Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Landtag Sachsen-Anhalt sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.

Stellungnahmen: Landtag Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt

Unbeantwortet (70) 85,4%
Ich stimme zu / überwiegend zu (10) 12,2%
Keine Stellungnahme (2) 2,4%

1 %

1% unterstützen einen Antrag im Parlament.

1% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.


Bild von Olaf Meister

Olaf Meister

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 24.07.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Weil wir GRÜNE auf eine demokratische Gesellschaft setzen, ist uns eine vielfältige Bildungslandschaft wichtig. Denn jeder Mensch ist einzigartig und alle Menschen sind verschieden. Um jeder Schülerin und jedem Schüler die größtmöglichen Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, brauchen wir vielfältige pädagogische Angebote zum Lernen. Genau das machen sich die freien Schulen als Alternative zu den öffentlichen Schulen jeweils auf ganz individuelle Weise zur Aufgabe. Das finden wir gut und das wollen wir unterstützen. Und zwar so, dass sich das Bildungsangebot in Sachsen-Anhalt auf hohem Niveau halten und weiterentwickeln kann!
Natürlich brauchen die freien Schulen dafür Geld. Für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Schulgebäude, Pausenhöfe und Schulgärten. Genauso, wie die öffentlichen Schulen auch Ressourcen brauchen. Denn egal wo gelernt wird, es sind immer die Kinder unseres Landes. Und für alle Kinder haben wir die Pflicht die besten Möglichkeiten vorzuhalten. Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.
Wie viel Geld den freien Schulen nun zusteht und auf welcher Grundlage das zu berechnen ist, ist schon seit vielen Jahren ein Streitpunkt. Wir sind deshalb froh, dass wir als Teil Landesregierung endlich ein unabhängiges Expertengutachten in Auftrag geben konnten, um die schulformbezogenen Kosten für öffentliche und freie Schulen gegenüberzustellen. Die Ergebnisse werden im Januar 2019 vorliegen. Dann werden wir eine valide Grundlage haben, um über die Finanzierung der freien Schulen zu sprechen und gemeinsam als Koalition zu einer guten Lösung zu kommen.
Uns ist dabei klar, dass die freien Schulen mehr Geld brauchen, um ihren Beitrag zu unserer vielfältigen Bildungslandschaft nach wie vor leisten zu können. Deswegen haben wir bereits mit unserer Schulgesetznovelle reagiert. Unsere Koalition hat sich dafür eingesetzt, bereits für das neue Schuljahr 2018/2019 eine Übergangsfinanzierung durch zusätzliche Landesmittel in Höhe von 16,2 Millionen Euro bereitzustellen. So müssen die freien Schulen nicht auf die Ergebnisse und die damit zusammenhängenden Gespräche und Verhandlungen warten.


Bild von Thomas Keindorf

Thomas Keindorf

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Halle IV

CDU, zuletzt bearbeitet am 10.07.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Im Rahmen der Änderung des Schulgesetzes am 20. Juni 2018 hat der Landtag u.a. beschlossen, die Finanzhilfen für freie Schulträger anzuheben. In den Haushaltsberatungen nach der parlamentarischen Sommerpause muss deshalb gewährleistet sein, dass per Gesetz festgelegte Mittel zur Verfügung stehen. Das ist kein leichtes Unterfangen, da eine ganze Reihe von Maßnahmen im Bereich Schule und Bildung - ich denke z.B. auch an die Fahrtkostenübernahme für Berufsschüler - deutlich besser finanziert werden müssen. Hier setze ich auf die Vernunft aller Koalitionspartner. Außerdem steht noch das Ergebnis eines Gutachtens zur Finanzierung der freien Träger aus. Hier muss u.U. nochmal nachgebessert werden.


Bild von Dorothea Frederking

Dorothea Frederking

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 04.07.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Mehr finanzielle Unterstützung für Schulen in freier Trägerschaft vom Land Sachsen-Anhalt ist meiner Fraktion und mir sehr wichtig.

Weil wir GRÜNE auf eine demokratische Gesellschaft setzen, ist für uns eine vielfältige Bildungslandschaft notwendig. Denn jeder Mensch ist einzigartig und alle Menschen sind verschieden. Um jeder Schülerin und jedem Schüler die größtmöglichen Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, brauchen wir vielfältige pädagogische Angebote zum Lernen. Genau das machen sich die freien Schulen als Alternative zu den öffentlichen Schulen jeweils auf ganz individuelle Weise zur Aufgabe. Das finden wir gut und das wollen wir unterstützen. Und zwar so, dass sich das Bildungsangebot in Sachsen-Anhalt auf hohem Niveau halten und weiterentwickeln kann!
Natürlich brauchen die freien Schulen dafür Geld. Für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Schulgebäude, Pausenhöfe und Schulgärten. Genauso, wie die öffentlichen Schulen auch Ressourcen brauchen. Denn egal wo gelernt wird, es sind immer die Kinder unseres Landes. Und für alle Kinder haben wir die Pflicht die besten Möglichkeiten vorzuhalten. Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.
Wie viel Geld den freien Schulen nun zusteht und auf welcher Grundlage das zu berechnen ist, ist schon seit vielen Jahren ein Streitpunkt. Wir sind deshalb froh, dass wir als Teil Landesregierung endlich ein unabhängiges Expertengutachten in Auftrag geben konnten, um die schulformbezogenen Kosten für öffentliche und freie Schulen gegenüberzustellen. Die Ergebnisse werden im Januar 2019 vorliegen. Dann werden wir eine valide Grundlage haben, um über die Finanzierung der freien Schulen zu sprechen und gemeinsam als Koalition zu einer guten Lösung zu kommen.
Uns ist dabei klar, dass die freien Schulen mehr Geld brauchen, um ihren Beitrag zu unserer vielfältigen Bildungslandschaft nach wie vor leisten zu können. Deswegen haben wir bereits mit unserer Schulgesetznovelle reagiert. Unsere Koalition hat sich dafür eingesetzt, bereits für das neue Schuljahr 2018/2019 eine Übergangsfinanzierung durch zusätzliche Landesmittel in Höhe von 16,2 Millionen Euro bereitzustellen. So müssen die freien Schulen nicht auf die Ergebnisse und die damit zusammenhängenden Gespräche und Verhandlungen warten.


Bild von Sebastian Striegel

Sebastian Striegel

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 03.07.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Weil wir GRÜNE auf eine demokratische Gesellschaft setzen, ist uns eine vielfältige Bildungslandschaft wichtig. Denn jeder Mensch ist einzigartig und alle Menschen sind verschieden. Um jeder Schülerin und jedem Schüler die größtmöglichen Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, brauchen wir vielfältige pädagogische Angebote zum Lernen. Genau das machen sich die freien Schulen als Alternative zu den öffentlichen Schulen jeweils auf ganz individuelle Weise zur Aufgabe. Das finden wir gut und das wollen wir unterstützen. Und zwar so, dass sich das Bildungsangebot in Sachsen-Anhalt auf hohem Niveau halten und weiterentwickeln kann!

Natürlich brauchen die freien Schulen dafür Geld. Für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Schulgebäude, Pausenhöfe und Schulgärten. Genauso, wie die öffentlichen Schulen auch Ressourcen brauchen. Denn egal wo gelernt wird, es sind immer die Kinder unseres Landes. Und für alle Kinder haben wir die Pflicht die besten Möglichkeiten vorzuhalten. Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.

Wie viel Geld den freien Schulen nun zusteht und auf welcher Grundlage das zu berechnen ist, ist schon seit vielen Jahren ein Streitpunkt. Wir sind deshalb froh, dass wir als Teil Landesregierung endlich ein unabhängiges Expertengutachten in Auftrag geben konnten, um die schulformbezogenen Kosten für öffentliche und freie Schulen gegenüberzustellen. Die Ergebnisse werden im Januar 2019 vorliegen. Dann werden wir eine valide Grundlage haben, um über die Finanzierung der freien Schulen zu sprechen und gemeinsam als Koalition zu einer guten Lösung zu kommen.

Uns ist dabei klar, dass die freien Schulen mehr Geld brauchen, um ihren Beitrag zu unserer vielfältigen Bildungslandschaft nach wie vor leisten zu können. Deswegen haben wir bereits mit unserer Schulgesetznovelle reagiert. Als GRÜNE haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, bereits ab dem neuen Schuljahr 2018/2019 eine Übergangsfinanzierung durch zusätzliche Landesmittel bereitzustellen. So müssen die freien Schulen nicht auf die Ergebnisse und die damit zusammenhängenden Gespräche und Verhandlungen warten.


Bild von Verena Späthe

Dr. Verena Späthe

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD, zuletzt bearbeitet am 02.07.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Sehr geehrte Unterstützer der Petition,
es ist den Regierungsfraktionen gelungen, eine Erhöhung der Finanziellen Unterstützung freier Schulen durch das Land gesetzlich zu verankern. Die Personalkosten werden nunmehr zu 95%, die Sachkosten zu 20% finanziert.
Dafür werden zusätzliche Finanzen bereits zum neuen Schuljahr bereit gestellt.
Im Bereich der beruflichen Bildung wird das Land im Bereich Pflegeausbildung das Schulgeld übernehmen, so dass die Auszubildenden selbst kein Schulgeld mehr zahlen müssen.
Diesen Beschlüssen ging ein entsprechend langer Diskussionsprozess voraus, der in der letzten Landtagssitzung durch die Verabschiedung des Schulgesetz abgeschlossen wurde.


Hendrik Lange

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 02.07.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Sehr geehrte Elternvertreter aus den Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt,

für Ihr Engagement im Sinne fairer Bedingungen an den freien Schulen im Lande danke ich Ihnen herzlich. Nach Auffassung der Fraktion Die LINKE darf die personelle und sächliche Ausstattung aller Schulen in keinem Bereich weiter der Sanierung der öffentlichen Haushalte geopfert werden. Das gilt für die öffentlichen Schulen ebenso, wie für die Schulen in freier Trägerschaft. Deshalb setzt sich die Fraktion Die LINKE immer wieder sehr nachdrücklich dafür ein, durch eine gerechte Steuerpolitik die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu verbessern, um u.a. dadurch die Bildungsausgaben deutlich steigern zu können. Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um den Forderungen nach einer besseren Personalausstattung und einer gerechten Bezahlung nachkommen zu können.

Ungeachtet dessen haben wir uns vom Beginn dieser Legislatur an dafür eingesetzt, dass die angemessenen Schülerkostensätze für die freien Schulen in Abstimmung mit dem Verband deutscher Privatschulen durch ein Gutachten ermittelt werden und die äußerst restriktive und kostentreibende Praxis der Schulbehörden bei der Genehmigung der Lehrkräfte ein Ende findet. In einer langwierigen Auseinandersetzung mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen konnten wir dabei inzwischen kleinere Erfolge erzielen.

Wir sind entschieden dagegen, dass die Lehrkräfte an den Schulen in freier Trägerschaft schlechter bezahlt werden als an den öffentlichen Schulen. Ebenso lehnen wir eine Entwicklung hin zu immer höheren Elternbeiträgen ab. Die Folge von Schulgeldzahlungen, zumal wenn diese in unbezahlbare Höhen steigen, ist eine soziale Entmischung der Schülerschaft in den freien Schulen. Eine Sonderung der Schüler nach ihren sozialen Verhältnissen ist aber, wie sie sicher wissen, verfassungswidrig.

Deshalb müssen die freien Schulen besser ausfinanziert werden. Die in den Koalitionsfraktionsfraktionen für die aktuelle Schulgesetznovelle ausgehandelte Übergangsregelung, die ab dem kommenden Schuljahr bis zur Vorlage des Gutachtens gelten soll, wird von uns dem Grunde nach unterstützt. Allerdings sind wir überzeugt, dass damit das Finanzierungsniveau, dass den freien Schulen die gleichen Bedingungen wie an den öffentlichen Schulen sichert, noch nicht erreicht ist. Wir werden daher weiter darauf drängen, dass uns das Gutachten über die Ermittlung der Schülerkosten vorgelegt und eine entsprechende Anpassung der Finanzierungsregelungen zum Schuljahr 2019/20 erfolgt.

Hendrik Lange MdL
Fraktion Die LINKE


Bild von Andreas Steppuhn

Andreas Steppuhn

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD, zuletzt bearbeitet am 30.06.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Der Landtag hat bereits eine Austockung der finanziellen Mittel für die freien Schulen im Rahmen des neuen Schulgesetzes beschlosssen. Die SPD wird jetzt dafür sorgen, dass sich dieses auch im neuen Haushalt wiederspiegelt.


Bild von Doreen Hildebrandt

Doreen Hildebrandt

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 19.06.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Sehr geehrte Elternvertreter aus den Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt,

für Ihr Engagement im Sinne fairer Bedingungen an den freien Schulen im Lande danke ich Ihnen herzlich. Nach Auffassung der Fraktion Die LINKE darf die personelle und sächliche Ausstattung aller Schulen in keinem Bereich weiter der Sanierung der öffentlichen Haushalte geopfert werden. Das gilt für die öffentlichen Schulen ebenso, wie für die Schulen in freier Trägerschaft. Deshalb setzt sich die Fraktion Die LINKE immer wieder sehr nachdrücklich dafür ein, durch eine gerechte Steuerpolitik die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu verbessern, um u.a. dadurch die Bildungsausgaben deutlich steigern zu können. Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um den Forderungen nach einer besseren Personalausstattung und einer gerechten Bezahlung nachkommen zu können.

Ungeachtet dessen haben wir uns vom Beginn dieser Legislatur an dafür eingesetzt, dass die angemessenen Schülerkostensätze für die freien Schulen in Abstimmung mit dem Verband deutscher Privatschulen durch ein Gutachten ermittelt werden und die äußerst restriktive und kostentreibende Praxis der Schulbehörden bei der Genehmigung der Lehrkräfte ein Ende findet. In einer langwierigen Auseinandersetzung mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen konnten wir dabei inzwischen kleinere Erfolge erzielen.

Wir sind entschieden dagegen, dass die Lehrkräfte an den Schulen in freier Trägerschaft schlechter bezahlt werden als an den öffentlichen Schulen. Ebenso lehnen wir eine Entwicklung hin zu immer höheren Elternbeiträgen ab. Die Folge von Schulgeldzahlungen, zumal wenn diese in unbezahlbare Höhen steigen, ist eine soziale Entmischung der Schülerschaft in den freien Schulen. Eine Sonderung der Schüler nach ihren sozialen Verhältnissen ist aber, wie sie sicher wissen, verfassungswidrig.

Deshalb müssen die freien Schulen besser ausfinanziert werden. Die in den Koalitionsfraktionsfraktionen für die aktuelle Schulgesetznovelle ausgehandelte Übergangsregelung, die ab dem kommenden Schuljahr bis zur Vorlage des Gutachtens gelten soll, wird von uns dem Grunde nach unterstützt. Allerdings sind wir überzeugt, dass damit das Finanzierungsniveau, dass den freien Schulen die gleichen Bedingungen wie an den öffentlichen Schulen sichert, noch nicht erreicht ist. Wir werden daher weiter darauf drängen, dass uns das Gutachten über die Ermittlung der Schülerkosten vorgelegt und eine entsprechende Anpassung der Finanzierungsregelungen zum Schuljahr 2019/20 erfolgt.

Doreen Hildebrandt MdL
Fraktion Die LINKE


Bild von Kristin Heiß

Kristin Heiß

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 17.06.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Sehr geehrte Elternvertreter aus den Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt,

für Ihr Engagement im Sinne fairer Bedingungen an den freien Schulen im Lande danke ich Ihnen herzlich. Nach Auffassung der Fraktion Die LINKE darf die personelle und sächliche Ausstattung aller Schulen in keinem Bereich weiter der Sanierung der öffentlichen Haushalte geopfert werden. Das gilt für die öffentlichen Schulen ebenso, wie für die Schulen in freier Trägerschaft. Deshalb setzt sich die Fraktion Die LINKE immer wieder sehr nachdrücklich dafür ein, durch eine gerechte Steuerpolitik die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu verbessern, um u.a. dadurch die Bildungsausgaben deutlich steigern zu können. Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um den Forderungen nach einer besseren Personalausstattung und einer gerechten Bezahlung nachkommen zu können.

Ungeachtet dessen haben wir uns vom Beginn dieser Legislatur an dafür eingesetzt, dass die angemessenen Schülerkostensätze für die freien Schulen in Abstimmung mit dem Verband deutscher Privatschulen durch ein Gutachten ermittelt werden und die äußerst restriktive und kostentreibende Praxis der Schulbehörden bei der Genehmigung der Lehrkräfte ein Ende findet. In einer langwierigen Auseinandersetzung mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen konnten wir dabei inzwischen kleinere Erfolge erzielen.

Wir sind entschieden dagegen, dass die Lehrkräfte an den Schulen in freier Trägerschaft schlechter bezahlt werden als an den öffentlichen Schulen. Ebenso lehnen wir eine Entwicklung hin zu immer höheren Elternbeiträgen ab. Die Folge von Schulgeldzahlungen, zumal wenn diese in unbezahlbare Höhen steigen, ist eine soziale Entmischung der Schülerschaft in den freien Schulen. Eine Sonderung der Schüler nach ihren sozialen Verhältnissen ist aber, wie sie sicher wissen, verfassungswidrig.

Deshalb müssen die freien Schulen besser ausfinanziert werden. Die in den Koalitionsfraktionsfraktionen für die aktuelle Schulgesetznovelle ausgehandelte Übergangsregelung, die ab dem kommenden Schuljahr bis zur Vorlage des Gutachtens gelten soll, wird von uns dem Grunde nach unterstützt. Allerdings sind wir überzeugt, dass damit das Finanzierungsniveau, dass den freien Schulen die gleichen Bedingungen wie an den öffentlichen Schulen sichert, noch nicht erreicht ist. Wir werden daher weiter darauf drängen, dass uns das Gutachten über die Ermittlung der Schülerkosten vorgelegt und eine entsprechende Anpassung der Finanzierungsregelungen zum Schuljahr 2019/20 erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen
Kristin Heiß


Bild von Thomas Lippmann

Thomas Lippmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 16.06.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Sehr geehrte Elternvertreter aus den Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt,

für Ihr Engagement im Sinne fairer Bedingungen an den freien Schulen im Lande danke ich Ihnen herzlich. Nach Auffassung der Fraktion Die LINKE darf die personelle und sächliche Ausstattung aller Schulen in keinem Bereich weiter der Sanierung der öffentlichen Haushalte geopfert werden. Das gilt für die öffentlichen Schulen ebenso, wie für die Schulen in freier Trägerschaft. Deshalb setzt sich die Fraktion Die LINKE immer wieder sehr nachdrücklich dafür ein, durch eine gerechte Steuerpolitik die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu verbessern, um u.a. dadurch die Bildungsausgaben deutlich steigern zu können. Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um den Forderungen nach einer besseren Personalausstattung und einer gerechten Bezahlung nachkommen zu können.

Ungeachtet dessen haben wir uns vom Beginn dieser Legislatur an dafür eingesetzt, dass die angemessenen Schülerkostensätze für die freien Schulen in Abstimmung mit dem Verband deutscher Privatschulen durch ein Gutachten ermittelt werden und die äußerst restriktive und kostentreibende Praxis der Schulbehörden bei der Genehmigung der Lehrkräfte ein Ende findet. In einer langwierigen Auseinandersetzung mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen konnten wir dabei inzwischen kleinere Erfolge erzielen.

Wir sind entschieden dagegen, dass die Lehrkräfte an den Schulen in freier Trägerschaft schlechter bezahlt werden als an den öffentlichen Schulen. Ebenso lehnen wir eine Entwicklung hin zu immer höheren Elternbeiträgen ab. Die Folge von Schulgeldzahlungen, zumal wenn diese in unbezahlbare Höhen steigen, ist eine soziale Entmischung der Schülerschaft in den freien Schulen. Eine Sonderung der Schüler nach ihren sozialen Verhältnissen ist aber, wie sie sicher wissen, verfassungswidrig.

Deshalb müssen die freien Schulen besser ausfinanziert werden. Die in den Koalitionsfraktionsfraktionen für die aktuelle Schulgesetznovelle ausgehandelte Übergangsregelung, die ab dem kommenden Schuljahr bis zur Vorlage des Gutachtens gelten soll, wird von uns dem Grunde nach unterstützt. Allerdings sind wir überzeugt, dass damit das Finanzierungsniveau, dass den freien Schulen die gleichen Bedingungen wie an den öffentlichen Schulen sichert, noch nicht erreicht ist. Wir werden daher weiter darauf drängen, dass uns das Gutachten über die Ermittlung der Schülerkosten vorgelegt und eine entsprechende Anpassung der Finanzierungsregelungen zum Schuljahr 2019/20 erfolgt.

Thomas Lippmann MdL
Fraktion Die LINKE


Bild von Rüdiger Erben

Rüdiger Erben

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD, zuletzt bearbeitet am 21.06.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Keine Stellungnahme.

Die SPD-Landtagsfraktion ist froh, dass es den Koalitionsfraktionen angesichts der schwierigen Finanzsituation der Ersatzschulen gelungen ist, noch vor Vorlage und Auswertung des in Auftrag gegebenen externen Gutachtens zur Ermittlung der Schülerkostensätze eine Einigung zur Erhöhung der Zuschüsse gefunden zu haben. Ab dem Schuljahr 2018/2019 werden die Zuschüsse für die Personalkosten auf 95 Prozent und für Sachkosten auf 20 Prozent angehoben werden. Dafür werden Mittel aus dem Landeshaushalt zusätzlich bereitgestellt. Wir werden uns nach Auswertung des Gutachtens, zu Beginn des Jahres 2019, mit den Koalitionspartnern verständigen, um eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung der freien Schulen im Land zu finden.


Andreas Schumann

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Magdeburg IV

CDU, zuletzt bearbeitet am 18.06.2018

Keine Stellungnahme.


Bild von Katja Bahlmann

Katja Bahlmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Daniel Szarata

Daniel Szarata

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Halberstadt

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Hans-Thomas Tillschneider

Dr. Hans-Thomas Tillschneider

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Bad Dürrenberg-Saalekreis

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Marco Tullner

Marco Tullner

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Halle II

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Gottfried Backhaus

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Querfurt

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Jens Diederichs

Jens Diederichs

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Eisleben

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Sarah Sauermann

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Bernburg

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Dr. Andreas Schmidt

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Chris Schulenburg

Chris Schulenburg

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Havelberg-Osterburg

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Ulrich Siegmund

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Marcus Spiegelberg

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Daniel Rausch

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Tobias Rausch

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Daniel Roi

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Wolfen

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Hagen Kohl

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Angela Kolb-Janssen

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Tobias Krull

Tobias Krull

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Magdeburg II

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Mario Lehmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Matthias Lieschke

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Hannes Loth

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Andreas Mrosek

Andreas Mrosek

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Dessau-Roßlau

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Volker Olenicak

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Bitterfeld

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Florian Philipp

Florian Philipp

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Magdeburg III

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von André Poggenburg

André Poggenburg

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Zeitz

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Alexander Raue

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Halle I

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Kerstin Eisenreich

Kerstin Eisenreich

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Lydia Funke

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Andreas Gehlmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Sangerhausen

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Falko Grube

Dr. Falko Grube

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Guido Heuer

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Wanzleben

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Andreas Höppner

Andreas Höppner

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Thomas Höse

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Oliver Kirchner

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Magdeburg I

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Holger Stahlknecht

Holger Stahlknecht

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Wolmirstedt

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Daniel Sturm

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Naumburg

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Ulrich Thomas

Ulrich Thomas

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Quedlinburg

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Lars-Jörn Zimmer

Lars-Jörn Zimmer

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Dagmar Zoschke

Dagmar Zoschke

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Wolfgang Aldag

Wolfgang Aldag

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Carsten Borchert

Carsten Borchert

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Salzwedel

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Christina Buchheim

Christina Buchheim

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Köthen

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Matthias Büttner

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Staßfurt

AfD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Cornelia Lüddemann

Cornelia Lüddemann

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Ronald Mormann

Ronald Mormann

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Katja Pähle

Dr. Katja Pähle

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Henriette Quade

Henriette Quade

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Detlef Radke

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Genthin

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Frank Scheurell

Frank Scheurell

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Wittenberg

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Silke Schindler

Silke Schindler

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von André Schröder

André Schröder

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Angela Gorr

Angela Gorr

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Wernigerode

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Detlef Gürth

Detlef Gürth

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Aschersleben

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Hardy Peter Güssau

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Stendal

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Uwe Harms

Uwe Harms

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Gardelegen-Klötze

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Reiner Haseloff

Dr. Reiner Haseloff

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Dessau-Roßlau-Wittenberg

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Guido Henke

Guido Henke

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Monika Hohmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Holger Hövelmann

Holger Hövelmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Swen Knöchel

Swen Knöchel

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Jens Kolze

Jens Kolze

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Dietmar Krause

Dietmar Krause

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Zerbst

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Eva von Angern

Eva von Angern

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Jürgen Barth

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Bernhard Bönisch

Bernhard Bönisch

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Halle III

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Siegfried Borgwardt

Siegfried Borgwardt

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Jessen

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


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Gabriele Brakebusch

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Oschersleben

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bernhard Daldrup

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

Wahlkreis: Blankenburg

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


Bild von Eva Feußner

Eva Feußner

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet


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Wulf Gallert

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
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Bild von Stefan Gebhardt

Stefan Gebhardt

ist Mitglied im Parlament Landtag Sachsen-Anhalt

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 16.06.2018
Unbeantwortet

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