14.08.2022, 13:23
Ein Leserbrief, der nicht veröffentlicht wurde:
Bürgerbeteiligung – erst nach der Entscheidung
(Neubau am Weender Tor, GT vom 2., 9. und 13.7.22)
Eine breite Beteiligung der Bürger ist der Oberbürgermeisterin Broistedt wichtig, - natürlich vorausgesetzt, dass die entscheidende Weichenstellung vorher unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt ist. 70 % größer, als der gültige Bebauungsplan von 2019 erlaubt, darf die Hanseatic direkt am Wall bauen, so hat der Verwaltungsausschuss am 11.7. in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, gegen das Votum des Bauausschusses vom 7.7. Obendrein wird der Wall fast vollständig hinter dem Bau-Koloss verschwinden: nur noch eine Sichtachse soll bleiben, nicht wie der geltende Bebauungsplan vorsieht, zwei. Nur an der Ecke zur Weender Straße muss der Neubau sich an der Höhe des Auditoriums orientieren, entlang der Bürgerstraße wird er wesentlich höher; denn sonst sind die in Zukunft erlaubten 12.000 Quadratmeter nicht zu realisieren.
Kurz vor der Wahl hatte Broistedt entgegen früheren Bekundungen noch versichert, der Bebauungsplan von 2019 müsse eingehalten werden. Kaum war sie zur OB gewählt, war das für sie Schnee von gestern, der sie nun nicht mehr kümmerte. Warum aber stellen Oberbürgermeisterin und die verbündeten SPD, CDU, FDP die „ökonomische Tragfähigkeit“, sprich die Kapitalrendite des Investors, über die städtebauliche Vernunft, auf der der geltende Bebauungsplan beruht?
Ein wenig hat sich der Nebel über dieser unheiligen Allianz gelichtet. Olaf Feuerstein, Fraktionsvorsitzender der CDU und Mitglied im Bauausschuss, ist Compagnon von Christian Beilicke, dem Chef der Hanseatic. Nachdem sich das in der Stadt herumsprach, hat er das am 2.7.22 zugegeben, freilich sorgfältig getrennt von der Diskussion um den Bebauungsplan, nämlich auf der Seite „Regionale Wirtschaft“ des GT unter der schönen Überschrift „Miami goes Timmendorf“. 2019 hatte die CDU samt ihrem Fraktionsvorsitzenden Feuerstein den Wunsch nach einem größeren Bau noch abgelehnt und für den bis heute geltenden Bebauungsplan gestimmt. 2021 aber wurde Herr Feuerstein Compagnon von Herrn Beilicke bei dem Timmendorfer Hotel. Pfui über alle, die da einen Zusammenhang mit seinem Sinneswandel wittern! Er könnte mehr Licht ins Dunkel bringen, wenn er sich zu dem umlaufenden Gerücht äußerte, dass er als Betreiber des Hotels oder Restaurants vorgesehen ist, das in dem Hanseatic-Koloss am Weender Tor entstehen soll.
Der Vorsitzende des Bauausschusses hat in der Sitzung am 7.7. laut GT einen weiteren Hinweis gegeben: Er warnte vor Schadenersatzforderungen. Schadenersatz dafür, dass der Investor sich an geltendes Recht, den erst vor zweieinhalb Jahren aufgestellten Bebauungsplan, halten muss? Wer hat da versprochen, dass der nicht mehr gelten soll? Die Verwaltungsspitze, wie vermutet wurde? Und auf welcher Rechtsgrundlage??
Die SPD-Vertreterin im Bauausschuss sprach selbst von der „Massivität“ des nun geplanten und von ihr befürworteten Bau-Kolosses. Ihre Partei, die sich schon 2019 für einen solchen Koloss ausgesprochen hatte, sieht sich endlich am Ziel ihrer Wünsche. Ihr ist offenbar wichtig, zum Iduna-Zentrum und dem Komplex an der Groner Landstraße einen dritten Monsterbau hinzuzufügen, diesmal unmittelbar am Wall. In sozialer wie in städtebaulicher Hinsicht eine viel versprechende Aussicht!
Die Göttinger Sparkasse würde den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt einen Dienst erweisen, wenn sie genau über ihre wirtschaftliche Beteiligung an dem Vorhaben der Hanseatic und ihre gesamte Zusammenarbeit mit diesem Unternehmen informierte. Trifft es zu, dass Rainer Hald, der bis Ende 2021 Chef der Sparkasse Göttingen war, jetzt für die Hanseatic tätig ist? All diese Verbindungen werden legal sein. Doch ist zu fordern, dass das Geflecht der Interessen zwischen Hanseatic, Sparkasse und Lokalpolitikern offengelegt wird. Dann wissen die Bürgerinnen und Bürger, wessen Interessen die einzelnen Parteien vertreten. Die nächste Wahl mag in großer Ferne liegen, aber sie kommt.
Peter Kriedte, Göttingen 17.07.2022
