5730322/). Am Freitag werden im Bundestag verschiedene Oppositionsanträge zu Rassismus-Bekämpfung diskutiert.
Für das Anliegen unserer Petition heißt das: Neben dem Jahressteuergesetz ist dies die nächste Gelegenheit, unseren Forderungen Gehör zu verschaffen. Dafür müssen wir weiter daran arbeiten, die Debatten um Gemeinnützigkeit und Rassismus-Bekämpfung miteinander zu verknüpfen. Für beide Themen ist die Aufmerksamkeit in der Politik groß. Was fehlt ist die Erkenntnis, dass das eine nicht ohne das andere funktioniert: Ohne gesicherte Gemeinnützigkeit keine ernstzunehmende Rassismus-Prävention. Denn diese wird an vorderster Stelle durch die Zivilgesellschaft geleistet.
Der perfekte Moment also, um noch einmal die Werbetrommel für Unser Petition zu rühren!
Nach dem Start vor zwei Wochen fand unserer Petition schnell einige tausend Unterzeichner*innen. Ein Zeichen dafür, dass wir mit unserem Anliegen tatsächlich einen Nerv getroffen haben. Die Welle ebbt nun langsam ab. Seit einigen Tagen stagniert die Zahl bei ca. 6.600 Unterschriften.
Falls Sie die Petition noch nicht mit Ihren Freund*innen, Bekannten und Kolleg*innen geteilt haben sollten, tut Sie dies bitte jetzt. Vielleicht fallen Ihnen auch noch weitere Menschen und Wege ein, vielleicht über Ihr Twitter-, Facebook- oder Instagram-Profil oder über Freundeslisten auf WhatsApp oder Telegram. Jede Stimme zählt.
Wenn Sie über das aktuelle Geschehen rund um Gemeinnützig und das Jahressteuergesetz informiert bleiben möchten, abonnieren Sie den Newsletter der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung":
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/newsletter/
Weitere Informationen zum Kabinettsausschusses zur Bekämpfung des Rechtsextremismus finde Sie u.a. hier:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-zivilgesellschaft-braucht-das-demokratiefoerdergesetz-63441/
www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-zivilgesellschaft-braucht-das-demokratiefoerdergesetz-63441/
mediendienst-integration.de/artikel/was-tun-gegen-rechtsextremismus.html
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Liebe Grüße
Ihre Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"
