Volksvertreter Axel Kleindienst

Stellungnahme zur Petition Straßenausbaubeitragssatzung der Hansestadt Stade abschaffen

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 16.09.2016

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Der Wunsch nach Abschaffung ist verständlich, aber ohne eine konkrete Gegenfinanzierung nicht umsetzbar. Eine angedachte Überprüfung der Finanzierungsart des zukünftigen Straßenausbaus in Stade sollte vor dem Hintergund aktueller bzw. gerade in der Beratung befindlicher rechtlicher Regelungen erfolgen. Ziel sollte es sein, eine zeitgemäße, möglichst gerechte Verteilung von finanzieller Belastung und späterem Nutzen zu erreichen. Insofern möchte ich den Beratungen nicht vorgreifen.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern