Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Die Petition wurde bereits am 31.10.2020 per E-Mail an alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gesendet Eine Eingangsbestätigung oder Rückmeldung haben wir bis zum heutigen Tag nicht erhalten.
Unterstützen Sie uns jetzt und verhindern Sie doch noch die geplante Bebauung. Kontaktieren sie uns bitte unter :
grodek@strausberg.net
steve.oreschko@gmx.de
Unterstützen Sie uns jetzt und verhindern Sie doch noch die geplante Bebauung. Kontaktieren sie uns bitte unter :
grodek@strausberg.net
steve.oreschko@gmx.de
nun müssen wir uns zu Wort melden. Jeder Stadtverordnete, dessen Email-Adresse uns zugänglich ist (31 von 32), wurde von uns angeschrieben. Wir als Initiatoren der Bürgerinitiative haben schon mehrfach zur Ortsbegehung eingeladen, doch wurde diese Einladung bislang von fast allen Entscheidungsträgern ignoriert oder sogar von vornherein abgelehnt. Auch sei an dieser Stelle erwähnt, dass dieser Ort nicht, wie so oft dargestellt wird, mit Müll behaftet ist. Diese Waldfläche ist sehr sauber und weist "nur" 4 Objekte (Fahrradrahmen, Eimer, Stuhl, Kunststoffkanister) der Müllablagerung auf der gesamten Fläche auf. Die nachfolgende E-Mail wurde 31 Stadtverordneten am 29.11.2020 zugestellt.
Zuvor noch ein wichtiger Vermerk:
Die Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020 fällt aus, wie am 02.12.2020 bekannt gegeben wurde.
E-Mail vom 29.11.2020:
Richtigstellung Weinberge
Link zu den im Text genannten Anlagen:
drive.google.com/drive/folders/1gxEYEqwbIw_ZoftEVEnKV3cmyGRwdRLb?usp=sharing
Wir brauchen keine Polemik um gehört zu werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Verwunderung, Erstaunen und großem Entsetzen müssen wir, als Bürgerinitiative feststellen, dass uns immer wieder die Rodung des gesamten Waldes Weinberge nachgesagt wird.
Das stimmt NICHT und das weisen wir mit ALLER ENTSCHIEDENHEIT zurück!
Wir stehen für Sachlichkeit und Transparenz und müssen uns keiner Polemik bedienen um Leute zu überzeugen. Siehe Petitionstext. In diesem Zuge sei auch erwähnt, dass auf den Unterschriftenlisten eindeutig hervorgeht, wofür man unterschrieben hat (siehe Anlage 1) und wir während der gesamten Unterschriftenaktion eine sofortige Richtigstellung unseres Anliegens machten, wenn uns die Darstellung einer kompletten Rodung zugetragen wurde. Auch auf unserem Flyer konnte man lediglich lesen, dass wir "einen großen Teil des Waldes" (und ein Viertel der gesamten Waldfläche ist für uns groß), angegeben haben.
Warum die MOZ diese Behauptung von selbst aufgestellt hat, könnte mit dem folgenden Hintergrundwissen zusammenhängen, dass ich Ihnen jetzt, als Außenstehende kompakt und verständlich versuche zusammen zu stellen.
Was beinhaltet die Bürgerinitiative "Waldrettung Weinberge" und warum kam es ausgerechnet zu diesem Namen?
Strausberg plant derzeit ein Bauprojekt, das aus vielen Gründen sehr fragwürdig ist und für großes Unverständnis in der Öffentlichkeit sorgt. Siehe Petition hierzu mit 1385 Unterzeichner, darunter 957 Strausberger und insgesamt 149 Kommentare mit interessanten Statistiken:
Im März 2019 wurde durch Privatpersonen Waldfrevel an einer der Waldkanten des innerstädtischen Stadtwaldes Weinberge begangen, der im Landschaftsschutzgebiet liegt. Eine klare Sachlage, die durch behördlicher Hand schnell geklärt hätte werden können. Doch da fing die "dubiose Rolle" der Stadt Strausberg an. (Siehe Anhang Zeitungsartikel Anhang 2-7 / Diese Artikel sind wahrheitsgemäß und können mit Beweisen und Fakten belegt werden)
Zudem wurde im Zusammenhang des Waldfrevels ein weiteres "Vergehen" am Stadtwald Weinberge, bei einer Ortsbegehung der Waldaußengrenzen durch die Oberförsterei Strausberg am 16.05.2019 festgestellt. Hier wurde ohne Genehmigung, bereits in den 1990 iger Jahren, Stadtwald für ca. 18 PKW Stellparkplätze abgetragen und umgewandelt. Statt eines Rückbaus dieser Parkplätze, wurde aus logistischen Gründen, der ungenehmigte Parkplatzbau im Nachhinein legitimiert und diese Fläche aus der Waldfläche herausgenommen und ein neues Flurstück entstehen gelassen. (Siehe Anhang 8-10: 8. Parkplätze unten durch Waldrandschneise ersichtlich/9. ursprüngliche Legende des Waldes/10. Neues, wegen der Parkplätze aus dem Wald entnommenes, Flurstück 3256)
All diese Punkte und dem Kampf für den Erhalt dieser Waldflächen, führten zunächst zu einem einsamen Kampf meinerseits, der mich durch ganz Brandenburg führte und mich mit Sachkundigen aus dem Forst zusammen brachte. Hierbei kam heraus, dass es wohl eine gängige Methode von Städten und Gemeinden sei, innerstädtischen Wald durch schleichende Waldumwandlung, zu verringern, sodass der Wald irgendwann, aufgrund seiner geringen Größe die Kennzeichnung als Wald verliert und gänzlich in eine andere Nutzungsart, wie beispielsweise Bauland, umgewandelt und genutzt werden kann. Zunächst klang diese Hypothese für mich zu weit hergeholt. Doch als ich im Juli 2019, bezüglich des Waldfrevels durch Privatpersonen, einen Termin bei den Liegenschaften der Stadt Strausberg erhielt, erwähnte die Zuständige im Gespräch, als sie den Waldfrevel zu meinem Entsetzen relativierte, dass das in 20 Jahren eventuell Bauland sein wird. Für mich persönlich war das eine Bestätigung der Hypothese und wurde dann durch den unerwarteten Zeitungsartikel in der Märkischen Oderzeitung am 23.08.2020 (siehe Anhang 11), in dem das Bauvorhaben "Wohnen am Weinberg" vorgestellt wurde, bestätigt.
Bei dieser Präsentation sei erwähnt, dass das Planungsbüro für den in der Broschüre wiedergegebenen Satz aus dem §35 …
"(2) Sonstige Vorhaben [z.B. Wohngebäude!] können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben 1. den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht"
weggelassen hat. Auch die Bürgermeisterin sagte am 17.11.2020 beim Ausschuss für Klima und Umwelt, dass diese Fläche in Hand eines Privatinvestors liegt und die Stadt somit bei der Entscheidung, ob eine Bebauung stattfinden wird, außen vor sei. Das ist so nicht richtig, da die Stadt verwaltet, was im Stadtgebiet gebaut wird. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass die Forstbehörde Strausberg bereits der Stadt mitgeteilt hat, dass einer kompletten Bebauung des Plangebietes forstrechtlich bereits jetzt nicht zugestimmt werden kann, da ein Teil der Fläche mit der Waldfunktion „ Wald auf erosionsgefährdetem Standort“ belegt ist. Verweis auf §2 LWaldG (Siehe Anlage 12)
Und so wurde Anfang September 2020 die Bürgerinitiative "Waldrettung Weinberge" gegründet, die darauf abzielt, insbesondere die Waldaußenkanten vor schleichender Waldumwandlung und fragwürdiger Bebauung zu schützen, um dadurch letztendlich den gesamten Waldbestand zu retten. (Siehe Zeitungsartikel MOZ Anhang 13)
Auch das Erscheinen eines Artikels in der "Neuen Strausberger Zeitung" vom 18.11.2020 (SieheAnhang 14) hinterlässt den Eindruck, dass die Stadt das Projekt bereits beschlossen hat. Ebenso wie der Artikel in der MOZ vom 26.11.2020 (siehe Anhang 15). Obwohl gerade erst am Dienstag (24.11.2020), die Empfehlung zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020 beschlossen wurde.
Bitte berücksichtigen Sie bei dieser hochsensiblen Sachlage, dass eine Wohnbebauung und Stadtwachstum ökologisch sinnvoll sind, wenn es genug Flächenpotential außerhalb des Waldes gibt, wie beispielsweise die aktuellen Bauvorhaben in der Hegermühlenstr./Elisabethstr., Hegermühlenstr., Nordkreisel und Buchhorst, um nur einige zu nennen und dass zunächst die innerstädtischen und bereits versiegelten Flächen bebaut werden sollten. (die Weinberge sind keine versiegelte oder teilversiegelte Fläche) Hinzu kommt, dass solche Flächen, wie die Weinberge für den Grundwasserhaushalt enorm wichtig sind und nicht versiegelt werden dürfen, insbesondere auf Hinblick der aktuellen Problematik "Straussee". Auch sollte der aktuelle Flächennutzungsplan berücksichtigt werden, der immer noch auf den Prüfstand gestellt werden muss und bei dem doch gefordert wurde, durch einen konstruktiven Austausch mit der Stadtverwaltung, den Strausberger Bürger*innen und den Stadtverordneten, eine Vereinheitlichung hinsichtlich des Einwohner*innenwachstums auszumachen. Das ist bislang noch nicht geschehen. Ein gutes Stadtklima lebt von "Grünflächen" und diese sollten nicht leichtfertig "geopfert" werden. Eine Aufforstung an anderer Stelle ist in diesem Fall keine Option, da A ein bestehendes Ökosystem nachhaltig geschädigt, wenn nicht sogar zerstört wird und B bis die Ersatzpflanzung der zu rodenden Waldfläche die Größe des jetzigen Baumbestands erreicht hat und die gleiche Menge an CO2 binden kann, vergehen Jahrzehnte. Es ist in Zeiten des Klimawandels nicht zu vertreten, dass auf Waldgebiet (zum Teil noch Landschaftsschutzgebiet) gebaut werden soll. Bitte berücksichtigen Sie hier ebenfalls den enorm wichtig gewordenen Naturschutz, unseren Slogan "Grüne Stadt am See", den Erholungs-und Rückzugsort, den so ein innerstädtischer Wald für zahlreiche Menschen und Tiere bietet und den selbstgesteckten Klimazielen der Stadt Strausberg.
Ich hoffe, dass es mir mit dieser Kurzfassung einigermaßen gelungen ist, Ihnen unsere Bürgerinitiative und deren Anliegen inhaltlich nahe gebracht und verständlich gemacht zu haben.
Im Namen der 1.385 Unterstützer*innen bitte ich Sie den B-Plan Weinberge abzulehnen und für den Erhalt von innerstädtischen Grün zu stimmen.
Gern stehe ich Ihnen für vertiefenden Austausch (auch vor Ort) zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Grodek
(Gründungsmitglied der Bürgerinitiative "Waldrettung Weinberge")
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtverordnetenversammlung geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 4 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
