Stellungnahmen: Stadtrat Stade

Unbeantwortet (33) 80,5%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (4) 9,8%
Ich enthalte mich (3) 7,3%
Ich stimme zu / überwiegend zu (1) 2,4%

7% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

2% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Uwe Merckens

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 16.09.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Das ergibt sich aus der Petition,. Straßenbaubeiträge sind unsozial und treiben Leute in die Armut.


Dr. Barbara Zurek

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 22.09.2016


Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Inhaltlich schließe ich mich den sehr umfangreichen Ausführungen meines Fraktiinskollegen Herrn Elfring an.


Dr. Axel Kleindienst

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 16.09.2016

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Der Wunsch nach Abschaffung ist verständlich, aber ohne eine konkrete Gegenfinanzierung nicht umsetzbar. Eine angedachte Überprüfung der Finanzierungsart des zukünftigen Straßenausbaus in Stade sollte vor dem Hintergund aktueller bzw. gerade in der Beratung befindlicher rechtlicher Regelungen erfolgen. Ziel sollte es sein, eine zeitgemäße, möglichst gerechte Verteilung von finanzieller Belastung und späterem Nutzen zu erreichen. Insofern möchte ich den Beratungen nicht vorgreifen.


Reinhard Elfring

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 16.09.2016


Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Petenten,
ich beginne mit zwei Vorbemerkungen:
1. Die Hansestadt Stade ist nicht reich, sie hatte nur im Jahr 2015 ein ziemlich gutes Haushaltsergebnis. In den letzte Jahren davor gab es Haushaltsfehlbeträge, ein Haushaltssicherungskonzept und der Schuldenstand ist ziemlich hoch. Ein ersatzloser Verzicht ist deshalb nicht denkbar, alternativ müsste bei einer Abschaffung der Gebühren die Grundsteuer erhöht werden.
2. Wir sind uns bewusst, dass Ausbaubeiträge im Einzelfall je nach persönlichen und Grundstücksverhältnissen eine erhebliche Belastung darstellen können. Aber zum Einen muss ich als Hauseigentümer anders als ein Mieter auch auf andere größere Kosten vorbereitet sein (Heizungserneuerung, größere Reparaturen), zum Anderen ist die Stadt hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten immer kooperativ. Niemand wird in den Ruin getrieben.

Dies vorausgeschickt, hat sich eine Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Stade dafür ausgesprochen, die Option "wiederkehrende Ausbaubeiträge" zu prüfen, wenn die Voraussetzungen durch eine Änderung des § 6 Kommunalabgabengesetz dafür in Niedersachsen geschaffen sind. Insbesondere sollte mit Praktikern aus anderen Bundesländern geklärt werden, wie hoch der Verwaltungsaufwand ist und wie Übergangslösungen aussehen können.
Wir werden deshalb eine Experten/Praktiker-Anhörung zu den drei Finanzierungsvarianten
- einmalige Beiträge
- wiederkehrende Beiträge
- Steuerfinanzierung
im neuen Rat beantragen bzw. unterstützen.
Unterhalb dieser Grundsatzfrage sollte in diesem Zusammenhang auch über Einzelregelungen wie die Höhe der Anlegeranteile bei Durchgangs-/Anliegerstraßen, die Behandlung von Zuschüssen u.ä. noch einmal gesprochen werden.

Reinhard Elfring
Bündnis 90/Die Grünen Stade


Wolf Strauß

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Friedrich Thalemann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Karin Münz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Hans Blank

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Karin Aval

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Tobias Archut

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Carsten Brokelmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Wählergemeinschaft Stade e.V. / FDP

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Holger Dankers

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Linke

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Sabine Giesler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Olver Kellmer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Kristina Kilian-Klinge

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Sönke Hartlef

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Hermann Krusemark

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Bild von Oliver Grundmann

Oliver Grundmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Inge Bardenhagen

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Karsten Behr

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Wolfgang Drusell

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Karin Licht-Porth

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Henning Münnecke

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Hans-Hermann Ott

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Arthur Schreiber

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Matthias Steffen

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Kai Holm

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Franziska Scheschonk

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Dr. Rolf Bredendiek

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Bernd Pensing

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Monika Ziebarth

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Bernd Käthner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Osman Can

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Bianca-Maria Sliwinski

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Harald Amling

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Klaus Quiatkowsky

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Martina Bredendiek

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.09.2016
Unbeantwortet


Hans-Jürgen Nicolai

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Wählergemeinschaft Stade e.V. / FDP

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Frank Scherer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Wählergemeinschaft Stade e.V. / FDP

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Horst Deede

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Unabhängige Bürgerliste Stade

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Silvia Nieber

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar

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