19.10.2020, 18:16
Liebe Unterstützer,
die verschobene Infoveranstaltung wird nun am 5. Nov. 2020 stattfinden. Ein Fachanwalt wird dem Gemeinderat die verschiedenen Refinanzierungsmodelle nach der aktuellen Rechtslage erläutern. Unsere Bürgerinitiative darf mit ca. 5 Personen dabei sein.
Meines Erachtens hätte diese Veranstaltung bereits vor einem Jahr, noch vor Corona und mit allen interessierten Bürgern stattfinden können; schließlich wird der Anwalt ja auch von uns allen bezahlt und eine Diskussion mit allen Bürgern hätte sich anschließen können.
Inzwischen gibt es 87 BI`s im Land, die mit uns um die Abschaffung kämpfen. Ganz in unserer Nähe, auch Vechelde und Ilsede.
400 Kommunen haben die Strabs bereits abgeschafft. Warum nicht auch bei uns?
Eine ersatzlose Streichung, wie in unserer Landeshauptstadt Hannover, wäre auch das Ziel unserer BI.
Aber das, was in anderen Gemeinden bereits umgesetzt wurde, ist nach Ansicht unseres Bürgermeisters Gerd Albrecht in Wendeburg nicht möglich.
Dann wäre unsere 2. Option, die Grundsteuer zu erhöhen.
Viele wissen nicht, dass diese Methode nur eine geringe Belastung für jeden mit sich bringt.
In Winsen an der Aller und Hohenhameln wurde die Strabs durch Grundsteuererhöhung kompensiert.
Dort wurde der Hebesatz um 40%Punkte auf 560%Punkte angehoben. Da zahlt im Schnitt jeder Eigentümer 150€ mehr im Jahr (also 12,50€ im Monat). Das ist ein überschaubarer und vor allen Dingen planbar Betrag, der für jeden zu schaffen ist.
Wir haben einmal überschlagen um welche Summen es geht, falls auch Wendeburg die Gegenfinanzierung der Strabs durch Grundsteuererhöhung um 40%Punkte kompensieren würde. Zur Zeit liegt der Hebesatz für die Grundsteuer bei 390%Punkten. Mit einer Anhebung um 40%Punkte, würde dieser auf 430%Punkte ansteigen und ein Wendeburger Bürger, der Eigentümer eines Grundstücks ist, müsste dann ca. 50 -100€ im Jahr mehr bezahlen, je nach Grundstücksgröße.
Sie können es für ihr Grundstück selbst berechnen. Beispielrechnung:
Sie nehmen den durch den Wegfall der Strabs-Gebühren erforderlichen erhöhten Hebesatz von 390%+40% also 430% und teilen diesen durch den alten Hebesatz von 390%. So kommt man auf einen Faktor von 1,1. Mit diesem Faktor müssen Sie den Betrag Ihrer derzeitigen Grundsteuer malnehmen, dann haben Sie den Betrag, den Sie zukünftig im Jahr an Grundsteuern zahlen müssten. Der Gesamtbetrag der Grundsteuer würde sich also um lediglich 10% erhöhen. Gegenüber den üblichen 5-stelligen Euro-Beträgen, die plötzlich bei einer Straßensanierung für die Anlieger fällig werden, eine sehr moderate und akzeptable Erhöhung der Grundsteuer.
- Ein Gegenargument dazu wäre, dass die Grundsteuern, anders als die Anliegerbeiträge, nicht zweckgebunden ist. Sie könnte auch für andere Maßnahmen in der Kommune verwandt werden.
Wie macht es Winsen an der Aller?
Dort hat sich der Rat verpflichtet, jährlich zum Beschluss über den Haushalt, auch ein konkretes Straßenausbauprogramm festzulegen. „Das soll auch für nachfolgende Mitglieder des Rates eine moralische Erinnerung sein.“ So hat man es gesagt.
Ich habe tel. nachgefragt. Sie haben ein Straßenkataster, welches öffentlich einzusehen ist und dem entnommen werden kann, welche Straßen als nächste ausgebaut werden sollen.
Wir haben das als Bürgerinitiative im Rat auch schon angeregt und unser Bürgermeister hat sich das notiert.
- Ein letztes Gegenargument wird auch gern angeführt, nämlich dass bei einer Grundsteuererhöhung, auch die Mieter zur Aufbringung dieses Mehrbetrages mit herangezogen werden können.
Aber auch Mieter befahren natürlich unsere Straßen und sicher wird keiner einen geringen Beitrag für Straßen beanstanden. Von meiner Sammelaktion her weiß ich, dass viele solidarisch eingestellt sind.
Etwas zu teilen ist eine freundliche Überlebensstrategie. Letztendlich profitieren alle davon.
Es heißt immer wieder, die Gemeinde hat kein Geld. Wie ist so etwas möglich? Wie kann man so wirtschaften? Jeder bürgerliche Haushalt muss zusehen, dass er mit seinem Geld auskommt, weil ihm sonst Grundstück und Haus, von Staat und Bank genommen werden. Umsicht, Sparsamkeit und kluge Berater wären auch gute Begleiter in einer Gemeindeverwaltung.
Wir wollen hoffen, dass der Rat unsere Ansicht teilt und die Strabs abschafft.
Gute Fahrt und bleibt gesund.
Bürgerinitiative „Weg mit alten Strabs“ Wendeburg
i.A. Regina Geermann
