Volksvertreterin Ursula Weiß
Stellungnahme zur Petition Verbesserung der Anbindung ans öffentliche Nahverkehrsnetz der Außenbezirke Wittens
Die Linke. zuletzt bearbeitet am 08.04.2020
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Sehr geehrte Frau Liermann,
sehr geehrte Damen und Herren,
als Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten setze ich mich seit 2014 für die Verbesserung des ÖPNV ein.
Daher unterstütze ich auch die Forderungen der Initiative von Frau Liermann.
Der Ortsverband DIE LINKE. Witten/Wetter hat bereits im Januar 2020 dazu aufgerufen, sich an der Unterschriftensammlung von Frau Liermann auf OpenPetition zu beteiligen, siehe
www.dielinke-en.de/ortsverbaende/wittenwetter/nachrichten-ortsverband-wittenwetter/news/presseerklaerung-die-linke-witten-wetter-unterstuetzt-die-unterschriftensammlung-ueber-openpetition/
Die ÖPNV-Anbindungen in die Außenbezirke der Stadt Witten müssen verdichtet und besser abgestimmt werden. Gerade in den Randzeiten müssen weitere Fahrten eingerichtet werden. Die Busse müssen in ihrer Größe dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.
Witten benötigt keine Straßensanierung für 1 Mio. € in Witten-Stockum, die nur wenigen Menschen zu Gute kommt. Dieses Geld wäre besser in den Ausbau von Busse und Straßenbahn angelegt worden.
In Heven-Dorf muss der zentrale Umsteigepunkt geplant und umgehend ausgebaut werden. Die zentrale Umsteigemöglichkeit muss mit Haltestellen, die sicher für Schulkinder sowie wind- und wetterfest sind, umgehend errichtet werden.
Die Ausrede, dafür sei kein Personal da, wäre hausgemacht. DIE LINKE Ratsfraktion beantragt seit 2014 regelmäßig mehr Mittel für Mitarbeiter*innen im Bereich Planung für die Stadt Witten. All diese Anträge werden von den großen Fraktionen von SPD und CDU regelmäßig abgelehnt, zuletzt im Januar 2020.
Die Klimakrise zeigt, dass die Zeit des motorisierten Invidividualverkehrs vorbei ist. Die Zukunft gehört dem Zu-Fuß-Gehen, dem Fahrradfahren und den Bussen und Bahnen. In diese Bereiche muss investiert werden.
Der Träger des ÖPNV für Witten ist der Ennepe-Ruhr-Kreis (EN-Kreis).
Der jetzige Plan ist bereits auf Kreisebene von den VertreterInnen der LINKEN Kreistagsfraktion kritisch betrachtet und zum Teil abgelehnt worden. Damals waren die tatsächlichen Auswirkungen noch nicht so deutlich erkennbar.
Wenn die Stadt Witten mehr Leistungen für den ÖPNV fordert, muss sie dafür entsprechend mehr an den EN-Kreis zahlen. Da die Stadt Witten eine Stärkungspaktkommune ist, ist sie von der Landesregierung bei ihren Ausgaben extrem beschränkt worden.
Die Landesregierung muss daher die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes lockern. Weiterhin müssen zusätzliche Finanzmittel zum Ausbau des ÖPNV vom Land für die Stadt Witten zur Verfügung gestellt werden.
Zusätzlich müsste das Land NRW Lösungen für Wittens Altschulden und Liquditätskredite von insgesamt ca. 370 Millionen Euro finden. Das Konnexitätsprinzip, welches diese Überschuldung durch Landes- und Bundesgesetze verhindern soll, wird an zu vielen Stellen nicht beachtet. Alleine kann die Stadt Witten diese Schulden und Kredite nicht mehr bewältigen.
Solange diese Schuldenlast besteht, ist ein nachhaltiger Ausbau des ÖPNV in Witten jedes Jahr durch die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes NRW bedroht.
Ich wünsche Frau Liermann und ihren Mitstreiter*innen viel Erfolg mit dieser Petition.
Ich hoffe, dass eine breite Mehrheit im Landtag NRW ihre Forderungen unterstützt und sich für einen weiteren Ausbau des ÖPNV in Witten einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Weiß
(Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten)