26.06.2020, 00:26

Liebe Mitunterzeichner der Petition "Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig".

Hiermit möchte ich Sie zum aktuellen Stand der beim bayerischen Landtag eingereichten Petition informieren: Der Empfang wurde damals umgehend durch den Landtag bestätigt, jedoch steht weiterhin noch kein konkreter Termin für eine Behandlung im Ausschuss Gesundheit & Pflege fest.

Sobald mir ein solcher zugesandt wird, leite ich diesen weiter an Sie alle. Da der Ausschuss öffentlich tagt, wäre es uns möglich, den Beratungen zumindest als Zuhörer zu beizuwohnen.

www.bayern.landtag.de/parlament/staendige-ausschuesse/gesundheitsausschuss/

Anbei noch die Antwort-Email des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 28.5.2020:

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Corona-Pandemie; Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
Petition vom 26.05.2020

Sehr geehrter Herr Turnwald,

Ihre Petition haben wir erhalten. Sie wird bei uns unter dem Aktenzeichen GP.0290.18 geführt.

Über Ihre Petition wird der Ausschuss für Gesundheit und Pflege auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen sowie einer Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung beraten und Beschluss fassen. Hierzu möchten wir aufgrund der aktuellen Situation Folgendes anmerken:

Sowohl der Landtag als auch die Staatsregierung sind derzeit vordringlich bestrebt, einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Dies führt grundsätzlich zu Verzögerungen bei der Behandlung von Petitionen.

Da Ihr Anliegen aber die Corona-Pandemie selbst zum Gegenstand hat, werden wir Ihre Petition umgehend allen Mitgliedern des Ausschusses für Gesundheit und Pflege zuleiten, damit diese über Ihre Beschwerde bzw. Ihre Forderungen informiert sind. Gleichzeitig werden wir eine Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung anfordern.

Einen genauen Termin für die Beratung im Ausschuss können wir Ihnen leider noch nicht mitteilen. Sobald der Termin bekannt ist, werden wir Sie schriftlich informieren. Diese Terminbenachrichtigung können wir aufgrund der parlamentarischen Abläufe jedoch erst in der Vorwoche der Sitzung versenden. Wir bitten bis dahin um Ihr Verständnis und um Ihre Geduld.

Der Ausschuss berät grundsätzlich in öffentlicher Sitzung. Er kann jedoch die Öffentlichkeit ausschließen, sofern Sie dies beantragen oder es aus anderen Gründen angezeigt erscheint. Sobald das Beratungsergebnis vorliegt, werden wir es Ihnen schriftlich mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen
XXX

Referat P II Ausschüsse, Kommissionen
Leiterin des Büros des Ausschusses für Gesundheit und Pflege
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