Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Thüringer Landtag

Wir fordern von der Thüringer Landesregierung bis zum 31. Januar 2021 den Nachweis, dass unsere Betriebe zur Verbreitung der Infektion beigetragen haben. Wenn dieser Nachweis nicht erbracht wird, fordern wir die sofortige Wiedereröffnung aller Betriebe zum 1. Februar 2021.
Wir fordern für die Zeit bis zur Wiedereröffnung:
1.     Vom Freistaat Thüringen muss rückwirkend zum 16. November 2020 die Störung die Geschäftsgrundlage ausgerufen werden. 
2.     Unverzügliche und komplette Auszahlung der November- und Dezemberhilfen, nicht nur Abschlagszahlungen.
3.     Hilfen müssen für alle von der Schließung betroffene Unternehmen ohne Einschränkungen gezahlt werden.
4.     Strikte Trennung der Corona-Soforthilfe vom Frühjahr 2020 und keine Verrechnung mit den weiteren Hilfszahlungen.
5.     Automatische und unbürokratische Weiterführung der Hilfen über diesen Zeitraum (bis Dezember 2020) hinaus bis zum Ende der Schließungen.
6.     Die Thüringer Landesregierung muss darauf hinwirken, dass die Insolvenzantragspflicht bis mindestens 30. September 2021 ausgesetzt wird.
7.     Gleichstellung der Gastronomie, Hotellerie, Fitnessstudios, Veranstalter usw. mit dem Einzelhandel.
Für die Wiedereröffnung nach Beendigung der Maßnahmen fordern wir:
1.     Anerkennung der bereits umgesetzten und funktionierenden Hygienekonzepte, um eine unbürokratische Eröffnung zu ermöglichen.
2.     Wir fordern die verbindliche Zulassung durch den Freistaat Thüringen der App „Pass 4 all“ zur Registrierung der Gäste. Diese App ist funktionsfähig und erfüllt die datenschutzrechtlichen Vorschriften. Sie erleichtert die Arbeit der Betriebe und ersetzt die händischen Listen. Schnittstellen zu den Gesundheitsämtern können nach Bereitstellung der Daten in kürzester Zeit erstellt werden. Ansprechpartnerin dafür ist Frau Kathleen Parma, mobil erreichbar unter 0173 2640419.
3.     Für eventuelle weitere investive Anforderungen für Hygienemaßnahmen fordern wir die volle Kostenübernahme durch den Freistaat Thüringen.
4.     Zur Bewältigung der Anlaufschwierigkeiten nach Wiedereröffnung die Übernahme der Fixkosten zu 90% für 3 Monate.
Diese Forderungen stellen wir auf, weil unsere Unternehmen durch die Corona-Maßnahmen unverschuldet in eine Notlage geraten sind, wir alles getan haben, um durch entsprechende Infektionsschutzkonzepte einen Weiterbetrieb zu ermöglichen und wir trotzdem zur Schließung verpflichtet wurden. Es wurde uns somit die Geschäftsgrundlage entzogen. Wir weisen auch darauf hin, dass eine große Anzahl an Arbeitsplätzen durch diese Situation akut gefährdet sind. 
Wir beantragen die Veröffentlichung der Petition auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages.