Volksvertreter Andreas Schmidt

Stellungnahme zur Petition Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen

FWG - Fraktion, zuletzt bearbeitet am 08.04.2020

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge ist ungerecht und nicht mehr zu akzeptieren.

In einigen Bundesländern wurde die Erhebung bereits abgeschafft.

Anlieger an Bundes-Landes-u. Kreisstraßen zahlen keine Beiträge. Eigentümer anderer Grundstücke müssen nach der aktuellen Satzung bis zu 75 % der Straßenausbaukosten zahlen.


Längeres Hinausschieben (Arbeitskreis, pp.) wäre nur eine zeitliche Verzögerung. Die Abschaffung sollte / muss zeitnah erfolgen.

Die Straßenausbaubeiträge müssen (!) abgeschafft werden.

Weiteres ist u.a. auch dem Antrag der FWG zu entnehmen.



Andreas Schmidt

Stadtrat Syke

Fraktionsvorsitzender der FWG Syke

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