Stellungnahmen: Stadtrat Stade
| Unbeantwortet (33) 80,5% |
| Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (4) 9,8% |
| Ich enthalte mich (3) 7,3% |
| Ich stimme zu / überwiegend zu (1) 2,4% |
7% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
2% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Uwe Merckens
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 16.09.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Das ergibt sich aus der Petition,. Straßenbaubeiträge sind unsozial und treiben Leute in die Armut.
Dr. Barbara Zurek
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 22.09.2016
Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Inhaltlich schließe ich mich den sehr umfangreichen Ausführungen meines Fraktiinskollegen Herrn Elfring an.
Dr. Axel Kleindienst
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 16.09.2016
Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Der Wunsch nach Abschaffung ist verständlich, aber ohne eine konkrete Gegenfinanzierung nicht umsetzbar. Eine angedachte Überprüfung der Finanzierungsart des zukünftigen Straßenausbaus in Stade sollte vor dem Hintergund aktueller bzw. gerade in der Beratung befindlicher rechtlicher Regelungen erfolgen. Ziel sollte es sein, eine zeitgemäße, möglichst gerechte Verteilung von finanzieller Belastung und späterem Nutzen zu erreichen. Insofern möchte ich den Beratungen nicht vorgreifen.
Reinhard Elfring
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 16.09.2016
Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Sehr geehrte Petenten,
ich beginne mit zwei Vorbemerkungen:
1. Die Hansestadt Stade ist nicht reich, sie hatte nur im Jahr 2015 ein ziemlich gutes Haushaltsergebnis. In den letzte Jahren davor gab es Haushaltsfehlbeträge, ein Haushaltssicherungskonzept und der Schuldenstand ist ziemlich hoch. Ein ersatzloser Verzicht ist deshalb nicht denkbar, alternativ müsste bei einer Abschaffung der Gebühren die Grundsteuer erhöht werden.
2. Wir sind uns bewusst, dass Ausbaubeiträge im Einzelfall je nach persönlichen und Grundstücksverhältnissen eine erhebliche Belastung darstellen können. Aber zum Einen muss ich als Hauseigentümer anders als ein Mieter auch auf andere größere Kosten vorbereitet sein (Heizungserneuerung, größere Reparaturen), zum Anderen ist die Stadt hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten immer kooperativ. Niemand wird in den Ruin getrieben.
Dies vorausgeschickt, hat sich eine Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Stade dafür ausgesprochen, die Option "wiederkehrende Ausbaubeiträge" zu prüfen, wenn die Voraussetzungen durch eine Änderung des § 6 Kommunalabgabengesetz dafür in Niedersachsen geschaffen sind. Insbesondere sollte mit Praktikern aus anderen Bundesländern geklärt werden, wie hoch der Verwaltungsaufwand ist und wie Übergangslösungen aussehen können.
Wir werden deshalb eine Experten/Praktiker-Anhörung zu den drei Finanzierungsvarianten
- einmalige Beiträge
- wiederkehrende Beiträge
- Steuerfinanzierung
im neuen Rat beantragen bzw. unterstützen.
Unterhalb dieser Grundsatzfrage sollte in diesem Zusammenhang auch über Einzelregelungen wie die Höhe der Anlegeranteile bei Durchgangs-/Anliegerstraßen, die Behandlung von Zuschüssen u.ä. noch einmal gesprochen werden.
Reinhard Elfring
Bündnis 90/Die Grünen Stade
Wolf Strauß
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Friedrich Thalemann
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Karin Münz
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Hans Blank
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Karin Aval
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Tobias Archut
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Carsten Brokelmann
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Wählergemeinschaft Stade e.V. / FDP
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Holger Dankers
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Die Linke
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Sabine Giesler
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Olver Kellmer
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Kristina Kilian-Klinge
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Sönke Hartlef
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Hermann Krusemark
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Oliver Grundmann
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Inge Bardenhagen
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Karsten Behr
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Wolfgang Drusell
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Karin Licht-Porth
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Henning Münnecke
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Hans-Hermann Ott
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Arthur Schreiber
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Matthias Steffen
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CDU
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Kai Holm
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Franziska Scheschonk
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Dr. Rolf Bredendiek
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Bernd Pensing
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Monika Ziebarth
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Bernd Käthner
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Osman Can
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Bianca-Maria Sliwinski
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Harald Amling
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Klaus Quiatkowsky
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Martina Bredendiek
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet
Hans-Jürgen Nicolai
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Wählergemeinschaft Stade e.V. / FDP
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Frank Scherer
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Wählergemeinschaft Stade e.V. / FDP
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Horst Deede
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Unabhängige Bürgerliste Stade
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Silvia Nieber
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar