15.04.2017, 20:01
Liebe Unterstützer,
Vorsicht bei der Wahlkampfaussage der CDU: „CDU wirbt mit Aus für Straßenausbaubeiträge“
Das bedeutet bei der CDU keine Abschaffung!
Dahinter verbirgt sich deren alte Kernbotschaft der Kann-Regelung:
Auszug aus der Stellungnahme vom 24.03.2017 an uns:
„Die CDU setzt sich für eine Aufhebung der Pflicht zur Erhebung der Straßenbaubeiträge ein. Wir wollen den Kommunen die Freiheit geben, selbst zu entscheiden.
In vielen Kommunen, die andere Möglichkeiten zur Finanzierung haben,
hätte dies unmittelbar das Ende der Straßenbaubeiträge zur Folge“.
Antworttext Daniel Günther vom 13.04.2017 aus einer Mail an einen unserer Unterstützer:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im November 2016 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem die Entscheidung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen wieder in die Hand der Gemeinden gelegt werden soll. Dies würde nach meiner Einschätzung dazu führen, dass viele Gemeinden darauf verzichten würden, Anlieger zusätzlich zu belasten, weil auch die Erhebung der Ausbaubeiträge selbst sehr aufwendig ist und sich damit in vielen Fällen nicht rechnet. Bei SPD, Grünen und SSW gab es bislang leider keinerlei Bereitschaft, über die Rückkehr zur Freiwilligkeit der Erhebung auch nur zu reden. Eine Initiative zur Abschaffung der Beiträge wäre, wie Sie richtig feststellen, komplett aussichtslos.“
Wieviel reiche Kommunen haben wir, die sich das leisten können?
Arme Kommunen müssen weiterhin die Anlieger belasten und bleiben damit bei der Satzungspflicht.
Lasst Euch kein Sand in die Augen streuen. Auch sie wollen weiterhin nur einseitig uns Anlieger belasten.
Frohe Ostern
Viele Grüße
Andreas Gärtner
