04.05.2017, 13:54
Mahnwache wegen Straßenausbaubeiträgen
Das Netzwerk der über 100 bayerischen Bürgerinitiativen „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag“ ruft aus Anlass des Landesverbandstages von „Haus & Grund Bayern“ in Nürnberg am Donnerstag, 4. Mai 2017 ab 17.45 Uhr am Rathausplatz 2 zu einer Mahnwache auf.
Wenn eine Ortstraße saniert wird, müssen auf Grund der kommunalen Straßenausbaubeitragssatzungen die direkten Anlieger bis zu 80% der Kosten tragen. Dabei werden Grund-.und Hausbesitzer Bayernweit mit bis zu 6-stelligen Beträgen zur Kasse gebeten. Nicht selten führt das zu nicht mehr tragbaren Belastungen. Verlust der Ersparnisse fürs Alter, Aufgabe der Existenz oder Verkauf der Immobilie sind die Folgen .
Wer denkt, dass ihn das als Eigentümer nicht beträfe, geht irr. Im Laufe der Zeit, wird jede Straße nach jetziger Gesetzeslage auf Kosten der Anlieger saniert.
Die „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag“ fordert die Abschaffung dieser ungerechten Satzung . Ungerecht deshalb, weil Straßen ein Allgemeingut sind und deshalb Kosten hierfür auch von der Allgemeinheit, also aus Steuermitteln zu tragen seien.
Notwendig dafür ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch den Bayerischen Landtag. Dafür setzt sich auch „Haus & Grund ‚Bayern“ ein, wie es von dessen Vorsitzender Dr. Ulrike Kirchhoff bei der Expertenanhörung im Bayerischen Landtag am 15. Juli 2015 gefordert wurde.
Die „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag“ will mit der Mahnwache auf den Bayernweiten Widerstand aufmerksam machen. Insbesonders hofft der Sprecher Jürgen Jordan, dass die Landespolitik angesichts der bevorstehenden Wahlen in Bund und Land den Unwillen der Wohn- und Eigenheimbesitzer ernst nimmt. Schließlich sind in den bayerischen Wohneigentumsverbänden über 300.000 Eigentümer organisiert.
Wir sind dabei ! Jeder EINZELNE ist WICHTIG. Kommt vorbei!!!
