Volksvertreter Axel Kleindienst
Stellungnahme zur Petition Straßenausbaubeitragssatzung der Hansestadt Stade abschaffen
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 16.09.2016
Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Der Wunsch nach Abschaffung ist verständlich, aber ohne eine konkrete Gegenfinanzierung nicht umsetzbar. Eine angedachte Überprüfung der Finanzierungsart des zukünftigen Straßenausbaus in Stade sollte vor dem Hintergund aktueller bzw. gerade in der Beratung befindlicher rechtlicher Regelungen erfolgen. Ziel sollte es sein, eine zeitgemäße, möglichst gerechte Verteilung von finanzieller Belastung und späterem Nutzen zu erreichen. Insofern möchte ich den Beratungen nicht vorgreifen.