Volksvertreterin Evelyne Schmid
Stellungnahme zur Petition Nein zur beschlossenen Grundsteuererhöhung Nidderau
CDU-Fraktion, zuletzt bearbeitet am 07.03.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ich habe die Petition bereits vor Wochen unterzeichnet. Als Vertreterin der Opposition kann ich zu der katastrophalen Finanzsituation nur sagen, daß uns fast alle Anträge, die finanzielle Auswirkungen positiver Art für die Stadt Nidderau gehabt hätten, um die Ohren geflogen und mit rotgrüner Mehrheit abgelehnt worden sind. Oder auf Nimmerwiedersehen in Ausschüsse verwiesen. Ich habe z.B. die Ansiedlung der Zulassungsstelle in Nidderau vorgeschlagen und seitdem nichts mehr davon gehört. Meine Fraktion verfolgt mehrere andere Ziele wie das Gewerbegebiet jenseits der B521, das Gewerbeeinnahme generiert hätte. Seit über 10 Jahren kämpfen wir insgesamt dafür. Der erste Spatenstich ist aber noch in weiter Ferne. Oder noch so ein Beispiel: warum wird der überfällige Bau des Feuerwehrgerätehauses auf Biegen und Brechen im Wohngebiet platziert, obwohl ein früheres Gutachten einen anderen Standort empfahl? Alle Gutachten zum Thema zusammengerechnet, könnte das Feuerwehrgerätehaus doppelt so groß werden. So wird hier das Geld verschleudert. Ich weiß nicht, wie groß dieses Text Feld noch ist, aber ich gehe auch einem Beruf nach und muß jetzt was schaffen.