Mitte Januar 2021 habe ich nun endlich eine offizielle, schriftliche Antwort des Bayerischen Landtages auf unsere Petition gegen die Ausgangsbeschränkungen in Bayern bekommen, welche von 1.046 Menschen zwischen 24.März und 24. Mai 2020 getragen wurde.
Der Gesundheitsausschuss hat am 3. Dezember unsere Petition beraten und - abgelehnt.
So, wie sich die Mehrheitsparteien im Verlauf des Corona-Jahres positioniert haben, war dies abzusehen. Verblüfft hat mich jedoch wieder einmal die argumentative Armut und geringe Reichweite des Denkens der Abgeordneten: Nur *drei Tage* bevor die bayerische Staatsregierung am 6. Dezember erneut weitreichende Einschränkungen der Grundrechte beschließt, argumentieren die Parlamentarier, dass sich der Inhalt der Petition ja durch das Aufheben der Ausgangsbeschränkungen im Mai 2020 praktisch erledigt habe und insofern kein Handlungsbedarf bestünde!
Wie wir mittlerweile wissen (und wie es bereits am 3. Dezember absehbar war), hat sich der Inhalt der Petition mitnichten erledigt - im Gegenteil.
Somit ist das Sitzungsprotokoll ein papiernes Denkmal der moralischen Borniertheit bei gleichzeitig maximaler Kurzsichtigkeit der Parteien CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne geworden.
Keine Reflexion über die Datengrundlagen oder die Verhältnismäßigkeit der Beschlüsse in Anbetracht der gesellschaftlichen Nebenwirkungen scheinen in dem Sitzungsprotokoll durch. Mit keinem Wort wird auf die Anregung der Petition eingegangen, einen gezielten Schutz der wirklich gefährdeten Bevölkerungsteile anstelle pauschaler Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
In einem platt-populistischen Manöver unterstellt Dr. Huber (CSU) den Petenten sogar, sie hätten behauptet, „unbeeinträchtigt leben zu können sei wichtiger, als den Tod von Menschen zu verhindern.“ Dass man das Eine UND das Andere gleichzeitig anstreben könne, scheint ihm kein Gedanke wert zu sein. Ebensowenig wie die Tatsache, dass niemand den Tod von über 80-jährigen generell verhindern kann. Aber lesen Sie selbst, Ich habe Ihnen den Auszug aus dem Sitzungsprotokoll angehängt.
Insbesondere Bericht Nr. 4 weist das Krankheitsgeschehen, entgegen den Behauptungen der Regierungen und vieler Medien, als ein altersmäßig relativ begrenztes Phänomen aus. Eine ausgeprägte Übersterblichkeit ist nicht zu erkennen In den Altersgruppen unterhalb von 60 Jahren ist sogar eine Untersterblichkeit zu verzeichnen: www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/newsletter/index.html
Mittlerweile hat sich aus den vielfältigen Protestformen eine Vielzahl von Bürgerinitiativen und Parteien gegründet, welche sich demnächst auf einer Webseite zusammen präsentieren. Den Link werde ich dann über diesen Verteiler bekannt geben.
Liebe Unterstützende der Petition "Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig".
Nachdem unsere Petition vom Gesundheitsausschuss mit Verweis auf die Positionen der bayer. Landesregierung als "erledigt" erklärt wurde (schriftliche Antwort liegt mir noch nicht vor), möchte ich auf weitere Aktionen zum Thema hinweisen:
1bis19 Bayern lädt ein zur Mahnwache für Grundrechte und Rechtsstaat am
Samstag, den 12. Dezember 2020
von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr
am Stachus (Karlsplatz 1) in 80335 München.
Die Versammlung ist für bis zu 200 Personen angemeldet. Es bestehen Mundschutzpflicht und Abstandsregeln. Infos per email: bayern@1bis19.de www.1bis19.de
Unsere Petition "Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig" wurde am 3. Dezember im Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtages beraten. Dabei wurde sie aufgrund einer Erklärung der bayer. Staatsregierung, welche mir noch nicht vorliegt, als "erledigt" erklärt.
Die Aussagen und Protokolle des Ausschusses werden mir erst gegen Mitte Januar zugestellt, so dass ich derzeit noch keine weiteren inhaltlichen Erläuterungen geben kann.
Leider war ich zur Zeit der Ausschusssitzung beruflich verhindert und konnte die Sitzung nicht verfolgen und auch keinen Videomitschnitt anfertigen. Natürlich werde ich Ihnen aber die Sitzungs-Unterlagen des Ausschusses weiterleiten, sobald ich sie bekommen habe.
Nun endlich geschieht, was bereits im Frühjahr hätte passieren müssen: Die Petition "Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig" wird im Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtages behandelt.
Morgen, Donnerstag, den 3.12.2020 ab 14 Uhr wird sie als Livestream auf Youtube zu sehen sein: www.youtube.com/user/BayernLandtag
Sollten Sie morgen nachmittag keine Zeit haben: Ich werde versuchen, einen Mitschnitt anzufertigen. So können Sie auch später nachvollziehen, was aus Ihrer Mit-Unterschrift entstanden ist. Sollten Sie den eingereichten Petitionstext nicht mehr präsent haben, ist er hier abrufbar:
Da die Grundrechtseinschränkungen von Seiten einiger Fraktionen des Ausschusses vermutlich mit der angeblich ausgewöhnlichen Lage in den Krankenhäusern begründet werden wird, sei hier nur kurz auf die nüchternen Zahlen verwiesen:
Der Vergleich der Sterbefälle mit den Vorjahren im angehängten Bild zeigt nur einen unwesentlich höheren Verlauf als saisonal üblich und die Zahlen liegen immer noch unter denen der Grippewelle 2017/18. Auch bei der Anzahl der belegten Intensivbetten (violett, rechte Bildseite) sind keine außergewöhnlichen Ausschläge erkennbar. www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/sterbefallzahlen.html
Entgegen den von Regierungen und vielen Medien verbreiteten Nachrichten über überlastete Intensivstationen sind die teilweise vorkommenden Engpässe keine Folge von Covid19, sondern vielmehr Ausdruck einer unabhängig von Corona bestehenden langjährigen Fehlsteuerung in der Pflegepersonalpolitik der Krankenhäuser, wie ähnliche Fernsehberichte von 2017 bis Anfang 2020 zeigen:
Auch wenn ich mir mittlerweile von der Ausschusssitzung keine Änderung in der Haltung der beteiligten Parteien mehr erhoffe, so freue ich mich doch trotzdem auf eine Klärung der Positionen im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Jahr. Insofern hat auch die aufgeschobene Behandlung unserer Petition ihre versöhnliche Seite.
Kurzfristige Information vom 10.November 2020:
Die Petition "Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig", welche heute nachmittag eigentlich im Ausschusss für Gesundheit und Pflege behandelt werden soll, ist offensichtlich verschoben worden.
Auf Grund von verschiedenen Dringlichkeitsanträgen von Abgeordneten des Landtages (zu Unteraspekten der Corona-Maßnahmen) wurde sie leider von der Tagesordnung genommen. Sobald mir ein neuer Termin bekannt gegeben wird, werde ich dies wieder mitteilen.
Wer trotzdem der Arbeit des bayerischen Gesundheitsausschusses zuhören und -sehen will kann dies derzeit im bis 17:30h laufenden Live-Stream tun: www.youtube.com/watch?v=6yzdnVmmiDw
nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Die Petition „Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig“, welche Sie ehrenwerterweise mit gezeichnet haben, wird nun endlich vom bayerischen Parlament zur Kenntnis genommen und am Dienstag, 10.11.2020 ab 15:45 Uhr im Gesundheitsauschuss behandelt.
Nachdem die Petition Ende Mai eingereicht wurde, hatte sich lange Zeit nichts getan. Laut Auskunft einer Sachbearbeiterin mir gegenüber stapeln sich die im Ausschuss aufgelaufenen Petitionen seit Anfang des Jahres in beträchtlicher Weise und werden vom Parlament nur schleppend bearbeitet. Da unsere Petition das aktuelle Corona-Thema zum Anlass hat, wird die unsere sogar „bevorzugt" behandelt, kommt aber selbst mit dieser Vorzugsbehandlung fahrlässig spät auf den Tisch des Gesundheitsausschusses. Angeblich habe sich die bayerische Staatsregierung zu lange Zeit gelassen mit ihrer standardmäßig eingeholten Stellungnahme.
Nachdem man schon fast denken konnte, der Grund für die Petition habe sich inzwischen durch die lange Verzögerung wieder erledigt, wird der ursprüngliche Anlass nun wieder topaktuell!
Von allen Seiten nehmen die Gelüste der Regierungen wieder zu, die Bürger in ihren Grundrechten, ihrem sozialen, beruflichen und kulturellen Leben einzuschränken. Mathematische Modelle mit exponentiellem Verhalten werden als Schreckensszenario für die Bevölkerung benutzt, ohne ihre Korrelation mit der Wirklichkeit zu überprüfen:
So hat sich die Anzahl der belegten Intensivbetten in Bayern in der Zeit zwischen 1. August und 1. November 2020 praktisch nicht verändert, wie man mittlerweile leicht und fast tagesaktuell in den DIVI-Zeitreihen nachverfolgen kann: www.intensivregister.de/#/intensivregister?tab=kartenansicht
Lediglich der Anteil der Covid-19-Patienten hat sich auf derzeit 12% erhöht. So lange die saisonal üblicherweise ansteigenden Atemwegserkrankungen aber nicht in der Gesamtzahl stark steigen, wäre lediglich eine Velagerung des Krankheitsbildes von generellen Lungenentzündungen zu Covid-19-Symptomen feststellbar. Eine "Epidemische Lage nationaler Tragweite" sieht meines Erachten anders aus.
Die Sitzung des Gesundheitsausschusses ist zwar öffentlich, aber leider nicht persönlich vor Ort erlebbar. Stattdessen wird ein LiveStream zur Verfügung gestellt werden. Ich zitiere hiermit aus der Benachrichtigung des bayerischen Parlamentes:
"Hiermit teilen wir mit, dass Ihre Petition [Az.: GP.0290.18] am Dienstag, 10.11.2020 zur Behandlung im Ausschuss für Gesundheit und Pflege vorgesehen ist. Die Beratung Ihres Anliegens ist in öffentlicher Sitzung geplant.
Aufgrund der besonderen Situation durch die Corona-Pandemie ist ein Zutritt zum Landtagsgebäude derzeit nicht möglich. Sie können die Ausschusssitzung jedoch mittels Echtzeitübertragung im Internet (Livestream) auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags unter www.youtube.com/user/BayernLandtag
mitverfolgen. Es erfolgt keine Aufzeichnung, die nach der Sitzung noch abrufbar ist. […]
Zum Ablauf der Sitzung möchten wir Ihnen noch folgende Hinweise geben:
Die Sitzung und der Livestream beginnen um 15:45 Uhr. Die genaue Uhrzeit für den Aufruf Ihrer Petition können wir Ihnen leider nicht mitteilen, da diese vom Umfang und der Abwicklung der Tagesordnung abhängt.
Mit der Berichterstattung im Ausschuss wurden die Abgeordneten Frau Christina Haubrich und Herr Dr. Marcel Huber betraut. Die Berichterstatter haben die Petition bereits vor der Sitzung geprüft. Die Berichterstattung im Ausschuss beschränkt sich deshalb in aller Regel auf eine kurze Zusammenfassung. [...]
Das Landtagsamt kann nicht garantieren, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte auch tatsächlich erledigt werden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Beratung Ihrer Petition auf eine der folgenden Sitzungen verschoben wird. [...]"
Ich lade Sie hiermit ein, sich den Live-Stream an diesem Nachmittag zu Gemüte zu führen. Umsomehr, als in den kommenden Wochen viele wichtige Entscheidungen durch die Parlamente getroffen werden müssen.
Wie bereits ein einer vorigen Rundmail erwähnt, habe ich mich inzwischen mit der Initiative 1bis19 vernetzt, welche einen besonnene Aufklärungsstrategie als Gegenpol zu der medialen Berichterstattung verfolgt.
Das nächste Regionaltreffen Bayern findet diesen Sonntag, 8.Nov., um 10 Uhr statt. Wie immer sind neben 1bis19-Mitgliedern auch alle externen Interessenten herzlich willkommen! Bringen Sie gerne Bekannte, Freunde und Verwandte zu unserem Online-Treffen mit, die sich zu unseren Themen austauschen und vernetzen möchten. Diese hat 1bis19 in einem Positionspapier zusammengefasst: 1bis19.de/positionen/
Bei Interesse schreiben Sie bitte eine Email an bayern@1bis19.de. Die Einwahldaten werden Ihnen dann zugemailt.
Liebe Unterstützende der Petition "Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig"
Es war bereits im Frühjahr zu ahnen, dass das Thema der Petition wieder aktuell werden wird. Deren Text ist weiterhin gültig, da sich an den zugrunde liegenden Daten nichts geändert hat. Nun endlich steht ein Datum fest: 10. November 2020.
An diesem Tag wird sich der Gesundheitsausschuss des bayerischen Parlaments endlich mit unserer Petition befassen. Das ganze wird als Live-Stream zu sehen sein. Nähere Informationen dazu werde ich kommende Woche noch versenden.
Mittlerweile überschlagen sich die Ereignisse, und die Bundes- und viele Landesregierung(en) missachten wiederholt mutwillig Teile des Grundgesetzes. Die Legislative, die Parlamente, verstecken sich indessen pflichtvergessen hinter den Regierungen.
Aus diesem Anlass möchte ich eine virale Aktion weiterleiten, mit der jeder am 1. November in der Öffentlichkeit Präsenz zeigen und seine Sorge und Protest über den Zustand unserer Demokratie ausdrücken kann:
Mit einer Kranzniederlegung vor den Rathäusern in Eurer eigenen Gemeinde!
Im Anhang findet ihr den Flyer mit dem Aufruf zum individuellen Handeln. Bestellt oder bastelt einen Trauerkranz mit Schleife(n) und beschriftet diese mit Wörtern wie
"In ewigem Gedenken an"
"In tiefer Trauer"
"Demokratie & Grundgesetz"
"Wahrheit & Freiheit"
"echter Journalismus"
etc.
und legt ihn vor Eurem lokalen Rathaus, Landtag, Kreistag ab. Macht ein Foto davon und teilt es in Chats, auf Webseiten, etc. Schickt es an Lokal- und Regionalzeitungen.
Zeigt so euer Missfallen an der Handlungsweise von Regierungen und vieler so genannter Volksvertreter.
Da Sie die Petition "Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig" in der ersten Jahreshälfte dankenswerterweise mit unterstützt haben, werden Sie sich vermutlich bereits gefragt haben, was der bayerische Landtag mit der Ende Mai eingereichten Petition angefangen hat?
Zwar wurde die Petition im Gesundheitsausschuss zur Beratung angenommen, seitdem wartet dieser jedoch auf eine Stellungnahme der bayerischen Landesregierung, welche aber bis heute nicht eingetroffen ist!
Ohne diese Stellungnahme der Regierung will der Gesundheitsausschuss die Petition nicht beraten. Deshalb wurde der bayerischen Regierung vom Auschuss eine Frist bis zum 10 Oktober angemahnt. Sollte die Stellungnahme bis dahin eingetroffen sein, könnte die Petition Ende Oktober öffentlich im Ausschuss beraten werden. Den genauen Termin werde ich natürlich weiterleiten, sobald er mir bekannt gegeben wird.
Die Sitzungen des Auschusses sind begrenzt in der Zahl der answenden Zuschauer, aber es wird auch einen öffentlich empfangbaren Livestream im Internet geben.
So viel zum Zwischenstand. Ich werde Sie über neue Entwicklungen informieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Turnwald
da der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtages auch weitere Unterlagen zu unserer laufenden Petition (AZ GP.0290.18) entgegennimmt, habe ich eine optisch ansprechendere und umfangreichere PDF-Version eingesandt, welche Sie im Anhang finden. Vielleicht finden Sie auch den einen oder anderen darin enthaltenen Link interessant?
Sobald ich eine Reaktion des Landtages bekomme, informiere ich Sie wieder.
