439 Unterschriften
Petition richtet sich an: Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)
Pflegebedürftige und Pflegende brauchen Unterstützung im Haushalt.
Der in §45a SGB XI vorgesehene Entlastungsbetrag muss zur Bezahlung von haushaltsnahen Dienstleistungen verwendet werden dürfen, unabhängig davon, ob die ‚Saubermacher‘ medizinische Kenntnisse haben oder nicht.
Begründung
Nicht jeder Pflegebedürftige oder Pflegende findet in Familie oder Nachbarschaft Ehrenamtliche, die bei der Haushaltsreinigung helfen können. Sozial- und Pflegedienste sind am Limit ihrer Kapazitäten. Deshalb muss der Entlastungsbetrag auch zur Mitfinanzierung von gewerblichen Reinigungsfirmen genutzt werden können, auch, wenn diese nicht medizinisch geschult sind.
Die Regeln zur Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag (Voraussetzung, damit die Pflegekassen die Kosten übernehmen) sind zum Teil realitätsfern und verhindern daher die benötigte Unterstützung im Alltag.
Bereits am 14. Oktober 2024 wurde von drei Betroffenen eine (analoge) Einzel-Petition zur Überarbeitung der UstA-VO (Verordnung von Baden-Württemberg zur Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag) beim Landtag in Stuttgart eingereicht:
https://www.zvw.de/lokales/winnenden/putzdienst-medizinisch-geschult-drei-frauen-aus-winnenden-finden-vorgabe-falsch_arid-882827
Inzwischen wurde bekannt, dass diese Verordnung schon seit längerer Zeit überarbeitet wird und einige Punkte bereits ausdiskutiert zu sein scheinen.
Den Petentinnen liegen Informationen vor, dass die Anzahl der geforderten Schulungsstunden zwar herabgesetzt werden soll, an der Schulungspflicht für Unternehmen der haushaltsnahen Dienstleistungen aber offenbar festgehalten wird?
Wenn das beschlossen wird, wird es in absehbarer Zeit vermutlich keine neue Änderung der UstA-VO geben. Deshalb muss diese Schulungsverpflichtung jetzt aufgehoben werden!
Bitte unterstützen Sie uns dabei! Verleihen Sie mit Ihrer Unterschrift unserer Petition Gewicht! Fordern Sie mit uns:
Keine Verpflichtung zur medizischen Schulung von Haushaltshilfen!
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herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
08.11.2024
Petition endet:
07.11.2025
Region:
Baden-Württemberg
Kategorie:
Soziales
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Neue SprachversionNeuigkeiten
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Mein Leserbrief zu dem Artikel erschien drei Tage später in der Winnender Zeitung.
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Artikel in den StN
vor 4 TagenAm 18. Dezember 2024 erschien dieser Artikel in den Stuttgarter Nachrichten und somit in allen Lokalzeitugen des Mittleren Neckarraumes.
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Pressemittelung des Sozialministeriums
vor 4 TagenDas Sozialministerium informierte bereits am 11. Dezember die Presse über die Änderungen in der UstA-VO
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
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Pflegende müssen entlastet werden und nicht die Abrufung der Gelder verhindert durch eine unsinnige Regelung