05.01.2021, 01:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
06.12.2019, 22:11
20 Punkte Arbeitsprogramm – beschlossen auf dem
1. Flüchtlingspolitischen Kongress in Stuttgart am 30.11.2019:
„Jetzt reden wir“ war der selbstbewusste Titel der 1. Pressekonferenz der Flüchtlinge in Ellwangen nach dem martialischen, rassistischen und rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) am 3. Mai 2018. Dieses Arbeitsprogramm knüpft auf der Grundlage der seitdem enorm entfalteten Arbeit daran an und fasst die wesentlichen Ergebnisse des 1. Flüchtlingspolitischen Kongress mit „Jetzt reden wir – 2.0!“ zusammen.
Die 20 Punkte (leider ist der Text zu lang für ein update auf dieser Seite) könnt Ihr downloaden unter:
c.gmx.net/@609835061755248931/VATvyM3MT0qwdlUZK_gt5w
06.12.2019, 22:00
20 Punkte Arbeitsprogramm – beschlossen auf dem
1. Flüchtlingspolitischen Kongress in Stuttgart am 30.11.2019:
„Jetzt reden wir“ war der selbstbewusste Titel der 1. Pressekonferenz der Flüchtlinge in Ellwangen nach dem martialischen, rassistischen und rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) am 3. Mai 2018. Dieses Arbeitsprogramm knüpft auf der Grundlage der seitdem enorm entfalteten Arbeit daran an und fasst die wesentlichen Ergebnisse des 1. Flüchtlingspolitischen Kongress mit „Jetzt reden wir – 2.0!“ zusammen.
Die 20 Punkte (leider ist der Text zu lang für ein update auf dieser Seite) könnt Ihr downloaden unter:
c.gmx.net/@609835061755248931/VAT
04.12.2019, 12:57
180 Teilnehmer aus 20 Nationen folgten am vergangenen Samstag der Einladung von Alassa Mfouapon, seinem Rechtsanwalt Roland Meister und dem Freundeskreis Alassa & Friends zu einem Flüchtlingspolitischen Kongress, der wohl der erste seiner Art war. Alassa Mfouapon war bundesweit bekannt geworden als Sprecher der Flüchtlinge in Ellwangen, die sich 2018 gegen Abschiebung und Kriminalisierung wehrten. Das Vorhaben, den engen Schulterschluss zwischen der Selbstorganisation der Flüchtlinge mit anderen demokratischen, humanistischen bis hin zu revolutionären Kräften zu organisieren ging auf und begeisterte die Teilnehmer, die von München bis Hamburg angereist waren und für eine große Bandbreite von gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Organisationen standen. Einzigartig, wie hier die Erfahrungen der Flüchtlinge über Fluchtbedingungen, Ankommen in Deutschland und dem Leben hier, wie ihre kompetenten Kenntnisse über die Fluchtursachen, ihr konkreter Kampf gegen Diskriminierung, gegen die Angst vor Abschiebung, die tagtägliche Erfahrung, als Menschen zweiter und dritter Klasse behandelt zu werden, zusammen kamen mit Berichten flüchtlingssolidarischer Menschen, die selbst auch die Erfahrung von Kriminalisierung und Diffamierung machen und nach Auswegen und Lösungen suchen. Vier Impulsreferate zu den Themen „Über die Flüchtlingspolitik der EU und der BRD“, „Weltweite Fluchtursachen und Gegenstrategien“, „Die Lage der Geflüchteten und Proteste dagegen“ und „Handlungsperspektiven“ boten viel Stoff zu Diskussion und Erfahrungsaustausch. Im Referat eines Aktivisten aus Togo über Fluchtgründe sowie in Diskussionsbeiträge über Kamerun und seine Geschichte wurde nachgewiesen: Europa und die westliche Welt haben mit ihrer Sklaverei- und Kolonialherrenvergangenheit Afrika um Jahrhunderte zurückgeworfen und entscheidend zur heutigen dramatischen Lage der Jugend in afrikanischen Ländern beigetragen. „Die Unterdrücker haben nur die Hautfarbe gewechselt“ so der Referent aus Togo, denn den Reichtum Afrikas beuten heute internationale Monopolkonzerne aus – mit Wissen und Zustimmung korrupter afrikanischer Regierungen. Widerstand dagegen wird nicht zuletzt mit militärischer Hilfe aus Europa unterdrückt. Die massive Rechtsentwicklung der Regierung, die die EU abschottet vor den Menschen, die vor den Folgen der neokolonialen und imperialistischen Politik fliehen, fordert uns heraus: wir wollen keine einzige Diskriminierung, keinen behördlichen Rassismus, keine ungerechte Abschiebung unwidersprochen lassen! Wir stehen ein für ein Recht auf Flucht! Mit einer gemeinsam beschlossenen Erklärung bringen wir zum Ausdruck: Die Angst, die nach der unerhörten Kriminalisierung der Ellwanger Flüchtlinge wirkte, kann durch den engen Schulterschluss und wachsende Zusammenarbeit der Flüchtlings- Bleiberechts-, antirassistischen, demokratischen und revolutionären Bewegung überwunden werden. Jetzt reden wir! hat mit diesem Kongress eine neue Etappe 2.0 eröffnet. Die Ellwanger Schule wird weiter Schule machen.
20.11.2019, 21:31
Im Kampf um das Bleiberecht von Alassa Mfouapon können wir einen wichtigen
Erfolg feiern: Seit über 10 Monaten kämpft Alassa M. mit seinen Freunden im Freundeskreis nach seiner legalen Wiedereinreise nun um sein Bleiberecht. Dafür musste er durch eine üble Hetzkampagne der BILD Zeitung durch, sich anhören wie AfD Politiker seinen Tod fordern, durfte über Monate Karlsruhe nicht verlassen, erlebte Schikane um Schikane. Schon seit Monaten hat er ein Ausbildungsangebot zum Mediengestalter, das er bisher nicht antreten durfte aufgrund des Arbeitsverbots und der Residenzpflicht. Sich in Deutschland frei zu bewegen und endlich eine Ausbildung anzufangen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber es wurde ihm monatelang verweigert. Endlich ist es ihm möglich - das ist ein Riesen Erfolg der Solidaritätsbewegung!
Liebe Freunde, dieser Erfolg zeigt: Wer seine Stimme erhebt und um sein Recht kämpft, erhält Solidarität und kann gewinnen! In diesem Sinne ist die Vorbereitung unseres 1. Flüchtlingspolitischen Kongresses in vollem Gange. Er findet am 30.11. in Stuttgart statt – Anmeldungen, auch mit Übernachtungswünschen für die Bettenbörse - bitte bis 27.11. über freundeskreis-alassa@gmx.de
Es gibt noch mehr gute Nachrichten: In einem Urteil stellt das Verwaltungsgericht Karlsruhe fest, dass eine Abschiebung nach Italien nach Dublin nicht erfolgen darf, weil nicht konkret sichergestellt ist, dass eine dringend erforderliche, lebenserhaltende medizinische Behandlung in Italien weitergeführt wird. Konkret begründet das Gericht: „Die grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen deutscher Behörden umfassen im Falle einer Abschiebung deren Durchführung einschließlich einer – in Einzelfällen – erforderlichen Übergabe an medizinisch hinreichend qualifiziertes Personal im Zielstaat der Abschiebung.“ Ein wichtiges Urteil für alle, die nach ihrer Flucht schwer traumatisiert sind und z.B. therapeutische Hilfe brauchen.
Diese mutmachenden Erfolge widerlegen die Auffassung, dass es für Flüchtlinge besser sei, stillzuhalten, nicht die Stimme zu erheben und Forderungen zu stellen. Im Gegenteil: nur wer kämpft, kann gewinnen! Wer nicht kämpft, hat schon verloren: das zeigte der Fall der Abschiebung einer Familie in Stuttgart-Wangen: da wurden Menschen mit Duldung, die jahrelang in Deutschland gelebt, gearbeitet und deren Kinder die Schule besucht haben, plötzlich aus ihrem gewohnten Leben gerissen und mitten in der Nacht abgeschoben in ein Land, das die Kinder noch nicht mal mit eigenen Augen gesehen haben!
Wir möchten jeden ermutigen, am Kongress teilzunehmen, mit seinen Ängsten und Sorgen nicht allein zu bleiben, sich nicht den Mund verbieten zu lassen, seine Rechte einzufordern und sich einzureihen in unser Erfolgsmodell der Verbrüderung und des Schulterschlusses gegen die gesamte reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung:
Kommt zum Flüchtlingspolitischen Kongress am Samstag, 30. November nach Stuttgart! Anmeldungen bitte bis 27.11. über freundeskreis-alassa@gmx.de
05.11.2019, 19:33
Wir entschuldigen uns für einen Fehler in der Einladung zum Flüchtlingspolitischen Kongress am Samstag, 31.11.2019, in Stuttgart. Er entstand dadurch, dass wir eine überholte Flyer-Version verarbeitet haben.
Der Eintritt für Vollverdiener ist nicht 12, sondern 15,- € !
Der richtige Flyer kann jetzt hier heruntergeladen werden. Auf Anforderung versenden wir auch gerne die Einladung mit dem Programmablauf digital oder in Papierform gegen Portoübernahme. Anfordern bei der Adresse: freundeskreis-alassa@gmx.de
Wir hoffen auf zahlreiche Anmeldungen (ebenfalls bei obiger Adresse) und freuen uns über jede Hilfe bei Übersetzungen, Logistik, Essensvorbereitung usw.!
31.10.2019, 21:02
Einladung
An alle Geflüchteten in Deutschland,
An alle ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen,
An alle Kämpfer*innen gegen die Fluchtursachen,
An alle Interessierte,
An die demokratische Öffentlichkeit
zum
1. Flüchtlingspolitischen Kongress
Freundeskreis Alassa & Friends
Samstag, 30. November 2019
11.00 Uhr bis 19.00 Uhr
im
Arbeiterbildungszentrum Süd,
70327 Stuttgart-Untertürkheim
Telefon 0711/3360703
Haltestelle Untertürkheim S1, U4, U13
Eintritt inklusive Mittagessen:
Geringverdiener: 6 €
Vollverdiener: 12 €
Soli-Beitrag: 20 €
Bitte bis spätestens 27.11.2019 die Teilnahme anmelden, damit wir ausreichend Essen organisieren können.
Anmeldung bei: freundeskreis-alassa@gmx.de. Dort kann auch der Einladungsflyer angefordert werden.
Teilt uns auch mit, ob ihr eine Übersetzung braucht und in welcher Sprache. Wir versuchen das zu organisieren.
Es ist an der Zeit, unsere Arbeit zu diskutieren, sich auszutauschen und damit die selbst organisierte fortschrittliche Flüchtlingsbewegung und ihren Schulterschluss mit demokratischen und revolutionären Kräften zu stärken, weiter voranzubringen und besser zu organisieren. Beim 1. Flüchtlingspolitischen Kongress kann jeder seine Meinung und Betroffenheit zur Asylbehandlung in Europa und insbesondere in Deutschland und seine Vorschläge zur Veränderung einbringen.
Dazu sind alle herzlich eingeladen, außer natürlich Faschisten und religiöse Fundamentalisten.
Programmablauf
11.00 Uhr Begrüßung, Einführung
11.15 Uhr Impulsreferat 1: „Über die Flüchtlingspolitik der EU und der BRD“ (Referent: Roland Meister)
11.45 Uhr Diskussion
12.45 Uhr Mittagspause
13.15 Uhr Impulsreferat 2: „Weltweite Fluchtursachen und Gegenstrategien“ (Referent: Emil / Togo en lutte)
13.45 Uhr Diskussion
14.45 Uhr Pause
15.00 Uhr Impulsreferat 3 „Die Lage der Geflüchteten und Proteste dagegen“ (Referent: Alassa Mfouapon)
15.30 Uhr Diskussion
17.00 Uhr Pause
17.15 Uhr Impulsreferat 4: „Handlungsperspektiven“ (Referentin: Sprecherin des Freundeskreis Alassa&Friends)
17.45 Uhr Diskussion verbunden mit Beschlussfassung über die weitere Arbeit
Stimmen zum 1. Flüchtlingspolitischen Kongress:
„Ich heiße Alassa Mfouapon.
Bekannt wurden meine Freunde und ich mit unserem Protest gegen den gewalttätigen Polizeiüberfall auf die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen am 3. Mai 2018. Unser Motto war: „Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir! Wir sind Flüchtlinge –keine Kriminellen!“. Kurz danach wurde ich, politisch motiviert, nach Italien abgeschoben. Der „Freundeskreis Alassa“ kämpfte für meine Rückkehr. Seither hat er einige politische und juristische Erfolge erzielt gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung und die rassistische Hetze der AfD. Der Kongress ist mir wichtig, weil alle Aktivisten dieses Kampfes an einen Tisch zusammenzubringen sind um unsere Erfahrungen auszutauschen. Wir möchten den Flüchtlingen auch sagen, dass es lange gedauert hat, bis jeder von uns angefangen hat seine Verantwortung wahrzunehmen und sich dem Kampf für Befreiung zu verschreiben. Die Unterstützer der Flüchtlinge, aus sämtlichen fortschrittlichen Bewegungen sind genauso eingeladen, weil sie von Anfang an an der Seite der Flüchtlinge kämpften, und es unsere Erfahrung ist, dass wir durch die Kombination dieser Kräfte gewinnen werden.“
Roland Meister, juristischer Berater des Freundeskreis Alassa & Friends.
„Ich bin seit 1980 als Anwalt in politischen Verfahren gegen progressive und revolutionäre Menschen und Organisationen sowie im Asyl- und Migrationsrecht tätig. Wegen meiner revolutionären Einstellung hatte ich in Bayern Berufs- und Promotionsverbot. Ich trete entschieden gegen die reaktionäre Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU und rassistische und faschistische Hetze ein und beteilige mich aktiv am Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung auf juristischer und politischer Ebene. Seit längerem vertrete ich Alassa Mfouapon sowie viele andere Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende. Ich beteilige mich am flüchtlingspolitischen Kongress aktiv, da er der weiteren Förderung und Stärkung der internationalen Solidarität und besonders der Selbstorganisation von Flüchtlingen und ihrer Aktivist*innen dient.“
Ulrike Held, Trauma Therapeutin, Tübingen
Als Trauma Therapeutin unterstütze ich unbedingt diesen Kongress. Ich habe schon mit vielen Flüchtlingen gearbeitet, u.a. in speziellen Projekten für Ezidinnen, die vom IS verschleppt, verkauft, misshandelt wurden.
Der Zusammenschluss, der sowohl einen Austausch der schlimmen Erfahrungen und des Umgangs damit beinhaltet, als auch die Perspektive, wie gemeinsam gegen die gesellschaftlichen Ursachen vorgegangen werden kann, kann die Verarbeitung des Traumas und die Gesundung sehr unterstützen.
Statement einer Flüchtlingsfrau aus Kamerun, betroffen von Dublin III
„Wenn Flüchtlinge hier ankommen, dann sind sie so machtlos wie ein einzelner Arbeiter, der einem mächtigen Boss gegenübersteht. Nur organisiert können Flüchtling
21.10.2019, 19:14
Gegen Dublin-III, menschenunwürdige und schikanöse Behandlung von Flüchtlingen!
Unser Freund Solution, der in der Nacht vom 11. auf den 12. September 2019 nach Italien abgeschoben wurde, ist nach Deutschland zurück gekehrt! Die Situation für Flüchtlinge in Italien ist untragbar und menschenunwürdig. Solution lebte dort auf der Straße. Die Flüchtlinge vernetzen sich untereinander und unterstützen sich im Kampf ums Überleben. Anders wäre ein Überleben nicht möglich. Doch er möchte ein sinnvolles Leben mit Perspektive führen – wie jeder andere Mensch auf dieser Erde. Er ist jung und kräftig, hat viele Fähigkeiten und Pläne. Er möchte arbeiten als Handwerker. In Italien trieb ihn auch eine große Sehnsucht nach seinen Freunden in Deutschland um, bei denen er sich willkommen fühlte - die Abschiebung sollte dieses Band brutal zerreißen. Nach seiner Rückkehr aus Italien meldete er sich ordnungsgemäß in der LEA Karlsruhe, dort wurde ihm erklärt, Heidelberg sei für ihn zuständig. Von Heidelberg wurde er dann wieder in die LEA Karlsruhe geschickt.
Ihm wurde dort sein Handy gestohlen und dabei eine tiefe Schnittwunde im Arm verpasst, als er sich wehrte. Was sind das denn für Zustände in der LEA Karlsruhe - unter den Augen des Regierungspräsidiums Karlsruhe? Warum wurde Solution hin- und hergeschickt? Wie kann es zu solchen Übergriffen kommen? Oder kommen die am Ende gar nicht so ungelegen, um Flüchtlinge zu demoralisieren oder wahlweise zu kriminalisieren?
Solution war im vergangenen Jahr in die LEA Ellwangen verlegt worden, am Tag nach dem brutalen rechtswidrigen Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 auf die damaligen LEA-Bewohner. Er erlebte die Auswirkungen davon unmittelbar mit – die Verwüstungen, die Fassungslosigkeit der Flüchtlinge, die Re-Traumatisierung von Flüchtlingen. Das kann er bezeugen. Aber auch wie sich dagegen Widerstand zu regen begann: so lassen wir uns nicht behandeln! Wie sie gemeinsam Mut fassten und sich organisierten mit der Losung „Jetzt reden wir – wir sind Flüchtlinge und keine Kriminiellen!“ Solution ist einer der mutigen Menschen, die bereit waren und sind, öffentlich ihre Stimme zu erheben, trotz ungesichertem Aufenthalt, trotz weitgehender Rechtlosigkeit als Flüchtling. Die Vermutung liegt nahe dass dies ein Motiv für seine Abschiebung war, genauso wie für die schikanöse Behandlung nach seiner Rückkehr. Die Klage gegen den rechtswidrigen Polizeieinsatz wurde bereits im September 2018 eingereicht und steht noch immer zur Verhandlung an - will man vorher unliebsame Zeugen aus dem Verkehr ziehen oder einschüchtern? Das werden wir nicht zulassen!
14.10.2019, 19:02
Liebe Unterstützer*innen,
Vor kurzem traf sich in Stuttgart der Freundeskreis Alassa & Friends, um über die bisherige Arbeit und vor allem über neue Herausforderungen zu beraten und neue Sprecher*innen dafür zu wählen. Mit großem Hallo konnten wir auch Freunde aus Bayern begrüßen und eine größere Zahl von Migrant*innen bzw. Flüchtlingen. Die Sprecherinnen berichteten über die geleistete Arbeit der „Freunde Alassas“: das erfolgreiche Tribunal gegen Seehofer mit über 30 Zeug*innen - Flüchtlingen und Unterstützer*innen - und anschließendem Vertrieb der Dokumentation in Buchform. Das Buch enthält die Anklagerede Alassas, alle Zeugenaussagen sowie das vernichtende Urteil gegen alle Verantwortlichen der unmenschlichen Flüchtlingspolitik. Auch die Erfolge gegen die Hassbotschaften, Hetze und Bedrohungen von BILD-Zeitung, AfD und Konsorten gegenüber Alassa und seinen Freunden, die erfolgreiche Finanzarbeit, sowie die Entwicklung des Freundeskreises und seiner bundesweiten Ausstrahlung und sogar über Ländergrenzen hinaus wurden berichtet und diskutiert.
Einmütig wurde danach ein „10-Punkte-Programm“ für die weitere Arbeit beschlossen:
1. Der „Freundeskreis Alassa & Friends“ ist ein überparteilicher, selbstorganisierter Zusammenschluss von Flüchtlingen und Aktivisten der demokratischen und revolutionären Bewegung in Deutschland, der gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU kämpft und für das Asylrecht auf politischer Grundlage. Er baut auf den reichhaltigen Erfahrungen der selbstorganisierten Flüchtlinge aus Ellwangen auf, die – wie Alassa Mfouapon - gegen den martialischen Polizeieinsatz oder Abschiebungen entschlossen gekämpft haben und kämpfen.
2. Der Freundeskreis tritt ein für grundlegende demokratische sowie soziale Rechte und Freiheiten, das Recht auf Flucht sowie die Anerkennung frauenspezifischer Unterdrückung als Asylgrund.
3. Der Freundeskreis steht für eine zukunftsweisende fortschrittliche Flüchtlingspolitik, in der die Fluchtursachen bekämpft werden, nicht die Flüchtlinge. Dazu gehört auch die offene Diskussion über gesellschaftliche, u.a. sozialistische Alternativen. Deshalb haben Rassismus und Antikommunismus keinen Platz im Freundeskreis.
4. Die Mitglieder des Freundeskreises unterstützen die Betroffenen, sich für gegenseitige Beratung und Hilfe zu organisieren: zur Bewältigung von Problemen wie der Anerkennung als Flüchtlinge/ Asylsuchende, Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber Behörden und Gerichten, Wohnungssuche, Familienzusammenführung, medizinischer sowie juristischer Beratung und Betreuung, Sprachkurse usw. Sie organisieren die Solidarität (u.a. Prozessbegleitungen) und den Protest bei drohender oder vollzogener Abschiebung und bei politisch motivierter Kriminalisierung und gegen rassistische und faschistische Angriffe
5. Sie beraten bei der Entwicklung von Initiativen zur Selbstfinanzierung dieser Aktivitäten. Der Freundeskreis selbst ist keine geldgebende Organisation. Er ist finanziell unabhängig und finanziert seine Arbeit mit aktiver Spendenarbeit und legt auf seinen Treffen regelmäßig Rechenschaft ab über Einnahmen und Ausgaben.
6. Der Freundeskreis arbeitet bundesweit mit internationalen Beziehungen. Er pflegt eine enge Zusammenarbeit mit allen Initiativen und Organisationen, mit denen es Schnittstellen zu den Zielen des Freundeskreises gibt.
7. Der Freundeskreis arbeitet auf Grundlage dieses Programms. Er wählt eine mindestens dreiköpfige Sprecher*innengruppe, Kassierer*in und Kassenprüfer*in in einer Mitgliederversammlung.
8. Weitere Funktionen sind Öffentlichkeits- und Pressearbeit sowie Zusammenarbeit mit anderen Initiativen und Organisationen.
9. Er gewinnt einen oder mehrere juristische Berater.
10. Die Mitgliederversammlung beschließt über die wesentlichen Projekte, Vorhaben und Arbeitsmethoden, über deren Umsetzung die Inhaber von Funktionen dann rechenschaftspflichtig sind.
In den beschlossenen Finanzrichtlinien steht unter anderem, dass wir bei flüchtlingspolitischen Präzedenzfällen künftig auch finanzielle Unterstützung organisieren wollen, wie z.B. im Fall von Sandrine, wo es um die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe geht.
So rufen wir alle unsere Follower auf, die Petition von Sandrine zu unterstützen und für die juristische Auseinandersetzung zu spenden:
www.change.org/p/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-keine-abschiebung-von-sandrine-m-keine-abschiebung-von-sandrine
Zum Schluss wurde neues Sprecher*innengremium gewählt mit wirklich perfekter „Parität“: 50% Flüchtlinge, 50% Aktivisten aus demokratischen und revolutionären Organisationen bzw. Einzelpersonen; 50% Männer, 50% Frauen! Sie können auf starken Rückhalt durch aktive Freunde Alassas in der ganzen Republik bauen.
Ein nächster Höhepunkt wird der flüchtlingspolitische Kongress am 30. November 2019 im Raum Ravensburg, der beschlossen wurde.
19.09.2019, 18:04
Wir veröffentlichen hier eine Zuschrift von Unterstützern des Freundeskreises aus Ulm. Dieser Fall unterstreicht die rechtswidrige Abschiebepraxis des Landes Baden-Württemberg.
Erstmals sind mehr als 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Diese Dimension zeigt: In großen Teilen dieser Welt können und wollen Menschen nicht mehr so weiter leben wie bisher. Wer flieht, tut das als letzten Ausweg!
Viel Protest gibt es gegen Verbote von europäischen Regierungen, Flüchtlingsrettern das Anlegen in Häfen zu verweigern. Die Stadt Ulm hat sich angesichts dieser Stimmung Mitte Juli offiziell zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Ulm erklärt sich damit bereit, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich „noch nachdrücklicher und verstärkter für die Bekämpfung der Fluchtursachen“ einzusetzen.
Fluchtursachen bekämpfen? Oder Flüchtlinge?
Wir wollen aber darauf aufmerksam machen, wie tagtäglich Flüchtlinge aus Ulm abgeschoben werden, was nicht in Ordnung ist.
Denn bei aller Öffentlichkeit zum „Sicheren Hafen“ - wer keinen Anspruch auf Asyl hat, kann ohne Rücksicht in sein Heimatland, oder in das Land, in dem er erstmals europäischen Boden betreten hat, abgeschoben werden. Diese Asylgesetze sind zutiefst umstritten! Erst kürzlich verschärfte Seehofer mit dem „Geordneten-Rückkehr-Gesetz“ diese Politik weiter.
Es ist Heuchelei, wenn andere europäische Regierungen angekreidet werden – in Deutschland aber z.B. ohne Probleme nach Italien abgeschoben wird. Dort leben Flüchtlinge unter schlechten Bedingungen, oft auf der Straße. Die Menschenwürde fällt bei Abschiebungen unter den Tisch!
Mitte August gegen 3:00 Uhr morgens
In der Flüchtlingseinrichtung Römerstraße klopft die Polizei an die Zimmertür von M. M. kommt aus Nigeria, floh dort vor dem Bürgerkrieg und Bandenkriegen um sein Leben. Er schafft es über das Mittelmeer, verliert Freunde bei der Flucht. In dieser Nacht ist er nicht zu Hause, aber sein Kumpel befindet sich in seinem Zimmer.
Die Polizei hat Schlüssel zu allen Zimmern. Heute kommen sie zu M. Sein Kumpel bekommt Angst, als ihm ein Bild von beiden Freunden gezeigt wird. Er fürchtet, dass auch er abgeschoben wird. Er kriegt Panik, sagt, er muss auf die Toilette. Dort springt er aus dem Fenster - vom 2. Stock. Später wird er in der Uniklinik behandelt.
Abschiebungen, mitten in der Nacht, sind gängig! Viele Flüchtlinge hatten einen harten Weg, durch die Wüste zu Fuß und haben das Mittelmeer überlebt. Abschiebungen können Traumata hervor rufen. Als wir mit dem Verletzten sprechen, sagt er: „Wenn ich wieder nach Afrika zurück muss, springe ich nochmal – aber diesmal mit dem Kopf voraus.“ Statt in Deutschland Ruhe zu finden, bleibt ständig die Angst hier nicht erwünscht zu sein und zurück zu müssen.
Warum wird nicht berichtet?
Wir fragen uns: Wieso wird nicht über diesen Vorfall in der örtlichen Tagespresse berichtet?
Wir protestieren ausdrücklich dagegen, dass kein Wort von diesem Fall in der Zeitung steht! Die Polizei kommt nachts – um diese Abschiebepraxis vor der Bevölkerung geheim zu halten? Wir fordern vollständige Aufklärung der Stadt Ulm!
