Ich befürworte und unterstütze die Petition "Nein zur beschlossenen Grundsteuererhöhung Nidderau". Die Stadt Nidderau hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Einnahmen sind genügend vorhanden, das Geld wird nur größtenteils an den falschen Stellen ausgegeben. Damit sind von mir keine Ausgaben im sozialen Bereich (z.B. KiTas) oder in der Infrastruktur (z.B. Straßenbau) gemeint, sondern sogenannte Prestigeobjekte wie der Mehrgenerationenspielplatz (auch wenn Rot-Grün felsenfest behauptet, dass es sich auf gar keinen Fall um solche handelt). Solche Ausgaben kann man gern tätigen, wenn die Finanzen ansonsten im Lot sind.

Und es ist ja nicht nur die Grundsteuer. Auch bei allen anderen Abgaben und Steuern wurde in Nidderau kräftig an der Preisschraube gedreht. Dumm nur, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht gleichzeitig über höhere Gehälter oder Renten oder andere Einkünfte verfügen können. Mir liegt bei diesen ganzen gestiegenen Abgaben persönlich neben der Grundsteuer vor allem die exorbitant hohe Steuer für Listenhunde am Herzen, denn da liegt Nidderau unseren Recherchen zufolge in Hessen mit 1.200 EUR jährlich an der absoluten Spitze. Und es besteht keinerlei Möglichkeit, von dieser Maximalsteuer irgendwie heruntergestuft zu werden, wie das in sehr vielen anderen hessischen Städten und Gemeinden üblich ist und gelebt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

an dieser Stelle möchte ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion, deren Vorsitzender ich bin, antworten. Falls Sie nach dem Lesen dieses (zugegebenermaßen längeren) Beitrags weitere Fragen, Anregungen oder Kritik haben, können Sie gerne mir eine persönliche Nachricht an petition@andreas-baer.de schicken.

Zuallererst will ich Ihnen mitteilen, dass ich genauso unglücklich über die Grundsteuererhöhung bin wie Sie es sind. Ich betreibe – wie alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung – Kommunalpolitik im Ehrenamt, bin also in erster Linie wie Sie Nidderauer Bürger und zahle ebenfalls die nun deutlich höhere Grundsteuer. Es muss gemeinsames Ziel aller Nidderauer Parteien sein, die Grundsteuer durch eine Verbesserung der Haushaltszahlen möglichst bald wieder zu senken.

Ich möchte vorab betonen: Der gesamte Prozess von der Einbringung des Haushalts über die Beratungen in den Ausschüssen bis hin zum Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung war öffentlich und wurde darüber hinaus durch die Presse begleitet. Alle Bürgerinnen und Bürger hatten und haben die Möglichkeit, die öffentlichen Sitzungen zu besuchen und/oder ihren gewählten Vertretern Anregungen und Kritik mit auf den Weg zu geben. Die SPD-Fraktion erreichen Sie per E-Mail über Fraktion@spd-nidderau.de und auf unserer Homepage finden Sie unsere Stadtverordneten, Magistratsmitglieder und Ortsbeiräte, die Sie jederzeit ansprechen können.

Als im September der Haushaltsentwurf vom Magistrat (der „Stadtregierung“) eingebracht wurde, sah dieser eine Erhöhung der Grundsteuer auf 755 Punkte vor. Wir als SPD-Fraktion haben diesen Entwurf abgelehnt und in den darauf folgenden Wochen in vielen Stunden in unserer Freizeit abends den Haushalt mit den Grünen und der FWG (die CDU hatte eine angefragte Beteiligung abgelehnt) durchgearbeitet und geschaut, wo die Stadt sparen kann. Dabei haben wir zahlreiche Vorschläge entwickelt, wie Sie im Oktober in der Lokalpresse und im Internet lesen konnten. Leider konnten wir während der Haushaltsberatungen nicht alle unsere Sparvorschläge umsetzen und deshalb bin ich zwar einerseits froh, die Erhöhung gegenüber der ursprünglichen Planung abgemildert zu haben, andererseits aber natürlich auch ein Stück weit enttäuscht über das Ergebnis, denn ich hatte mir mehr erhofft.

Als ehrenamtliche Stadtverordnete sind unsere Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Haushalt relativ begrenzt, da viele Ausgaben "fix" sind bzw. mehr oder weniger durch die Verwaltung vorgegeben werden und wir nur geringe Möglichkeiten haben, diese im Detail zu prüfen und ggf. zu ändern. Aber auch der Stadt sind in vielen Bereichen die Hände gebunden. Dies zeigt ein Blick auf die Struktur des Haushalts bzw. seine Einnahmen und Ausgaben:

Die hessischen Kommunen finanzieren sich zu großen Teilen aus Zuweisungen von Bund und Land und nur zu einem kleinen Teil durch eigene Steuern, vor allem die Grund- und Gewerbesteuern. In Nidderau beträgt dieser Anteil ca. 25 %, während die Zuweisungen knapp 60 % ausmachen. Die restlichen 15 % sind Einnahmen aus Gebühren, Miet- und Pachteinnahmen, etc.

Über 17 Millionen muss die Stadt Nidderau in Form von Umlagen und Zuweisungen an andere Organisationen, vor allem den Main-Kinzig-Kreis, abtreten. Etwa ein Drittel, ca. 15 Millionen Euro, gibt die Stadt Nidderau für ihr Personal aus. Über 210 Vollzeitstellen sind bei der Stadt Nidderau angesiedelt, davon über 90 im Sozial- und Erziehungsbereich, vor allem in den städtischen Kindertagesstätten. Knapp 11 Millionen Euro entfallen auf (rein finanzwirksame) Abschreibungen und Aufwendungen für laufende Sach- und Dienstleistungen.

Man sieht, dass die meisten städtischen Ausgaben kaum beeinflussbar sind und daher nur wenig im „laufenden Geschäft“ eingespart werden kann. Städtische Investitionen – die oft von der Opposition als Grund der momentanen Finanzlage genannt werden - werden in der Regel nicht aus den laufenden Einnahmen getätigt, sondern durch den Verkauf von Eigentum, vor allem Grundstücke, oder Kreditaufnahme finanziert. Deshalb kann man eine Erhöhung der Grundsteuer nur zum Teil, nämlich über die Abschreibungen, mit städtischen Investitionen begründen.

In den vergangenen Jahren haben die zu übernehmenden Aufgaben der Kommunen durch die Landes- und Bundesgesetzgebung zugenommen, ohne dass die dadurch entstandenen Kosten ausgeglichen wurden. Ein aktuelles Beispiel ist der vom Land Hessen beschlossene kostenlose Kindergartengrundplatz, der die Stadt Nidderau jährlich rund 250.000 € kostet, weil die Zuschüsse nicht die tatsächlichen Kosten decken. Auch die sog. „Hessenkasse“, finanziert sich zum Großteil durch Gelder, die für die Kommunen gedacht waren und die diesen nun fehlen.

Das Defizit liegt natürlich nicht nur an den Kosten für übertragene Aufgaben von Bund und Land, sondern auch an anderen Bereichen: Fehlende Grundsteuereinnahmen von Neubauten aufgrund der ausstehenden Bewertung durch das Finanzamt, nicht so hohe Gewerbesteuereinnahmen wie andere Kommunen, die zum Beispiel verkehrsgünstiger liegen und hohe Ausgaben in einigen städtischen Bereichen. Der Stadt Nidderau wurden vier Bereiche als besonders defizitär vorgehalten: Die KiTas, das Schwimmbad, die Bürgerhäuser und der städtische Bauhof. Im Falle der KiTas wurde uns seitens einer Einrichtung des von CDU und Grünen regierten Landes Hessen vorgeschlagen, die KiTa-Beiträge von derzeit ca. 20 % Kostendeckungsgrad auf 33 % zu erhöhen, also um ca. 65 %! Wie soll dies in der Praxis umsetzbar sein, ohne die Eltern unverhältnismäßig zu belasten? Beim Schwimmbad haben wir - aus meiner Sicht - maßvolle Erhöhungen des Eintritts beschlossen, ebenso für die Beiträge für die Bürgerhäuser oder Bauhofleistungen.

Ein wichtiger Grund, warum die Stadt Nidderau hohe Ausgaben hat, ist das Angebot für die Bürger vor Ort, das hohe Kosten verursacht und über dem Niveau vieler Umlandskommunen liegt: Ein attraktives Schwimmbad, gute KiTas, städtische Buslinien, eine schöne Stadtbibliothek, Bürgerhäuser in allen Stadtteilen, Jugendzentren, Bereitstellung städtischen Wohnraums, etc. Sparen würde bedeuten, diese Leistungen zu streichen oder stark einzuschränken. Dies wollten in der Vergangenheit weder die Bürgerinnen und Bürger, noch die Parteien in der Stadtverordnetenversammlung.

Städte, die ein solches Angebot bereitstellen, von dem wie z.B. im Fall des Schwimmbads auch die Einwohner der umliegenden Kommunen profitieren, werden vom Land Hessen oft als Mittelzentrum eingestuft und erhalten für ihre höheren Ausgaben auch höhere Zuweisungen. Seit 10 Jahren bemüht sich Nidderau darum, als Mittelzentrum anerkannt zu werden, doch das Land Hessen verweigert Nidderau diese Anerkennung, obwohl es diese Aufgabe längst erfüllt. In einer der letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wurden zu diesem Thema zahlreiche Schreiben der letzten Jahre vorgelegt. Die Stadt Karben und weitere Städte haben das gleiche Problem. Dort überlegt man mittlerweile gegen das Land Hessen zu klagen. Am Ende entscheidet nämlich alleine das Land darüber, welche Städte Mittelzentrum werden. Und das Land will wiederum nicht mehr Geld ausgeben, um den eigenen Haushalt zu schonen. Unter de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Ober-_und_Mittelzentren_in_Hessen finden Sie eine Übersicht über die hessischen Mittel- und Oberzentren. Dort sehen Sie, dass zahlreiche Städte als Mittelzentren durch das Land Hessen anerkannt sind, obwohl diese teilweise deutlich weniger Einwohner als Nidderau haben.
Um es ganz klar zu sagen: Ich bin fest davon überzeugt, dass die Steuern gesenkt werden würden, wenn Nidderau Mittelzentrum werden würde. Dies würden wir als Parlament auch vom Magistrat verlangen. Wäre Nidderau bereits Mittelzentrum, wäre ein großer Teil der aktuellen Steuererhöhung nicht notwendig gewesen. Schließlich würden die Einnahmen sich erhöhen, aber keine Mehrkosten entstehen. Deshalb wäre es wichtig, dass alle Nidderauer Parteien, insbesondere diejenigen, die in Wiesbaden die Landesregierung stellen, Druck machen, damit Nidderau endlich als Mittelzentrum eingestuft wird.

Oder betrachten Sie die Beispiele Flüchtlingsbetreuung und die Freistellung bei den KiTa-Beiträgen: Aus Berlin bzw. Wiesbaden bzw. Gelnhausen werden Gelder bewilligt, die oft nicht die tatsächlichen Kosten vor Ort abdecken. Zwar kann die Stadt in der Folge um höhere Gelder bitten (was nachvollziehbarerweise oft nicht von Erfolg gekrönt ist), eine rechtliche Handhabe hat die Stadt jedoch in der Regel nicht, um dagegen vorzugehen. Dies ist aus meiner Sicht ungerecht und frustrierend, aber leider von uns vor Ort nicht zu ändern, höchstens durch den Landtag bzw. Bundestag selbst.

Am Ende muss leider der Bürger vor Ort die Finanzsituation ausbaden, entweder durch Kürzungen von städtischen Leistungen/Angeboten oder eben durch höhere Steuern. Mich ärgert dies selbst und fördert aus meiner Sicht die radikalen Kräfte, denn der Frust der Bürger ist für mich nachvollziehbar, zumal die Finanzierung der Kommunen in Deutschland kaum durchschaubar ist. Nidderau steht mit diesen Problemen im Übrigen nicht alleine da: Beinahe alle Kommunen im Umland mussten ihre Steuern erhöhen oder Schulden machen, egal welche Partei in der jeweiligen Kommune die politische Mehrheit stellt: Großkrotzenburg hat die Grundsteuer auf 790 Punkte erhöht, Langenselbold auf 630 Punkte, Schöneck verlangt 590 Punkte, Offenbach 995 Punkte, Rüsselsheim 800 Punkte, etc.

Das Hessische Statistische Landesamt bestätigt diese Einschätzung: "Die hessischen Kommunen wiesen zum Stichtag 31. Dezember 2017 insgesamt Verbindlichkeiten [...] in Höhe von 32,3 Milliarden Euro aus. Dies entspricht einer Verschuldung von 5189 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Im Vergleich der Flächenländer lag Hessen auf Rang 2 der Verschuldungsskala. Lediglich die saarländischen Kommunen erreichten mit 6844 Euro pro Kopf einen höheren Schuldenstand.“ Zur Erinnerung: Das Land Hessen ist eines der reichsten Bundesländer Deutschlands und trotzdem haben die Kommunen im Schnitt die fast höchsten Schulden in Deutschland. Ein Schuldenstand, von dem Nidderau durchgehend weit entfernt war und ist. Die Steuererhöhungen sind daher zwar weiterhin ärgerlich, liegen aber vor allem an der unzureichenden Finanzausstattung durch den Bund und das Land Hessen.

Wir vor Ort hätten natürlich die Möglichkeit gehabt, den aktuellen Haushalt in Gänze abzulehnen, aber dann gäbe es als Konsequenz einen "Shutdown" vor Ort, was wir wiederum auch nicht vertreten könnten, schließlich muss die Verwaltung ihre Arbeit erledigen und ggf. Anschaffungen tätigen können.

Da einige Vertreter der CDU an dieser Stelle bereits Fake News vom Feinsten verbreiten, möchte ich einige Behauptungen kurz klarstellen:
- Sehr viele Investitionsmaßnahmen wurden in der Vergangenheit von der CDU mitbeschlossen. Mit den heutigen Folgekosten will man hingegen nichts zu tun haben. Umgekehrt schmückt man sich mit Maßnahmen wie dem neuen Radweg zwischen Heldenbergen und Erbstadt, dessen Bau man in der Stadtverordnetenversammlung nachweislich abgelehnt hat. Dies erachte ich als unredlich.
- Ebenso wurden von der CDU in der letzten Haushaltsdebatte keine realistischen und/oder finanziell spürbaren Vorschläge zur Sanierung des Haushalts gemacht, die über pauschale Kürzungsvorschläge à la „Die Stadt darf zukünftig nicht mehr Geld ausgeben.“ hinausgingen. Dabei wurde jedoch nicht gesagt, wo in Zeiten steigender Preise und zunehmender Aufgaben das dafür notwendige Geld eingespart werden soll. Im Gegenteil: Alleine die Umsetzung der Anträge zum Beitritt zur Hessenkasse und zur Befreiung von den Gebühren für den KiTa-Grundplatz haben eine Erhöhung der Grundsteuer um etwa 100 Punkte verursacht. Und noch einmal: Die CDU Nidderauer verweigerte sich als einzige Partei im letzten Herbst dem überparteilichen Spargipfel, mit dem gemeinsam nach Lösungen für die schwierige Finanzsituation gesucht werden sollte.
- Für die heute in Hanau ansässige Zulassungsstelle kann erst dann ein neuer Ort gesucht werden, wenn ein neuer Standort wegen des Austritts Hanaus aus dem Main-Kinzig-Kreis nötig wird. Davon sind wir jedoch momentan weit entfernt, bzw. steht ein Austritt noch nicht einmal fest.
- Ebenso verursacht ein neues Bau– bzw. Wohngebiet in den ersten Jahren vor allem Kosten (Erschließung, Schaffung von KiTa-Plätzen, höhere Personalaufwendungen) und rentiert sich erst nach vielen Jahren für die Stadt. Insoweit sind Behauptungen, durch Expansion kurzfristig den Haushalt zu sanieren, schlicht falsch.

Sie sehen bereits an der Länge dieses Beitrags, dass die Situation nicht einfach, sondern recht komplex ist. Einfache Lösungen gibt es daher nicht, auch wenn andere Ihnen das vorgaukeln wollen.

Daher zuletzt eine persönliche Bitte: Informieren Sie sich in Zeitungen und im Internet, besuchen Sie die öffentlichen Sitzungen und glauben Sie nicht blindlings denen, die einfache Antworten auf komplexe Fragen versprechen. Wir als SPD-Fraktion werden Sie weiterhin sachlich und objektiv informieren und im Sinne unserer Stadt handeln. Ich hoffe, Sie können unsere Situation und unser Handeln ein Stück weit nachvollziehen.

Freundliche Grüße
Andreas Bär

[bearbeitet am 12.03.2019]

Ich bin Grundsätzlich gegen die Erhöhung der Grundsteuer. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen werden nur Löcher und Altschulden gestopft, welche aus den Fehlentscheidungen der Rot Grünen Politik der vergangenen Jahre entstanden sind.

Diese Entscheidung der Erhöhung der Grundsteuer ist der desolaten Haushaltspolitik von Rot/Grün geschuldet und wäre bei einer soliden Haushaltspolitik nicht nötig gewesen
daher unterstütze ich die Petition

Ich habe die Petition bereits vor Wochen unterzeichnet. Als Vertreterin der Opposition kann ich zu der katastrophalen Finanzsituation nur sagen, daß uns fast alle Anträge, die finanzielle Auswirkungen positiver Art für die Stadt Nidderau gehabt hätten, um die Ohren geflogen und mit rotgrüner Mehrheit abgelehnt worden sind. Oder auf Nimmerwiedersehen in Ausschüsse verwiesen. Ich habe z.B. die Ansiedlung der Zulassungsstelle in Nidderau vorgeschlagen und seitdem nichts mehr davon gehört. Meine Fraktion verfolgt mehrere andere Ziele wie das Gewerbegebiet jenseits der B521, das Gewerbeeinnahme generiert hätte. Seit über 10 Jahren kämpfen wir insgesamt dafür. Der erste Spatenstich ist aber noch in weiter Ferne. Oder noch so ein Beispiel: warum wird der überfällige Bau des Feuerwehrgerätehauses auf Biegen und Brechen im Wohngebiet platziert, obwohl ein früheres Gutachten einen anderen Standort empfahl? Alle Gutachten zum Thema zusammengerechnet, könnte das Feuerwehrgerätehaus doppelt so groß werden. So wird hier das Geld verschleudert. Ich weiß nicht, wie groß dieses Text Feld noch ist, aber ich gehe auch einem Beruf nach und muß jetzt was schaffen.

Bereits im Sommer 2018, noch vor der Einbringung des Nachtragshaushalts und des Doppelhaushalts 19/20 entstand bei der FWG der Wunsch, alle Fraktionen an einen Tisch zu holen und gemeinsam nach Lösungen für die Haushaltssituation der Stadt Nidderau zu suchen. Der Gedanke wurde in die Tat umgesetzt, man traf sich, diskutierte und verhandelte. Die erzielte Abmilderung von 755 auf 690 Punkte im Hebesatz war, wie der Kollege Bär es bereits ausgeführt hat, nicht das, was sich die drei Fraktionen von FWG, SPD und Grünen erhofft hatten. Der gute Wille ist aber leider nicht monetär auszudrücken. Viel Hoffnung setzten daher die drei Fraktionen auf die allgemeinen Regeln zur Bewirtschaftung des Haushalts. Die Regelungen enthielten massive Einschränkungen für die Verwaltung. Bis zur Beschlussfassung über diese Satzung, wurde seitens der Verwaltung niemals auch nur ansatzweise erwähnt, dass die Ausarbeitung rechtswidrige Regelungen enthalten könnte. Bis zum heutigen Tag liegt trotz entsprechendem Beschluss keine schriftliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht, des Hessischen Städte- und Gemeindebundes oder einer anderen rechtskundigen Person vor. Erst nach Beschlussfassung wurde im Rahmen des „vergessenen“ Haushaltssicherungskonzeptes gegenüber den Stadtverordneten behauptet, die Regelungen seien rechtswidrig. Ein Bestehen auf dieser Satzung hätte weitreichende Folgen auf die Handlungsfähigkeit der Stadt, da während eines Verfahrens nur eine vorläufige Haushaltsführung möglich gewesen wäre. Die Verwaltung bzw. der Magistrat hat stattdessen eine Satzungsformulierung vorgelegt, die es der Verwaltung ermöglicht, ohne Kontrolle der Stadtverordnetenversammlung die Budgets zu verändern und über sie zu verfügen. Die Stadtverordneten wurden durch die Behauptung, deren eigene Regelungen seien rechtswidrig, massiv unter Druck gesetzt. Niemand besteht gern auf „rechtswidrigen Regelungen“. Leider fehlt der Nachweis, dass dies so ist.

In Anbetracht der Tatsache, dass in der Vergangenheit nie auf Folgekosten, die weitere Haushalte massiv belasten, geachtet wurde, geschweige denn, dass sie beziffert wurden, möchte ich aber folgendes Zitat aus einem Artikel des Hanauer Anzeigers vom 05.05.2018 anführen:
„Um unserer Kassenkredite in diesem Bereich zum Stichtag 30. Juni (2018, Anm. A.A.) kurzfristig auszugleichen, können wir das Investitionsdarlehen für das neue Feuerwehrgerätehaus in Eichen nutzen“, so Vogel. „Sobald der Spatenstich erfolgt ist, können wir die bereits genehmigten Mittel abrufen.“ Mittelfristig werde dieses Defizit durch den Verkauf der letzten Baugrundstücke in der Neuen Mitte ausgeglichen. „Da stehen noch Zahlungen aus“, erklärt Vogel.“
Wie der Kassenkredit letztendlich (in Ermangelung des 1. Spatenstiches in Eichen) ausgeglichen wurde, ist den Stadtverordneten leider nicht bekannt. Ich denke aber, anhand dieses Zitats wird deutlich, wie die doppelte Buchführung in Nidderau „gelebt“ wird. Haushaltsmittel werden nicht für das verwendet, für das sie vorgesehen waren. Das widerspricht dem auch heute noch gültigen Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit. Sowohl bezüglich der Verwendung als auch bei der Buchung.
Derzeit haben die Stadtverordneten keine Möglichkeit, den Haushalt zu kontrollieren.

Ich möchte daher mit meiner Stellungnahme nicht um Verständnis für die massiv erhöhten Hebesätze werben. Ich werde als Stadtverordnete der FWG weiter daran arbeiten, die Transparenz und die Kontrolle über den Haushalt zurück zu erlangen, und hoffe auf die Unterstützung aller Fraktionen. Denn nur so ist die von allen angestrebte Senkung der Hebesätze überhaupt möglich.
Anette Abel
FWG

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Die Grundsteuererhöhung war aus meiner Sicht notwendig und nicht zu vermeiden, weil zusätzliche Aufgaben von Bund und Land (z.B. Ausbau der Kinderbetreuung, Flüchtlingsunterbringung) und zusätzliche Auflagen (z.B. ein in jedem Fall ausgeglichenen Haushalt, Abschreibungen verdienen, Gebührenbefreiung für 6 Stunden bei den über 3 jährigen) nicht durch die Bereitstellung entsprechender Mittel finanziert werden konnten.
Der Vorwurf Nidderau würde schlecht wirtschaften, ist zwar schön plakativ, vor allem aber populistisch. Mir ist noch keine machbare Idee zu Ohren gekommen, massiv Geld für die Stadtkasse zu generieren. Ein weiteres Baugebiet in Zeiten der Grundwasserabsenkung, des Biodiversitäts- und Ackerflächenverlustes und des Klimawandels ist nicht der richtige Ansatz (wo doch auch ausreichend bebauungsfähige und bereits ausgewiesene Flächen da sind). Vielmehr müssen wir uns auch im Sinne der Generationengerechtigkeit um nachhaltige lokale Maßnahmen Gedanken machen, die langfristig Möglichkeiten bieten Gelder zu generieren und unsere Umwelt zu schützen. Last but not least möchte ich für uns Nidderauer ein politisches Umfeld haben, wo es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich sein sollte, ihre Ideen dazu einzubringen und konstruktiv miteinander zu arbeiten.
Nidderau kann auch anders, als es scheint: Beispielsweise sind die Kanalgebühren seit mehr als 11 Jahren stabil, obwohl im gleichen Zeitraum die Gehälter der städtischen Beschäftigten um fast 30 % gestiegen sind. Die Müllgebühren konnten sogar gesenkt werden. Die Kita-Gebühren wurden nicht linear zu neuen tariflich festgelegten Erzieher-Löhnen erhöht.
Die Stadt wirtschaftet im Rahmen ihrer Möglichkeiten gut. Wenn von Bund, Land oder Kreis neue Auflagen gemacht oder neue Aufgaben zugewiesen werden ohne dafür den vollen finanziellen Ausgleich zu erhalten, dann kann man noch so toll wirtschaften, das funktioniert dann nicht mehr.
Daher stehe ich zu der Entscheidung, die mir wirklich nicht leicht gefallen ist, die Grundsteuer zu erhöhen.
Auch privat und beruflich bin ich betroffen. Als die Grundsteuererhöhung feststand, wurden damit die Kosten für unseren Produktionsfaktor „landwirtschaftliche Fläche“ (die Grundlage meiner Arbeit als Landwirtin) erhöht. Aber „Eigentum verpflichtet“. So steht es in unserem Grundgesetz.
Ich werde aber jeden Spielraum nutzen, sobald sich die Möglichkeit ergibt, eine entsprechende Absenkung der Grundsteuer zu erreichen. Dafür nutze ich auch alle meine Möglichkeiten auf Landesebene.
Gerne können Sie zu unseren Sitzungen kommen und mit uns diskutieren. Diese finden sie auf unserer Homepage, ebenso wie die Presseerklärung zum Haushalt: www.gruene-nidderau.de/presse/pm-zu-den-haushaltsberatungen-und-dessen-verabschiedung/
Ich würde mich sehr freuen, von Ihnen zu hören!

Zur Grundsteuererhöhung und dem dazu gemachten Vorwurf die Stadt verschwende Geld, gebe ich folgende Stellungnahme ab:
Ich stehe für ausreichende Kitaplätze, für den Weiterbetrieb unseres Schwimmbades, für unsere städtischen Hallen und Bürgerhäuser, für die Unterstützung des ÖPNV, für unsere neue grüne Sichtachse, den neu angelegten Spielplätzen für Jung und Alt, für die städtischen Sportplätze,
für die Erhaltung und Pflege unserer gesamten Infrastruktur….
Das alles kostet viel Geld, das gut angelegt ist, fördert es doch die Attraktivität unserer Stadt, die hoffentlich bald zu einem Mittelzentrum wird mit dann erhöhten finanziellen Zuwendungen aus Wiesbaden.
Wir haben in vielen Sitzungen viele kleine Dinge gestrichen, die nicht so weh tun, um das Anwachsen der Grundsteuer nicht noch höher ausfallen zu lassen. Wer pauschal von Verschwendung spricht ohne ein Beispiel zu nennen (es gibt in allen Kommentaren keinen wirklichen Vorschlag wo gekürzt werden soll/ kann), macht es sich zu einfach. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass die Petition politisch gesteuert wurde. Erschreckt hat mich der Aufruf auf Facebook gegen Bescheide der Stadt Einspruch einzulegen, um die Verwaltung damit lahmzulegen und der Stadt zu schaden wo es nur geht.
Ich bin bereit mit Allen konstruktiv unsere Haushaltslage zu diskutieren und zu erläutern. Die Termine unserer Fraktionssitzungen und der Stammtische finden Sie auf der Homepage: www.gruene-nidderau.de/

Sehr geehrtes Team,
die Stadtverordneten der SPD haben sich dafür entschieden, eine gemeinsame Stellungnahme durch den Fraktionsvorsitzenden, Herrn Andreas Bär, abzugeben.
Ich mache mir dessen ausführliche und wohlabgewogene Stellungnahme deshalb zu eigen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Brück

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lehne diese Petition ab, weil die Grundsteuererhöhung in Nidderau leider unvermeidbar war. Wir haben uns die Erhöhung sicherlich nicht gewünscht, wir haben auch alles Mögliche getan, um sie geringer ausfallen zu lassen, als ursprünglich angesetzt.
Hier noch einmal meine Beweggründe in Stichpunkten:

- Über das Programm "Hessenkasse" des Landes Hessen war es möglich, die drückende Kassenkreditlast Nidderaus vollständig abzulösen.
- Im Gegenzug ist Nidderau verpflichtet, aisgeglichene Haushalte vorzulegen und einen zusätzlichen jährlichen Tilgungsbetrag zu erzielen.
- Es wurden in zahlreichen überparteilichen Beratungen zunächst Einsparmöglichkeiten herausgearbeitet und geprüft; daneben wurden Möglichkeiten wahrgenommen, die kommunalen Einnahmen außerhalb der Grundsteuer zu verbessern; ein wesentlicher Punkt hierbei waren die Gebührenanpassungen in verschiedenen Satzungen der Stadt, weil Gebührenhaushalte zweckgebunden sind und vorrangig auszugleichen sind
- Die Grundsteuererhöhung war die letzte Möglichkeit, den dann noch verbleribenden Fehlbetrag im Haushalt zu decken
- Mit der beschlossenen Grundsteuererhöhung ist es möglich, die Stadt handlungsfähig zu erhalten und auch weiterhin in Nidderau wichtige Entwicklungsimpulse zu setzen, was auch entsprechend getan wird.

Für weitere Details möchte ich freundlich auf meinen Redebeitrag in der Stadtverordnetenversammlung zu dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2019/2020 verweisen; den Link gibt es hier: www.gruene-nidderau.de/aktuelles/haushaltsrede-doppelhaushalt-2019-2020/