01.02.2019, 11:17

Alassa M. kann in seiner Klage gegen BILD einen wichtigen Erfolg verbuchen, wie seine Anwälte mitteilen:

„Mit Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 29.01.2019 (Aktenzeichen: 324 O 11/19) wurde dem Axel Springer-Verlag bzw. der „BILD“-Zeitung gegen Androhung untersagt, weiterhin im Hinblick auf die Protestaktion der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen vom 03.05.2018 wahrheitswidrig zu behaupten: ‚Es kam zu Tumulten. Wieder mittendrin Alassa M.’
Bei einem Verstoß dagegen wird ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € bzw. Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

Das ist ein wichtiger Erfolg unseres Mandanten Alassa M., der von der „BILD“-Zeitung öffentlich kriminalisiert und diffamiert wurde. Es ist auch ein Erfolg gegen die systematische flüchtlingsfeindliche Meinungsmache der ‚BILD’-Zeitung und wird sicher viele Menschen in Deutschland freuen.
In anderen Punkten ist die Entscheidung fragwürdig.
Das Gericht stellte zudem erfreulicherweise fest, dass es von der ‚Unwahrheit’ der Behauptung, Alassa M. sei trotz Einreiseverbot wieder eingereist, ausgeht. Trotzdem wird der ‚BILD’-Zeitung diese Behauptung nicht untersagt, da sich diese auf eine – ebenso falsche – Auskunft des Innenministeriums Baden-Württemberg von Minister Strobl (CDU) stütze. Die ‚BILD’-Zeitung macht die publizistische Begleitmusik für die reaktionäre Flüchtlingspolitik Strobls – und seine Aussagen rechtfertigen dann die Unwahrheit in eben dieser Berichterstattung. Auch wenn wir nicht in allen Punkten Recht bekamen, zeigt es doch, dass es sich lohnt, für demokratische Rechte zu streiten und sich nicht jede Hetze gefallen zu lassen.“

Die Solidarität gehen die Abschiebeanordnung geht weiter:
Kommt zur täglichen Mahnwache nach Karlsruhe: Waldstr./Ecke Kaiserstr., 16-18 Uhr.

Unterzeichnet den Ellwangen-Appell:
www.change.org/alassa

30.01.2019, 16:00

Bessere Gestaltung der Unterschriftenliste


Neue Begründung: Alassa Mfouapon ist akut von Abschiebung bedroht. Am 14.1.2019 verfügte das BAMF: der Asylfolgeantrag von Alassa M. wird nicht in Deutschland behandelt. Es ordnet seine Abschiebung nach Italien an. Dies alles in einem ungewöhnlichen Blitzverfahren und sogar - vollends außergewöhnlich - unter Zustimmung der italienischen Regierung.
Warum so rigoros? Warum so eilig? Alassa M. ist zum Symbol der demokratischen, freiheitsliebenden Flüchtlingsbewegung geworden. Am 21.12.2018 kehrte er nach Ablauf der Wiedereinreisesperre - völlig legal und stehenden Fußes vorstellig beim BAMF - aus Italien zurück. Dorthin war er politisch motiviert am 20.6.2018 abgeschoben worden. Als "leader", Freund und Vertrauter der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen hatte er gemeinsam mit ihnen deren Protest gegen den martialischen Polizeieinsatz vom 3.Mai artikuliert, führend eine Pressekonferenz und eine Demo unter dem Motto "Viel wurde über uns geredet - Jetzt reden wir – we are refugees, not criminals – deportation is murder" mitinitiiert und mit anderen geprägt.
Seine Rückkehr, sein begeisterter Empfang durch Freunde und Unterstützer, seine Ermutigung für Geflüchtete, eine Bewegung von inzwischen mehr als 20 000 Unterstützer*innen werden mit einer koordinierten Verleumdungskampagne ganz im Sinne der Seehofer-Politik beantwortet: BILD diffamiert ihn in einer ganzseitgen Titelgeschichte als Illegalen und Rädelsführer und erklärt ihn für vogelfrei, faschistische Kreise in Wikimannia titulieren ihn als "Invasor", Alice Weidel von der AfD hetzt, ihr Parteifreund Seitz fordert am Beispiel Alassa, die Wiedereinführung der Todesstrafe zu erwägen und dem neuen CDU Generalsekretär Ziemiak "platzt der Kragen " wenn er vom 'Fall' Alassa hört.
Alassa M. - ohnehin tief traumatisiert - erkrankt schwer. Aber er gibt nicht auf. Juristisch, politisch, moralisch wird er zum Vorkämpfer gegen Rassismus und für die gelebte Überzeugung, dass auch Geflüchtete ein Anrecht auf Rechte haben.
Dafür soll er jetzt bestraft, der solidarischen Bewegung eine Niederlage beigebracht werden. Denn just in diesem Umfeld hat die Bundesregierung keineswegs vor, mehr Demokratie zu leben, sondern das Asylrecht weiter auszuhöhlen und möglichst viele in immer mehr Länder abzuschieben. Die reaktionäre Flüchtlingspolitik ist eine Speerspitze der gesamten Entwicklung der Berliner GroKo nach rechts.
Damit dürfen sie nicht durchkommen:
Asyl für Alassa Mfouapon!
Mfouapon! Weg mit dem Abschiebungsentscheid!
Abschiebungsentscheid! Rechte und Würde für alle demokratisch gesinnten Geflüchteten!
Solidaritätsschreiben bitte (möglichst als pdf) an:
freundeskreis-alassa@gmx.de
Einsehen von Solidaritätsschreiben unter:
c.gmx.net/@609835061755248931/7X6g8Q4YQaS0wZD867EuiQ
Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 520

29.01.2019, 23:13

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.grosseinsatz-in-der-lea-fluechtling-klagt-gegen-ellwanger-polizeirazzia.7d179b6d-f3ed-4828-9f85-aa8f062a25e0.html

29.01.2019, 10:24

Zusätzliche Informationen für die Solidaritätsarbeit


Neue Begründung: Alassa Mfouapon ist akut von Abschiebung bedroht. Am 14.1.2019 verfügte das BAMF: der Asylfolgeantrag von Alassa M. wird nicht in Deutschland behandelt. Es ordnet seine Abschiebung nach Italien an. Dies alles in einem ungewöhnlichen Blitzverfahren und sogar - vollends außergewöhnlich - unter Zustimmung der italienischen Regierung.
Warum so rigoros? Warum so eilig? Alassa M. ist zum Symbol der demokratischen, freiheitsliebenden Flüchtlingsbewegung geworden. Am 21.12.2018 kehrte er nach Ablauf der Wiedereinreisesperre - völlig legal und stehenden Fußes vorstellig beim BAMF - aus Italien zurück. Dorthin war er politisch motiviert am 20.6.2018 abgeschoben worden. Als "leader", Freund und Vertrauter der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen hatte er gemeinsam mit ihnen deren Protest gegen den martialischen Polizeieinsatz vom 3.Mai artikuliert, führend eine Pressekonferenz und eine Demo unter dem Motto "Viel wurde über uns geredet - Jetzt reden wir – we are refugees, not criminals – deportation is murder" mitinitiiert und mit anderen geprägt.
Seine Rückkehr, sein begeisterter Empfang durch Freunde und Unterstützer, seine Ermutigung für Geflüchtete, eine Bewegung von inzwischen mehr als 20 000 Unterstützer*innen werden mit einer koordinierten Verleumdungskampagne ganz im Sinne der Seehofer-Politik beantwortet: BILD diffamiert ihn in einer ganzseitgen Titelgeschichte als Illegalen und Rädelsführer und erklärt ihn für vogelfrei, faschistische Kreise in Wikimannia titulieren ihn als "Invasor", Alice Weidel von der AfD hetzt, ihr Parteifreund Seitz fordert am Beispiel Alassa, die Wiedereinführung der Todesstrafe zu erwägen und dem neuen CDU Generalsekretär Ziemiak "platzt der Kragen " wenn er vom 'Fall' Alassa hört.
Alassa M. - ohnehin tief traumatisiert - erkrankt schwer. Aber er gibt nicht auf. Juristisch, politisch, moralisch wird er zum Vorkämpfer gegen Rassismus und für die gelebte Überzeugung, dass auch Geflüchtete ein Anrecht auf Rechte haben.
Dafür soll er jetzt bestraft, der solidarischen Bewegung eine Niederlage beigebracht werden. Denn just in diesem Umfeld hat die Bundesregierung keineswegs vor, mehr Demokratie zu leben, sondern das Asylrecht weiter auszuhöhlen und möglichst viele in immer mehr Länder abzuschieben. Die reaktionäre Flüchtlingspolitik ist eine Speerspitze der gesamten Entwicklung der Berliner GroKo nach rechts.
Damit dürfen sie nicht durchkommen:
Asyl für Alassa Mfouapon!
Weg mit dem Abschiebungsentscheid!
Rechte und Würde für alle demokratisch gesinnten Geflüchteten.
Geflüchteten!
Solidaritätsschreiben bitte (möglichst als pdf) an:
freundeskreis-alassa@gmx.de
Einsehen von Solidaritätsschreiben unter:
c.gmx.net/@609835061755248931/7X6g8Q4YQaS0wZD867EuiQ
Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 292 (290 in Deutschland)