Volksvertreter Jochen Harries
Stellungnahme zur Petition Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen
FWG - Fraktion, zuletzt bearbeitet am 17.03.2020
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Christian Flor.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FWG - Fraktion
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Als Mitglied der FWG-Ratsfraktion war ich an der Vorbereitung sowie der internen Vorberatung deren eigenen Antrags vom 20.02.2020 an den Rat der Stadt Syke auf Abschaffung der bislang per städtischer Satzung erhobenen Straßenausbaubeiträge beteiligt.
Dieser Antrag (Vorlage 2020/028) sollte ursprünglich auf die Tagesordnung der für den 18.03.2020 vorgesehenen, aufgrund der aktuellen Situation dann aber abgesagten Ratssitzung gesetzt werden, um dort zwar noch nicht beraten (oder gar entschieden), aber in den Fachausschuss zur inhaltlichen Vorberatung verwiesen zu werden, wie es die Geschäftsordnung des Rates vorsieht.
Das wird voraussichtlich erfolgen, sobald die Situation dies zulässt.
In den dann anstehenden Beratungen wird außer den grundsätzlichen sowie systematischen Gesichtspunkten einer Beibehaltung oder Abschaffung von Ausbaubeiträgen aller Voraussicht nach auch die aktuelle sowie die prognostizierte bzw. prognostizierbare Entwicklung der kommunalen Finanzen und deren Auswirkungen beleuchtet werden (müssen).