399 Unterschriften
Petition hat zum Erfolg beigetragen
Die Petition war erfolgreich!
Petition richtet sich an: Bürgermeister
Der Straßenausbaubeitrag (STRABS) soll in Herzogenaurach abgeschafft werden.
Informationen unter http://http://www.herzogegenstrabs.de/.
Begründung
STRABS ruinieren Bürger. Die Beträge haben längst das erträgliche Maß überschritten. Die Summen belaufen sich auf 30.000€, 50.000€ oder 70.000€ und noch mehr.
STRABS - keine finanzielle Notwendigkeit
„Herzogenaurach ist schuldenfrei u. für die geplanten Aufgaben und Ausgaben oder auch einmal für eine schlechtere Phase gut gerüstet!“
Quelle: Bericht über die Stadtratssitzung vom Donnerstag, 28. Januar 2016 (kursive Schrift):
STRABS sind Steuerverschwendungen
Herr Dr. Hacker hat in seiner Stellungnahme vom 24.9.2016 erklärt, dass die Beiträge „kostendämpfend“ sein sollen. Das Gegenteil ist der Fall.
"Dadurch, dass die Kommunen Investitionen zu Lasten Dritter in Auftrag geben können, entsteht keinerlei Anreiz zu Wirtschaftlichkeit", moniert etwa Siegmund Schauer, Vizepräsident des Verbands Wohneigentum. "Es führt im Gegenteil leider sehr oft zu einer gigantischen Steuer- und Abgabenverschwendung."
(http://www.zuhause.de/strassenausbaubeitraege-wann-hausbesitzer-zahlen-muessen/id_74768422/index)
STRABS sind ungerecht (Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz)
564 bayrische Kommunen haben keine Strabs. (Ungerechtigkeit innerhalb Bayerns)
Wohnstraßen werden anders behandelt als Kreis-, Staats- oder Bundesstraßen. Auch die Einteilung als Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße oder Hauptverkehrsstraße ist für den Anlieger ungerecht.
Von den Kommunen mit Satzung wenden viele Kommunen die Satzung nicht an (z.B.Rednitzhembach).
Die Höhe der Beiträge richtet sich nach Grundstücksgröße und Nutzbarkeit, nicht nach Vermögenslage. Daher zahlen z.B. Rentner , für die ihr Haus ihr Altersvermögen darstellt, aber Großfirmen zahlen nicht, weil sie mit Wegzug drohen (z.B.Würzburg)
Einführung von gesetzlich erlaubter Willkür (mithilfe des KAG)zur Ungleichbehandlung
Weitere Informationen unter http://www.herzogegenstrabs.de/
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
12.10.2016
Petition endet:
11.10.2017
Region:
Stadt Herzogenaurach
Kategorie:
Bürgerrechte
Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 15.03.2018STRABS INFO STAND am Samstag 17.3.18 am Marktplatz, vor dem alten Rathaus
Zwischen 10.00-12.00 Uhr informieren die Freien Wähler und die Bürgerinitiative Herzogenaurach gegen die Straßenausbaubeiträge den aktuellen Stand der Lage.
Die Unterschriftenlisten werden ausliegen.
Jeder ist herzlich willkommen.
Wir freuen uns!
Bisher hat die CSU nur die Abschaffung verkündet, aber nicht ab wann und wie.!
Wir müssen weiter kämpfen und den Druck hoch halten. -
Petition hat zum Erfolg beigetragen
am 17.01.2018CSU-Fraktion beschließt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Kloster Banz: In Bayern werden die sogenannten Straßenausbau-Beiträge abgeschafft. Das hat die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung im Kloster Banz beschlossen. Fraktionschef Kreutzer erklärte, Einzelheiten dazu würden in Zusammenarbeit mit den Kommunen erarbeitet. Geplant ist, dass die Kommunen aus Steuermitteln Pauschalen bekommen sollen. Für die Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer bedeutet das, dass sie finanziell entlastet werden, weil die Kommunen künftig keine Rechnungen für Sanierung und Ausbau mehr verschicken können. Den Angaben zufolge nehmen die Kommunen jährlich etwa 60 bis 65 Millionen Euro über die Straßenausbau-Beiträge ein. Der Bayerische Gemeindetag begrüßte... weiter -
In der letzten Zeit haben sich viele Bürgerinitiativen gegründet und der Widerstand wächst.
Die Politik kann es nicht mehr totschweigen.
Der Verband Wohneigentum hat eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Aus diesem Grund hat die Allianz gegen Straßenausbaubeiträge eine Demonstration aus Anlaß des CSU-Landesparteitages in Nürnberg angemeldet. Diese wollen wir unterstützen und rufen hiermit zur zahlreichen Teilnahme auf.
Die Freien Wähler wollen gleichzeitig am 16.12.2017 die Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheiden.
Die ersten bayerischen Gemeinden weigern sich die Strabs anzuwenden.
Bitte nehmt euch Zeit und kommt zu der Demo.
Wir können was bewegen!
Herzlichen... weiter
Debatte
Das häufig vorgetragene Argument, die Beteiligungen wären ruinös ist schlichtweg falsch. Die Beiträge sind gedeckelt und dagegen steht der Wert der Immobilie und dessen Wertsteigerung. Wer natürlich in einem Haus wohnt, das hundertausende Euros kostet, jedoch über Null Rückstellungen verfügt, der macht etwas falsch. Einen derartigen Fall gibt es in Herzogenaurach jedoch nicht. Hier fördern reiche Menschen, dass sich die ärmeren Menschen der Gesellschaft doch mehr an der Wertsteigerung ihrer Immobilie beteiligen sollen.
