27.05.2020, 00:05
Sehr geehrte UnterzeichnerInnen,
Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Unterschrift unter die Petition "Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist unverhältnismäßig".
www.openpetition.de/!ausgangbayern
Hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass ich die Petition mit Ablauf der Zeichnungsfrist heute beim Petitionsausschuss des Bayerischen Parlaments online eingereicht habe.
Ihre persönlichen Daten (Name und Adresse) wurden gemäß den Regeln bei Open Petition nicht mit eingereicht und liegen dort weiterhin sicher zur Referenz verwahrt.
Nun kann man sich fragen, ob die Einreichung der Peitition noch sinnvoll ist, wo doch einige Einschränkungen bereits schrittweise zurückgenommen wurden?
Was zuerst mal eine gute Nachricht ist, behält weiterhin den schalen Beigeschmack eines Umgangs mit den Grundrechten der Bürger nach Laune der Exekutive. Der Gesetzgeber, also die Bevölkerung, bzw. das bayer. Parlament wird weiterhin nicht nach ihrer Meinung gefragt. Statt demokratisch abgestimmter Gesetze bestimmt das Regieren per Verordnungen das Regierungshandeln. Dabei kann von notwendiger Dringlichkeit einer Entscheidung nun keine Rede mehr sein.
Es wird Zeit, dass die ja weiterhin bestehenden erheblichen Einschränkungen zumindest auf demokratisch und rechtlich saubere Füße gestellt werden. Denn es handelt sich nicht um Marginalien, sondern um den Entzug grundlegener Rechte der Bürger, z.B. beim (Demonstrations-) Recht, sich jederzeit friedlich unter freiem Himmel zu versammeln. Stattdessen bleiben "Ansammlungen im öffentlichen Raum" unter Androhung von Strafen verboten (§21 IfSMV).
Auch ist nicht gesagt, dass die Einschränkungen nicht wieder aufgenommen werden, sei es im Lauf dieses Jahre, oder bei einem zukünftigen, anderen Virus.
Ich habe die Petition nun eingereicht, um die bayer. Regierung an die Einhaltung der Grundrechte zu erinnern, und das bayerische Parlament an seine Kontrollfunktion der Exekutive.
Sobald sich neue Entwicklungen ergeben, idealerweise auch eine Einladung in den Petitionsausschuss, werde ich Sie wieder informieren.
Bis dahin möchte ich Sie auf die Intiative "1bis19" hinweisen, welche eine ähnliche Zielrichtung hat und in der letzten Zeit mit cleveren und symphatischen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht hat: 1bis19.de/
Wer über zukünftige Aktionen informiert werden, oder sich womöglich selbst einbringen will, kann sich dort in den Newsletter eintragen.
Bis auf weiteres mit freundlichen Grüßen
Andreas Turnwald
