06.07.2022, 17:30
Presseinformation der Göttinger Initiative Petition Online vom 06.07.22
Betr.: Investorenprojekt Wall / Berliner Straße / Weender Tor West
Schnellverfahren ohne Beteiligung + Zusagen gebrochen + Kniefall vor Investoren + Geld gegen geltendes Baurecht
Wir sind empört über ein Verfahren der Stadtverwaltung, das ohne Bürgerbeteiligung innerhalb von fünf Tagen (Bauausschuss am 7.7., Verwaltungsausschuss am 11.7.) mit neuen „Rahmenbedingungen“ den Weg für eine nach wie vor städtebaulich katastrophale Investorenbebauung an der Berliner Straße durchsetzen soll. Damit soll im Schnellverfahren eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans (Göttingen Nr. 250, seit 2019) unwiderruflich vorbereitet werden, obwohl sich Tausende Göttinger/innen im Rahmen unserer Online Petition sowie weitere Vertreter/innen der interessierten, betroffenen und beteiligten Öffentlichkeit für eine Umsetzung des erst seit drei Jahren gültigen B-Plans ausgesprochen haben. Dazu erklärt die Stadtverwaltung ganz offen, dass sie Investoreninteressen höher gewichtet als einen Städtebau, der dem Gemeinwohl dient. Wir lehnen eine solche Haltung ab.
Die Oberbürgermeisterin hat in der Vergangenheit mehrfach eine „große Bürgerbeteiligung“ für das weitere Verfahren versprochen. Nunmehr will die Verwaltung unter Leitung der Oberbürgermeisterin die Zuständigkeit für den sogenannten Beteiligungsprozess den Investoren ohne weitere Maßgaben übertragen. Vorgesehen ist laut Vorlage lediglich eine Information von Politik und Öffentlichkeit. Bürgerbeteiligung findet also nicht statt. Das Versprechen nicht einzuhalten und die Öffentlichkeit von einer Beteiligung auszuschließen, ist ein Skandal und ein Rückfall in alte Zeiten. Die ohnehin vorgeschriebene Beteiligung beim anschließenden förmlichen Änderungsverfahren für den Bebauungsplan macht die Beteiligung zum Feigenblatt.
Die Verwaltung erklärt die neuen Rahmenbedingungen (u.a.: die Bruttogeschossfläche erhöht sich von 7.000 auf 12.000 qm, aus zwei Sichtachsen zum Wall wird eine) vor allem mit der „ökonomischen Tragfähigkeit“. Dabei waren es der Investor und der Co-Investor Sparkasse Göttingen, die in Kenntnis des geltenden Bebauungsplans offenbar viel Geld für ein Grundstück und in ihre Monster-Planungen investiert haben. Es war die Sparkasse Göttingen, die Geld gegen geltendes Baurecht „ihrer“ Stadt eingesetzt hat und die für ihr aus unserer Sicht anmaßendes Verhalten nun durch die Planänderung auch noch belohnt werden soll. Wir fragen uns, ob eine Mehrheit im Göttinger Rat bereit ist, vor der Macht des Geldes und der Missachtung städtischer Planungen und Ratsbeschlüsse (Bebauungsplan Nr. 250 Weender Tor West) zu kapitulieren.
Wir fordern:
1. Eine offene Bürgerbeteiligung, die diesen Namen auch verdient und in deren Rahmen die von vielen Menschen geforderte Umsetzung der geltenden Bebauungsplanung eine wirkliche Alternative / Option darstellt.
2. Die Oberbürgermeisterin muss ihre Zusage für eine „große Bürgerbeteiligung“ einhalten. Sonst wird sie unglaubwürdig. Die Ratsfraktionen müssen ihren vielfachen Beteuerungen zur Bedeutung von Transparenz und Beteiligung auch Taten folgen lassen, selbst wenn es schwer fällt.
3. Die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung müssen erklären, warum ihnen Investoreninteressen wichtiger sind als ein Städtebau, der dem Gemeinwohl dient.
4. Die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung müssen erklären, warum die vorgesehenen Nutzungen gerade an diesem Standort derart unverzichtbar sind, dass eine so massive Erhöhung der Bruttogeschossfläche erforderlich wird.
5. Insbesondere ist die Frage zu beantworten, warum ausgerechnet einkommensschwächere Menschen / Familien in Wohnungen an einer mehrspurigen Hauptverkehrsstraße im direkten Vorfeld einer der verkehrsstärksten Göttinger Kreuzungen verbannt werden sollen.
Die Vorlage der Verwaltung ist gegenwärtig nicht beschlussreif. Sie muss zurückgezogen werden, bis das von der Oberbürgermeisterin zugesagte große Beteiligungsverfahren stattgefunden hat und alle offenen Fragen (s.o.) ausreichend beantwortet sind.
Göttinger Initiative Petition Online
vertreten durch Hansjochen Schwieger, Eichweg 10 A, 37077 Göttingen
