Sehr geehrte Frau Liermann,

sehr geehrte Damen und Herren,

als Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten setze ich mich seit 2014 für die Verbesserung des ÖPNV ein.

Daher unterstütze ich auch die Forderungen der Initiative von Frau Liermann.

Der Ortsverband DIE LINKE. Witten/Wetter hat bereits im Januar 2020 dazu aufgerufen, sich an der Unterschriftensammlung von Frau Liermann auf OpenPetition zu beteiligen, siehe

www.dielinke-en.de/ortsverbaende/wittenwetter/nachrichten-ortsverband-wittenwetter/news/presseerklaerung-die-linke-witten-wetter-unterstuetzt-die-unterschriftensammlung-ueber-openpetition/

Die ÖPNV-Anbindungen in die Außenbezirke der Stadt Witten müssen verdichtet und besser abgestimmt werden. Gerade in den Randzeiten müssen weitere Fahrten eingerichtet werden. Die Busse müssen in ihrer Größe dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.

Witten benötigt keine Straßensanierung für 1 Mio. € in Witten-Stockum, die nur wenigen Menschen zu Gute kommt. Dieses Geld wäre besser in den Ausbau von Busse und Straßenbahn angelegt worden.

In Heven-Dorf muss der zentrale Umsteigepunkt geplant und umgehend ausgebaut werden. Die zentrale Umsteigemöglichkeit muss mit Haltestellen, die sicher für Schulkinder sowie wind- und wetterfest sind, umgehend errichtet werden.

Die Ausrede, dafür sei kein Personal da, wäre hausgemacht. DIE LINKE Ratsfraktion beantragt seit 2014 regelmäßig mehr Mittel für Mitarbeiter*innen im Bereich Planung für die Stadt Witten. All diese Anträge werden von den großen Fraktionen von SPD und CDU regelmäßig abgelehnt, zuletzt im Januar 2020.

Die Klimakrise zeigt, dass die Zeit des motorisierten Invidividualverkehrs vorbei ist. Die Zukunft gehört dem Zu-Fuß-Gehen, dem Fahrradfahren und den Bussen und Bahnen. In diese Bereiche muss investiert werden.

Der Träger des ÖPNV für Witten ist der Ennepe-Ruhr-Kreis (EN-Kreis).

Der jetzige Plan ist bereits auf Kreisebene von den VertreterInnen der LINKEN Kreistagsfraktion kritisch betrachtet und zum Teil abgelehnt worden. Damals waren die tatsächlichen Auswirkungen noch nicht so deutlich erkennbar.

Wenn die Stadt Witten mehr Leistungen für den ÖPNV fordert, muss sie dafür entsprechend mehr an den EN-Kreis zahlen. Da die Stadt Witten eine Stärkungspaktkommune ist, ist sie von der Landesregierung bei ihren Ausgaben extrem beschränkt worden.

Die Landesregierung muss daher die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes lockern. Weiterhin müssen zusätzliche Finanzmittel zum Ausbau des ÖPNV vom Land für die Stadt Witten zur Verfügung gestellt werden.

Zusätzlich müsste das Land NRW Lösungen für Wittens Altschulden und Liquditätskredite von insgesamt ca. 370 Millionen Euro finden. Das Konnexitätsprinzip, welches diese Überschuldung durch Landes- und Bundesgesetze verhindern soll, wird an zu vielen Stellen nicht beachtet. Alleine kann die Stadt Witten diese Schulden und Kredite nicht mehr bewältigen.

Solange diese Schuldenlast besteht, ist ein nachhaltiger Ausbau des ÖPNV in Witten jedes Jahr durch die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes NRW bedroht.

Ich wünsche Frau Liermann und ihren Mitstreiter*innen viel Erfolg mit dieser Petition.

Ich hoffe, dass eine breite Mehrheit im Landtag NRW ihre Forderungen unterstützt und sich für einen weiteren Ausbau des ÖPNV in Witten einsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß
(Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten)

Eine ordentliche Anbindung der Wittener Außenbezirke an den öffentlichen Nahverkehr ist uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Witten sehr wichtig. Das lässt sich schon daran ablesen, dass unsere Fraktion mit einer Anregung an den Kreis z.B. versucht hat, Busse weiter über die Speckbahn in Durchholz zu leiten. Leider ist der Kreis dieser Anregung nicht gefolgt. Wir informierten darüber in einer Pressemitteilung: www.spd-witten.de/2020/02/05/oepnv-aergerliche-einschnitte-in-den-hoelzern

Darüber hinaus sind – neben einzelnen Verbesserungen - inzwischen deutliche Schwachpunkte des Nahverkehrsplans sichtbar geworden. Im Resultat sind auch wir mit der Situation nicht zufrieden und sehen erheblichen Bedarf zur Nachbesserung. Es liegt uns fern, Verantwortung grundsätzlich von uns zu weisen. Der eine oder andere Schwachpunkt hätte uns auffallen können und vielleicht auch müssen. Ob wir mit Hinweisen darauf allerdings Erfolg gehabt hätten, ist sicherlich eine andere Frage. Denn schließlich ist der EN-Kreis Betreiber des Verfahrens. Die Stadt Witten kann sich zwar mit ihren Vorstellungen aktiv in das Verfahren einbringen, hat aber letztlich keinen direkten Einfluss auf die im Kreistag zu treffende Abwägungsentscheidung. Das ist z.B. abzulesen an der Tatsache, dass unsere Anregung für die Speckbahn sich eben nicht durchgesetzt hat.

Ein Grundsatzdilemma ist zudem, dass zu wenig Geld in den Umweltverbund insgesamt und damit auch in den öffentlichen Nahverkehr vor Ort fließt. Das muss sich zwingend ändern, wenn die Attraktivität des ÖPNV zu Gunsten von Umwelt- und Klimaschutz gesteigert werden soll. Da Witten als Stärkungspaktgemeinde wie andere Städte in der Region nicht über das notwendige Geld verfügt, ist an dieser Stelle auch die Unterstützung von Bund und Land gefragt. Auf den jeweiligen politischen Ebenen macht sich die Wittener SPD dafür stark. Sie setzt sich dort intensiv für Veränderungen ein. Schließlich ließe sich so nicht nur die Zufriedenheit der Fahrgäste verbessern. Ein guter und intensiv genutzter Nahverkehr ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die von allen erwartete und dringend notwendige Verkehrswende auch erreicht wird.

Wir haben – wie Sie selbst mit Ihrer sehr begrüßenswerten Petition und später auch die Stadt – Schwachpunkte des neuen Nahverkehrsplans gesammelt. Die Ergebnisse wurden von der Stadt, dem Kreis und den Nahverkehrsunternehmen inzwischen ausgewertet.

Dabei hat sich gezeigt, dass erste Verbesserungen des Nahverkehrsplanes bereits zum Sommer hin möglich sind. Die Stadtverwaltung wird bis dahin prüfen, wie sie den neuen Knotenpunkt Heven kurzfristig besser für seine Funktion tauglich machen kann. Die Nahverkehrsunternehmen werden untersuchen, ob sie bestimmte Schulen zu günstigeren Zeiten anfahren können und ob das Gewerbegebiet Wullener Feld besser angebunden werden kann. Eine Arbeitsgruppe wird über weitere Änderungsvorschläge beraten. Leistungen, die über den Finanzrahmen für den aktuellen Nahverkehrsplan hinausgehen, können jedoch nur mittel- bis langfristig umgesetzt werden.

Eine ordentliche Anbindung der Wittener Außenbezirke an den öffentlichen Nahverkehr ist uns sehr wichtig. Das lässt sich schon daran ablesen, dass unsere Fraktion mit einer Anregung an den Kreis versucht hat, Busse weiter über die Speckbahn in Durchholz zu leiten. Leider ist der Kreis dieser Anregung nicht gefolgt. Wir informierten darüber in einer Pressemitteilung: www.spd-witten.de/2020/02/05/oepnv-aergerliche-einschnitte-in-den-hoelzern
Darüber hinaus sind – neben Verbesserungen - inzwischen weitere Schwachpunkte des Nahverkehrsplans sichtbar geworden. Im Resultat sind auch wir damit nicht zufrieden. Es liegt uns fern, Verantwortung grundsätzlich von uns zu weisen. Der eine oder andere Schwachpunkt mehr hätte uns auffallen können. Ob wir mit Hinweisen darauf Erfolg gehabt hätten, ist aber eine andere Frage. Denn der EN-Kreis ist Betreiber des Verfahrens, und wir haben keinen direkten Einfluss. Das ist abzulesen an der Tatsache, dass unsere Anregung für die Speckbahn sich eben nicht durchgesetzt hat.
Ein Grundsatzdilemma ist einfach, dass zu wenig Geld in den Nahverkehr fließt. Das muss sich sicherlich ändern. Da Witten wie viele andere Städte in der Region nicht viel Geld hat, ist an dieser Stelle auch die Unterstützung von Bund und Land gefragt. Auf den jeweiligen politischen Ebenen macht sich die SPD dafür stark. Schließlich ließe sich so nicht nur die Fahrgastzufriedenheit verbessern. Ein guter und intensiv genutzter Nahverkehr ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die notwenigen Erfolge für den Klimaschutz erzielt werden können.
Wir haben inzwischen – wie Sie selbst mit Ihrer sehr begrüßenswerten Petition und später auch die Stadt – Schwachpunkte des neuen Nahverkehrsplans gesammelt. Die Ergebnisse wurden von der Stadt, dem Kreis und den Nahverkehrsunternehmen ausgewertet.
Dabei hat sich gezeigt, dass erste Verbesserungen des Nahverkehrsplanes zum Sommer möglich sind. Die Stadtverwaltung wird bis dahin prüfen, wie sie den neuen Knotenpunkt Heven kurzfristig besser für seine Funktion tauglich machen kann. Die Nahverkehrsunternehmen werden untersuchen, ob sie bestimmte Schulen zu günstigeren Zeiten anfahren können und ob das Gewerbegebiet Wullener Feld besser angebunden werden kann. Eine Arbeitsgruppe wird über weitere Änderungsvorschläge beraten. Leistungen, die über den Finanzrahmen für den aktuellen Nahverkehrsplan hinausgehen, können allerdings nur mittel- bis langfristig umgesetzt werden.

Der ÖPNV ist uns besonders wichtig. Aus diesem Grund haben wir eine entsprechende Anfrage gestellt, die wir am Ende dieser Nachricht eingefügt haben. Sobald weitere Informationen bekannt sind, werden wir weiter tätig werden.

Zusätzlich unterstützen unsere Mitglieder im Verkehrsausschuss der Stadt Witten und unsere Mitglieder im Verkehrsausschuss des Kreistages, dass die Außenbezirke von Witten weiterhin optimal an den ÖPNV angebunden sind.

Für unsere Fraktion gibt es, anders als für andere Fraktionen, oder die Stadtverwaltung, keine Denkverbote. So sind wir der Ansicht, dass auch Anrufsammeltaxis eine Alternative sind. Es geht darum, die Bürger vor Ort zu versorgen und nicht die Kosten-Nutzen-Rechnungen von Einzel-/ oder Gelenkbussen zu wiederholen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich an den verkehrspolitischen Sprecher der Kreistagsfraktion, Herrn Rübenstahl (kevinrue@gmx.de), oder an den verkehrspolitischen Sprecher der Stadtratsfraktion, Herrn Fennhahn (julian@fennhahn.de).

Anfrage vom 16.01.2020
„Informierung der Veränderung im neuen Nahverkehrsplan“

Sehr geehrte Frau Leidemann,

im Zuge der Einführung des neuen Nahverkehrsplans gab es viel Kritik an der mangelnden Aufklärung über Veränderungen und neue Anbindungen, Fahrzeiten und Möglichkeiten. Zahlreiche Bürger der Stadt Witten meldeten sich über soziale Medien zu Wort oder wendeten sich an die örtlichen Politiker.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hat die Stadt Witten mit dem den Kreis bzw. mit der BOGESTRA eine Vereinbarung zur gezielten öffentlichen Information bezüglich der Veränderungen im Nahverkehrsplan getroffen? Falls ja, wie sehen diese Vereinbarungen aus? Falls nein, warum nicht?
2. Falls der Kreis und die BOGESTRA keine eigene Kampagne gestaltet hat, wieso hat die Stadt Witten darauf verzichtet, ihrerseits die Bürgerinnen und Bürger zu informieren?
3. In welchem Maße hat eine öffentliche Aufklärung über den neuen Nahverkehrsplan auf dem Wittener Stadtgebiet, insbesondere über die vorgenommenen Veränderungen sowie neue Linien, Anbindungen und Möglichkeiten stattgefunden?
4. Gab es in den im Wittener Stadtgebiet eingesetzten Verkehrsmitteln des ÖPNV frühzeitige Ankündigungen per Durchsage oder ausliegenden Flyern? Falls nein, warum wurde darauf verzichtet, die Nutzer des Nahverkehrs auf diesem Wege zu informieren? Solche Durchsagen in den Bussen gab es z.B. an der Haltestelle Witten Rathaus. Warum nur dort?
5. Wurden die nötigen Informationen (neue Abfahrtszeiten, neue Anbindungen, etc.) in Form von Flyern (oder Pressemitteilungen) veröffentlicht? Falls nein, warum wurde auf diese Möglichkeit, die Änderungen den Wittener Bürgern ortsbezogen zu vermitteln, abgesehen?
6. Gab es eine Aufklärungskampagne über die Veränderungen auf dem Wittener Stadtgebiet in den sozialen Medien? Falls nein, warum wurde diese Möglichkeit, insbesondere junge Wittener zu erreichen, nicht wahrgenommen?
7. Ist es angedacht, eine Aufklärungsinitiative, insbesondere durch Flyer und auf sozialen Medien, über die Veränderungen im ÖPNV auf dem Wittener Stadtgebiet im Nachhinein zu starten?
8. Warum wurde eine Kampagne nach dem Vorbild Bochum (vgl. Anlage 1 und Anlage 2) auf Initiative der Stadt Witten nicht durchgeführt?

Ja, ich als Ratsmitglied für Bündnis 90 / DIE GRÜNEN unterstütze die von Frau Petra Liermann initiierte Petition „Verbesserung der Anbindung ans öffentliche Nahverkehrsnetz der Außenbezirke Wittens“; die bisher von 1.547 Menschen unterschrieben wurde. Somit ist der Ball ins Rollen gebracht worden.

Anfang des Jahres – nach einem entsprechenden Vorschlag der Grünen Fraktion – hat die Stadt Witten eine Online-Umfrage bezüglich des ÖPNV aufgestellt, die zu mehr als 250 Anregungen durch Wittener*innen führte. Daraufhin folgte ein erstes Gespräch bei der Bürgermeisterin mit Vertreter*innen der Stadt Witten, des Ennepe-Ruhr-Kreises, der BOGESTRA (Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG) und der VER (Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr). Ergebnis: „Erste konkrete Verbesserungen soll es schon zum kleinen Fahrplanwechsel im Sommer geben“.

Am 17.03.20 stand in der WAZ Witten ein kurzer Bericht darüber, dass die VER und die Ennepe-Ruhr-Kreisverwaltung eine Fahrgast-Umfrage zum Thema Nahverkehr sowie Kundenzufriedenheit durchführen wollen. So werden bis Ende Mai 400 Bürger*innen telefonisch interviewt. Das Ziel dabei ist: „mehr Qualität im Nahverkehr zu leisten“. Diese Bemühungen befürworte ich auch.

Ich unterstütze ebenfalls das neue Fahrradkonzept der Stadt Witten (2019) …

www.witten.de/planen-bauen-wohnen/verkehr/radverkehrskonzept/

… denn mehr Fahrräder und weniger Autos auf den Straßen würden eine verbesserte Mobilität für Busse und andere wichtige Fahrzeuge bedeuten.

Last but not least unterstütze ich das noch nicht veröffentlichte Programm der Wittener Grünen für die Kommunalwahl 2020. Hier ein Vorgeschmack:

„Breite Akzeptanz wird der ÖPNV nur erlangen, wenn die Benutzung komfortabler und zuverlässiger wird. Kürzere Wartezeiten, gute Aufenthaltsqualität mit Sitzplätzen an Haltepunkten, Wetterschutz, kurze Wege beim Umsteigen, unkomplizierte Tarife, funktionierende Fahrkartenautomaten, moderne Zahlmöglichkeiten in Bussen und Bahnen, günstigere Preisgestaltung (z.B. 365 Euro-Jahresticket). Den barrierefreien Umbau von Haltestellen wollen wir weiter vorantreiben, an den Haltepunkten wollen wir mehr digitale und barrierefreie Anzeigetafeln einrichten.“

Ja, ich als Ratsmitglied für Bündnis 90 / DIE GRÜNEN unterstütze ich die von Frau Petra Liermann initiierte Petition „Verbesserung der Anbindung ans öffentliche Nahverkehrsnetz der Außenbezirke Wittens“; die bisher von 1.547 Menschen unterschrieben wurde. Somit ist der Ball ins Rollen gebracht worden.

Anfang des Jahres – nach einem entsprechenden Vorschlag der Grünen Fraktion – hat die Stadt Witten eine Online-Umfrage bezüglich des ÖPNV aufgestellt, die zu mehr als 250 Anregungen durch Wittener*innen führte. Daraufhin folgte ein erstes Gespräch bei der Bürgermeisterin mit Vertreter*innen der Stadt Witten, des Ennepe-Ruhr-Kreises, der BOGESTRA (Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG) und der VER (Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr). „Erste Verbesserungen soll es schon zum kleinen Fahrplanwechsel im Sommer geben“.

Am 17.03.20 stand in der WAZ Witten ein kurzer Bericht darüber, dass die VER und die Ennepe-Ruhr-Kreisverwaltung eine Fahrgast-Umfrage zum Thema Nahverkehr sowie Kundenzufriedenheit durchführen wollen. So werden bis Ende Mai 400 Bürger*innen telefonisch interviewt. Endziel dabei ist klar: „mehr Qualität im Nahverkehr zu leisten“. Diese Bemühungen befürworte ich auch.

Ich unterstütze ebenfalls das neue Fahrradkonzept der Stadt Witten (2019) …

www.witten.de/planen-bauen-wohnen/verkehr/radverkehrskonzept/

… denn mehr Fahrräder und weniger Autos auf den Straßen würden eine verbesserte Mobilität für Busse und andere wichtige Fahrzeuge bedeuten.

Last but not least unterstütze ich das noch nicht veröffentlichte Programm der Wittener Grünen für die Kommunalwahl 2020. Hier mal ein Vorgeschmack:

„Breite Akzeptanz wird der ÖPNV nur erlangen, wenn die Benutzung komfortabler und zuverlässiger wird. Kürzere Wartezeiten, gute Aufenthaltsqualität mit Sitzplätzen an Haltepunkten, Wetterschutz, kurze Wege beim Umsteigen, unkomplizierte Tarife, funktionierende Fahrkartenautomaten, moderne Zahlmöglichkeiten in Bussen und Bahnen, günstigere Preisgestaltung (z.B. 365 Euro-Jahresticket). Den barrierefreien Umbau von Haltestellen wollen wir weiter vorantreiben, an den Haltepunkten wollen wir mehr digitale und barrierefreie Anzeigetafeln einrichten.“

Ich hoffe hiermit geholfen zu haben.

Paul Wood
Ratsmitglied für Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Witten

Eine ordentliche Anbindung der Wittener Außenbezirke an den öffentlichen Nahverkehr ist uns sehr wichtig. Das lässt sich schon daran ablesen, dass unsere Fraktion mit einer Anregung an den Kreis versucht hat, Busse weiter über die Speckbahn in Durchholz zu leiten. Leider ist der Kreis dieser Anregung nicht gefolgt. Wir informierten darüber in einer Pressemitteilung: www.spd-witten.de/2020/02/05/oepnv-aergerliche-einschnitte-in-den-hoelzern
Darüber hinaus sind – neben Verbesserungen - inzwischen weitere Schwachpunkte des Nahverkehrsplans sichtbar geworden. Im Resultat sind auch wir damit nicht zufrieden. Es liegt uns fern, Verantwortung grundsätzlich von uns zu weisen. Der eine oder andere Schwachpunkt mehr hätte uns auffallen können. Ob wir mit Hinweisen darauf Erfolg gehabt hätten, ist aber eine andere Frage. Denn der EN-Kreis ist Betreiber des Verfahrens, und wir haben keinen direkten Einfluss. Das ist abzulesen an der Tatsache, dass unsere Anregung für die Speckbahn sich eben nicht durchgesetzt hat.
Ein Grundsatzdilemma ist einfach, dass zu wenig Geld in den Nahverkehr fließt. Das muss sich sicherlich ändern. Da Witten wie viele andere Städte in der Region nicht viel Geld hat, ist an dieser Stelle auch die Unterstützung von Bund und Land gefragt. Auf den jeweiligen politischen Ebenen macht sich die SPD dafür stark. Schließlich lässt sich so nicht nur die Fahrgastzufriedenheit verbessern. Davon hängt davon auch ab, ob die notwenigen Erfolge für den Klimaschutz erzielt werden können.
Wir haben inzwischen – wie Sie mit Ihrer sehr begrüßenswerten Petition und später auch die Stadt selbst – Schwachpunkte des neuen Nahverkehrsplans gesammelt. Die Ergebnisse wurden von der Stadt, dem Kreis und den Nahverkehrsunternehmen ausgewertet.
Es hat sich gezeigt, dass erste Verbesserungen des Nahverkehrsplanes zum Sommer möglich sind. Die Stadtverwaltung wird bis dahin prüfen, wie sie den neuen Knotenpunkt Heven kurzfristig besser für seine Funktion tauglich machen kann. Die Nahverkehrsunternehmen werden untersuchen, ob sie bestimmte Schulen zu günstigeren Zeiten anfahren können und ob das Gewerbegebiet Wullener Feld besser angebunden werden kann. Eine Arbeitsgruppe wird über weitere Änderungsvorschläge beraten. Leistungen, die über den Finanzrahmen für den aktuellen Nahverkehrsplan hinausgehen, können allerdings nur mittel- bis langfristig umgesetzt werden.