4 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Annegret Kramp-Karrenbauer
Wir als Bürger des Saarlandes fordern für das Saarland ein Transparenzgesetz um die in den letzten Jahren verfehlten Investitionen des Landes und der Gemeinden in Höhe von fast 100 Millionen Euro zukünftig zu vermeiden.
Die Finanzlage der Kommunen, insbesondere Saarbrücken's mit dem Kommunalverband und des Landes, sind derart in Schieflage, dass die Bürger mehr Einsicht in alle relevanten Dokumente, Informationen und Entscheidungsprozesse verlangen.
Wir fordern : - Vollkommene Transparenz aller Aktivitäten von Politikern, Funktionären und Gremien - Direkte Mitentscheidung und Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Investitionen, und Bürgerrelevanter Themen - Offenlegung aller Studien, Gutachten, Subventionsvergaben und Verträgen mit Anlagen sowie aller Einkommen, Bezüge, Nebentätigkeiten aller Funktionäre und Politiker in öffentlichen Unternehmen und deren Beteiligungen - Die Übernahme der Verantwortung durch die Entscheider in der Politik !
Begründung
Hundert Millionen Euro sind in den letzten Jahren alleine durch die öffentlich gemachten Probleme verschwendet worden, nur als Beispiel die jüngsten Baustellen wie z.B
- In eine Fischzuchtanlage in Völklingen (bisheriger bekannter Verlust € 20 mio.)
- In einen Museumsneubau in Saarbrücken (bisheriger Mehraufwand € 22 mio.)
- In missglückte Hochschulbauten wie HTW des Saarlandes ( Mehraufwand € 4 mio.)
- In einen Freizeitpark 'Gondwana' mit mehr als € 11 mio. Ausfallrisiko für das Land
Dieses Geld steht für wirklich wichtige Vorhaben im Saarland sowie der Schuldentilgung nicht mehr zur Verfügung.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
11.03.2015
Petition endet:
10.09.2015
Region:
Saarland
Kategorie:
Wirtschaft
Neuigkeiten
-
Petition wurde nicht eingereicht
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Changes to the petition
am 12.03.2015
Debatte
Transparenz schafft Vertrauen. Die Politik hat zu viel Vertrauen in den letzten Jahrzehnten verspielt und die Glaubwürdigkeit ist dahin. Daher helfen uns nur die Verfizierung von Aussagen anhand von transparenten Fakten. Den gleichen Weg ist auch Hamburg gegangen: <a href="http://transparenz.hamburg.de/" rel="nofollow">transparenz.hamburg.de/</a>
Noch kein CONTRA Argument.
