02.12.2019, 15:47
Sehr geehrte Frau Köhler-Schubert,
ich danke für Ihre E-Mail, mit der Sie auf Ihre auf der Kampagne-Plattform openPetition gestartete Unterschriftensammlung hinweisen und mich um eine Stellungnahme hierzu bitten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich als Vorsitzender des Petitionsausschusses grundsätzlich nicht öffentlich zu einzelnen Petitionen äußere.
Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass eine Unterschriftenkampagne auf der privaten Plattform openPetition nicht dazu führt, dass sich der Landtag Rheinland-Pfalz bzw. dessen Petitionsausschuss mit Ihrem Anliegen befasst. Wenn Sie möchten, dass Ihre Petition im Rahmen einer Petition vom Landtag behandelt wird, empfehle ich Ihnen, dass Sie diese unmittelbar an den Landtag bzw. an die von diesem gewählte Bürgerbeauftragte senden (www.diebuergerbeauftragte.rlp.de; E-Mail:poststelle@diebuergerbeauftragte.rlp.de). Diese wird sich als Beauftragte des Petitionsausschusses dem Anliegen annehmen, sich an die zuständigen Stellen wenden und die Angelegenheit unabhängig von der Anzahl etwaiger Unterstützer oder Mitzeichner dem Petitionsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Denninghoff
