Volksvertreter Uwe Rath
Stellungnahme zur Petition Verbesserung der Anbindung ans öffentliche Nahverkehrsnetz der Außenbezirke Wittens
SPD zuletzt bearbeitet am 08.04.2020
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Eine ordentliche Anbindung der Wittener Außenbezirke an den öffentlichen Nahverkehr ist uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Witten sehr wichtig. Das lässt sich schon daran ablesen, dass unsere Fraktion mit einer Anregung an den Kreis z.B. versucht hat, Busse weiter über die Speckbahn in Durchholz zu leiten. Leider ist der Kreis dieser Anregung nicht gefolgt. Wir informierten darüber in einer Pressemitteilung: www.spd-witten.de/2020/02/05/oepnv-aergerliche-einschnitte-in-den-hoelzern
Darüber hinaus sind – neben einzelnen Verbesserungen - inzwischen deutliche Schwachpunkte des Nahverkehrsplans sichtbar geworden. Im Resultat sind auch wir mit der Situation nicht zufrieden und sehen erheblichen Bedarf zur Nachbesserung. Es liegt uns fern, Verantwortung grundsätzlich von uns zu weisen. Der eine oder andere Schwachpunkt hätte uns auffallen können und vielleicht auch müssen. Ob wir mit Hinweisen darauf allerdings Erfolg gehabt hätten, ist sicherlich eine andere Frage. Denn schließlich ist der EN-Kreis Betreiber des Verfahrens. Die Stadt Witten kann sich zwar mit ihren Vorstellungen aktiv in das Verfahren einbringen, hat aber letztlich keinen direkten Einfluss auf die im Kreistag zu treffende Abwägungsentscheidung. Das ist z.B. abzulesen an der Tatsache, dass unsere Anregung für die Speckbahn sich eben nicht durchgesetzt hat.
Ein Grundsatzdilemma ist zudem, dass zu wenig Geld in den Umweltverbund insgesamt und damit auch in den öffentlichen Nahverkehr vor Ort fließt. Das muss sich zwingend ändern, wenn die Attraktivität des ÖPNV zu Gunsten von Umwelt- und Klimaschutz gesteigert werden soll. Da Witten als Stärkungspaktgemeinde wie andere Städte in der Region nicht über das notwendige Geld verfügt, ist an dieser Stelle auch die Unterstützung von Bund und Land gefragt. Auf den jeweiligen politischen Ebenen macht sich die Wittener SPD dafür stark. Sie setzt sich dort intensiv für Veränderungen ein. Schließlich ließe sich so nicht nur die Zufriedenheit der Fahrgäste verbessern. Ein guter und intensiv genutzter Nahverkehr ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die von allen erwartete und dringend notwendige Verkehrswende auch erreicht wird.
Wir haben – wie Sie selbst mit Ihrer sehr begrüßenswerten Petition und später auch die Stadt – Schwachpunkte des neuen Nahverkehrsplans gesammelt. Die Ergebnisse wurden von der Stadt, dem Kreis und den Nahverkehrsunternehmen inzwischen ausgewertet.
Dabei hat sich gezeigt, dass erste Verbesserungen des Nahverkehrsplanes bereits zum Sommer hin möglich sind. Die Stadtverwaltung wird bis dahin prüfen, wie sie den neuen Knotenpunkt Heven kurzfristig besser für seine Funktion tauglich machen kann. Die Nahverkehrsunternehmen werden untersuchen, ob sie bestimmte Schulen zu günstigeren Zeiten anfahren können und ob das Gewerbegebiet Wullener Feld besser angebunden werden kann. Eine Arbeitsgruppe wird über weitere Änderungsvorschläge beraten. Leistungen, die über den Finanzrahmen für den aktuellen Nahverkehrsplan hinausgehen, können jedoch nur mittel- bis langfristig umgesetzt werden.