Weil wir GRÜNE auf eine demokratische Gesellschaft setzen, ist uns eine vielfältige Bildungslandschaft wichtig. Denn jeder Mensch ist einzigartig und alle Menschen sind verschieden. Um jeder Schülerin und jedem Schüler die größtmöglichen Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, brauchen wir vielfältige pädagogische Angebote zum Lernen. Genau das machen sich die freien Schulen als Alternative zu den öffentlichen Schulen jeweils auf ganz individuelle Weise zur Aufgabe. Das finden wir gut und das wollen wir unterstützen. Und zwar so, dass sich das Bildungsangebot in Sachsen-Anhalt auf hohem Niveau halten und weiterentwickeln kann!
Natürlich brauchen die freien Schulen dafür Geld. Für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Schulgebäude, Pausenhöfe und Schulgärten. Genauso, wie die öffentlichen Schulen auch Ressourcen brauchen. Denn egal wo gelernt wird, es sind immer die Kinder unseres Landes. Und für alle Kinder haben wir die Pflicht die besten Möglichkeiten vorzuhalten. Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.
Wie viel Geld den freien Schulen nun zusteht und auf welcher Grundlage das zu berechnen ist, ist schon seit vielen Jahren ein Streitpunkt. Wir sind deshalb froh, dass wir als Teil Landesregierung endlich ein unabhängiges Expertengutachten in Auftrag geben konnten, um die schulformbezogenen Kosten für öffentliche und freie Schulen gegenüberzustellen. Die Ergebnisse werden im Januar 2019 vorliegen. Dann werden wir eine valide Grundlage haben, um über die Finanzierung der freien Schulen zu sprechen und gemeinsam als Koalition zu einer guten Lösung zu kommen.
Uns ist dabei klar, dass die freien Schulen mehr Geld brauchen, um ihren Beitrag zu unserer vielfältigen Bildungslandschaft nach wie vor leisten zu können. Deswegen haben wir bereits mit unserer Schulgesetznovelle reagiert. Unsere Koalition hat sich dafür eingesetzt, bereits für das neue Schuljahr 2018/2019 eine Übergangsfinanzierung durch zusätzliche Landesmittel in Höhe von 16,2 Millionen Euro bereitzustellen. So müssen die freien Schulen nicht auf die Ergebnisse und die damit zusammenhängenden Gespräche und Verhandlungen warten.

Im Rahmen der Änderung des Schulgesetzes am 20. Juni 2018 hat der Landtag u.a. beschlossen, die Finanzhilfen für freie Schulträger anzuheben. In den Haushaltsberatungen nach der parlamentarischen Sommerpause muss deshalb gewährleistet sein, dass per Gesetz festgelegte Mittel zur Verfügung stehen. Das ist kein leichtes Unterfangen, da eine ganze Reihe von Maßnahmen im Bereich Schule und Bildung - ich denke z.B. auch an die Fahrtkostenübernahme für Berufsschüler - deutlich besser finanziert werden müssen. Hier setze ich auf die Vernunft aller Koalitionspartner. Außerdem steht noch das Ergebnis eines Gutachtens zur Finanzierung der freien Träger aus. Hier muss u.U. nochmal nachgebessert werden.

Mehr finanzielle Unterstützung für Schulen in freier Trägerschaft vom Land Sachsen-Anhalt ist meiner Fraktion und mir sehr wichtig.

Weil wir GRÜNE auf eine demokratische Gesellschaft setzen, ist für uns eine vielfältige Bildungslandschaft notwendig. Denn jeder Mensch ist einzigartig und alle Menschen sind verschieden. Um jeder Schülerin und jedem Schüler die größtmöglichen Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, brauchen wir vielfältige pädagogische Angebote zum Lernen. Genau das machen sich die freien Schulen als Alternative zu den öffentlichen Schulen jeweils auf ganz individuelle Weise zur Aufgabe. Das finden wir gut und das wollen wir unterstützen. Und zwar so, dass sich das Bildungsangebot in Sachsen-Anhalt auf hohem Niveau halten und weiterentwickeln kann!
Natürlich brauchen die freien Schulen dafür Geld. Für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Schulgebäude, Pausenhöfe und Schulgärten. Genauso, wie die öffentlichen Schulen auch Ressourcen brauchen. Denn egal wo gelernt wird, es sind immer die Kinder unseres Landes. Und für alle Kinder haben wir die Pflicht die besten Möglichkeiten vorzuhalten. Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.
Wie viel Geld den freien Schulen nun zusteht und auf welcher Grundlage das zu berechnen ist, ist schon seit vielen Jahren ein Streitpunkt. Wir sind deshalb froh, dass wir als Teil Landesregierung endlich ein unabhängiges Expertengutachten in Auftrag geben konnten, um die schulformbezogenen Kosten für öffentliche und freie Schulen gegenüberzustellen. Die Ergebnisse werden im Januar 2019 vorliegen. Dann werden wir eine valide Grundlage haben, um über die Finanzierung der freien Schulen zu sprechen und gemeinsam als Koalition zu einer guten Lösung zu kommen.
Uns ist dabei klar, dass die freien Schulen mehr Geld brauchen, um ihren Beitrag zu unserer vielfältigen Bildungslandschaft nach wie vor leisten zu können. Deswegen haben wir bereits mit unserer Schulgesetznovelle reagiert. Unsere Koalition hat sich dafür eingesetzt, bereits für das neue Schuljahr 2018/2019 eine Übergangsfinanzierung durch zusätzliche Landesmittel in Höhe von 16,2 Millionen Euro bereitzustellen. So müssen die freien Schulen nicht auf die Ergebnisse und die damit zusammenhängenden Gespräche und Verhandlungen warten.

Weil wir GRÜNE auf eine demokratische Gesellschaft setzen, ist uns eine vielfältige Bildungslandschaft wichtig. Denn jeder Mensch ist einzigartig und alle Menschen sind verschieden. Um jeder Schülerin und jedem Schüler die größtmöglichen Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, brauchen wir vielfältige pädagogische Angebote zum Lernen. Genau das machen sich die freien Schulen als Alternative zu den öffentlichen Schulen jeweils auf ganz individuelle Weise zur Aufgabe. Das finden wir gut und das wollen wir unterstützen. Und zwar so, dass sich das Bildungsangebot in Sachsen-Anhalt auf hohem Niveau halten und weiterentwickeln kann!

Natürlich brauchen die freien Schulen dafür Geld. Für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Schulgebäude, Pausenhöfe und Schulgärten. Genauso, wie die öffentlichen Schulen auch Ressourcen brauchen. Denn egal wo gelernt wird, es sind immer die Kinder unseres Landes. Und für alle Kinder haben wir die Pflicht die besten Möglichkeiten vorzuhalten. Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.

Wie viel Geld den freien Schulen nun zusteht und auf welcher Grundlage das zu berechnen ist, ist schon seit vielen Jahren ein Streitpunkt. Wir sind deshalb froh, dass wir als Teil Landesregierung endlich ein unabhängiges Expertengutachten in Auftrag geben konnten, um die schulformbezogenen Kosten für öffentliche und freie Schulen gegenüberzustellen. Die Ergebnisse werden im Januar 2019 vorliegen. Dann werden wir eine valide Grundlage haben, um über die Finanzierung der freien Schulen zu sprechen und gemeinsam als Koalition zu einer guten Lösung zu kommen.

Uns ist dabei klar, dass die freien Schulen mehr Geld brauchen, um ihren Beitrag zu unserer vielfältigen Bildungslandschaft nach wie vor leisten zu können. Deswegen haben wir bereits mit unserer Schulgesetznovelle reagiert. Als GRÜNE haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, bereits ab dem neuen Schuljahr 2018/2019 eine Übergangsfinanzierung durch zusätzliche Landesmittel bereitzustellen. So müssen die freien Schulen nicht auf die Ergebnisse und die damit zusammenhängenden Gespräche und Verhandlungen warten.

Sehr geehrte Unterstützer der Petition,
es ist den Regierungsfraktionen gelungen, eine Erhöhung der Finanziellen Unterstützung freier Schulen durch das Land gesetzlich zu verankern. Die Personalkosten werden nunmehr zu 95%, die Sachkosten zu 20% finanziert.
Dafür werden zusätzliche Finanzen bereits zum neuen Schuljahr bereit gestellt.
Im Bereich der beruflichen Bildung wird das Land im Bereich Pflegeausbildung das Schulgeld übernehmen, so dass die Auszubildenden selbst kein Schulgeld mehr zahlen müssen.
Diesen Beschlüssen ging ein entsprechend langer Diskussionsprozess voraus, der in der letzten Landtagssitzung durch die Verabschiedung des Schulgesetz abgeschlossen wurde.

Sehr geehrte Elternvertreter aus den Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt,

für Ihr Engagement im Sinne fairer Bedingungen an den freien Schulen im Lande danke ich Ihnen herzlich. Nach Auffassung der Fraktion Die LINKE darf die personelle und sächliche Ausstattung aller Schulen in keinem Bereich weiter der Sanierung der öffentlichen Haushalte geopfert werden. Das gilt für die öffentlichen Schulen ebenso, wie für die Schulen in freier Trägerschaft. Deshalb setzt sich die Fraktion Die LINKE immer wieder sehr nachdrücklich dafür ein, durch eine gerechte Steuerpolitik die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu verbessern, um u.a. dadurch die Bildungsausgaben deutlich steigern zu können. Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um den Forderungen nach einer besseren Personalausstattung und einer gerechten Bezahlung nachkommen zu können.

Ungeachtet dessen haben wir uns vom Beginn dieser Legislatur an dafür eingesetzt, dass die angemessenen Schülerkostensätze für die freien Schulen in Abstimmung mit dem Verband deutscher Privatschulen durch ein Gutachten ermittelt werden und die äußerst restriktive und kostentreibende Praxis der Schulbehörden bei der Genehmigung der Lehrkräfte ein Ende findet. In einer langwierigen Auseinandersetzung mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen konnten wir dabei inzwischen kleinere Erfolge erzielen.

Wir sind entschieden dagegen, dass die Lehrkräfte an den Schulen in freier Trägerschaft schlechter bezahlt werden als an den öffentlichen Schulen. Ebenso lehnen wir eine Entwicklung hin zu immer höheren Elternbeiträgen ab. Die Folge von Schulgeldzahlungen, zumal wenn diese in unbezahlbare Höhen steigen, ist eine soziale Entmischung der Schülerschaft in den freien Schulen. Eine Sonderung der Schüler nach ihren sozialen Verhältnissen ist aber, wie sie sicher wissen, verfassungswidrig.

Deshalb müssen die freien Schulen besser ausfinanziert werden. Die in den Koalitionsfraktionsfraktionen für die aktuelle Schulgesetznovelle ausgehandelte Übergangsregelung, die ab dem kommenden Schuljahr bis zur Vorlage des Gutachtens gelten soll, wird von uns dem Grunde nach unterstützt. Allerdings sind wir überzeugt, dass damit das Finanzierungsniveau, dass den freien Schulen die gleichen Bedingungen wie an den öffentlichen Schulen sichert, noch nicht erreicht ist. Wir werden daher weiter darauf drängen, dass uns das Gutachten über die Ermittlung der Schülerkosten vorgelegt und eine entsprechende Anpassung der Finanzierungsregelungen zum Schuljahr 2019/20 erfolgt.

Hendrik Lange MdL
Fraktion Die LINKE

Der Landtag hat bereits eine Austockung der finanziellen Mittel für die freien Schulen im Rahmen des neuen Schulgesetzes beschlosssen. Die SPD wird jetzt dafür sorgen, dass sich dieses auch im neuen Haushalt wiederspiegelt.

Sehr geehrte Elternvertreter aus den Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt,

für Ihr Engagement im Sinne fairer Bedingungen an den freien Schulen im Lande danke ich Ihnen herzlich. Nach Auffassung der Fraktion Die LINKE darf die personelle und sächliche Ausstattung aller Schulen in keinem Bereich weiter der Sanierung der öffentlichen Haushalte geopfert werden. Das gilt für die öffentlichen Schulen ebenso, wie für die Schulen in freier Trägerschaft. Deshalb setzt sich die Fraktion Die LINKE immer wieder sehr nachdrücklich dafür ein, durch eine gerechte Steuerpolitik die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu verbessern, um u.a. dadurch die Bildungsausgaben deutlich steigern zu können. Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um den Forderungen nach einer besseren Personalausstattung und einer gerechten Bezahlung nachkommen zu können.

Ungeachtet dessen haben wir uns vom Beginn dieser Legislatur an dafür eingesetzt, dass die angemessenen Schülerkostensätze für die freien Schulen in Abstimmung mit dem Verband deutscher Privatschulen durch ein Gutachten ermittelt werden und die äußerst restriktive und kostentreibende Praxis der Schulbehörden bei der Genehmigung der Lehrkräfte ein Ende findet. In einer langwierigen Auseinandersetzung mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen konnten wir dabei inzwischen kleinere Erfolge erzielen.

Wir sind entschieden dagegen, dass die Lehrkräfte an den Schulen in freier Trägerschaft schlechter bezahlt werden als an den öffentlichen Schulen. Ebenso lehnen wir eine Entwicklung hin zu immer höheren Elternbeiträgen ab. Die Folge von Schulgeldzahlungen, zumal wenn diese in unbezahlbare Höhen steigen, ist eine soziale Entmischung der Schülerschaft in den freien Schulen. Eine Sonderung der Schüler nach ihren sozialen Verhältnissen ist aber, wie sie sicher wissen, verfassungswidrig.

Deshalb müssen die freien Schulen besser ausfinanziert werden. Die in den Koalitionsfraktionsfraktionen für die aktuelle Schulgesetznovelle ausgehandelte Übergangsregelung, die ab dem kommenden Schuljahr bis zur Vorlage des Gutachtens gelten soll, wird von uns dem Grunde nach unterstützt. Allerdings sind wir überzeugt, dass damit das Finanzierungsniveau, dass den freien Schulen die gleichen Bedingungen wie an den öffentlichen Schulen sichert, noch nicht erreicht ist. Wir werden daher weiter darauf drängen, dass uns das Gutachten über die Ermittlung der Schülerkosten vorgelegt und eine entsprechende Anpassung der Finanzierungsregelungen zum Schuljahr 2019/20 erfolgt.

Doreen Hildebrandt MdL
Fraktion Die LINKE

Sehr geehrte Elternvertreter aus den Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt,

für Ihr Engagement im Sinne fairer Bedingungen an den freien Schulen im Lande danke ich Ihnen herzlich. Nach Auffassung der Fraktion Die LINKE darf die personelle und sächliche Ausstattung aller Schulen in keinem Bereich weiter der Sanierung der öffentlichen Haushalte geopfert werden. Das gilt für die öffentlichen Schulen ebenso, wie für die Schulen in freier Trägerschaft. Deshalb setzt sich die Fraktion Die LINKE immer wieder sehr nachdrücklich dafür ein, durch eine gerechte Steuerpolitik die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu verbessern, um u.a. dadurch die Bildungsausgaben deutlich steigern zu können. Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um den Forderungen nach einer besseren Personalausstattung und einer gerechten Bezahlung nachkommen zu können.

Ungeachtet dessen haben wir uns vom Beginn dieser Legislatur an dafür eingesetzt, dass die angemessenen Schülerkostensätze für die freien Schulen in Abstimmung mit dem Verband deutscher Privatschulen durch ein Gutachten ermittelt werden und die äußerst restriktive und kostentreibende Praxis der Schulbehörden bei der Genehmigung der Lehrkräfte ein Ende findet. In einer langwierigen Auseinandersetzung mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen konnten wir dabei inzwischen kleinere Erfolge erzielen.

Wir sind entschieden dagegen, dass die Lehrkräfte an den Schulen in freier Trägerschaft schlechter bezahlt werden als an den öffentlichen Schulen. Ebenso lehnen wir eine Entwicklung hin zu immer höheren Elternbeiträgen ab. Die Folge von Schulgeldzahlungen, zumal wenn diese in unbezahlbare Höhen steigen, ist eine soziale Entmischung der Schülerschaft in den freien Schulen. Eine Sonderung der Schüler nach ihren sozialen Verhältnissen ist aber, wie sie sicher wissen, verfassungswidrig.

Deshalb müssen die freien Schulen besser ausfinanziert werden. Die in den Koalitionsfraktionsfraktionen für die aktuelle Schulgesetznovelle ausgehandelte Übergangsregelung, die ab dem kommenden Schuljahr bis zur Vorlage des Gutachtens gelten soll, wird von uns dem Grunde nach unterstützt. Allerdings sind wir überzeugt, dass damit das Finanzierungsniveau, dass den freien Schulen die gleichen Bedingungen wie an den öffentlichen Schulen sichert, noch nicht erreicht ist. Wir werden daher weiter darauf drängen, dass uns das Gutachten über die Ermittlung der Schülerkosten vorgelegt und eine entsprechende Anpassung der Finanzierungsregelungen zum Schuljahr 2019/20 erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen
Kristin Heiß

Sehr geehrte Elternvertreter aus den Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt,

für Ihr Engagement im Sinne fairer Bedingungen an den freien Schulen im Lande danke ich Ihnen herzlich. Nach Auffassung der Fraktion Die LINKE darf die personelle und sächliche Ausstattung aller Schulen in keinem Bereich weiter der Sanierung der öffentlichen Haushalte geopfert werden. Das gilt für die öffentlichen Schulen ebenso, wie für die Schulen in freier Trägerschaft. Deshalb setzt sich die Fraktion Die LINKE immer wieder sehr nachdrücklich dafür ein, durch eine gerechte Steuerpolitik die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu verbessern, um u.a. dadurch die Bildungsausgaben deutlich steigern zu können. Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um den Forderungen nach einer besseren Personalausstattung und einer gerechten Bezahlung nachkommen zu können.

Ungeachtet dessen haben wir uns vom Beginn dieser Legislatur an dafür eingesetzt, dass die angemessenen Schülerkostensätze für die freien Schulen in Abstimmung mit dem Verband deutscher Privatschulen durch ein Gutachten ermittelt werden und die äußerst restriktive und kostentreibende Praxis der Schulbehörden bei der Genehmigung der Lehrkräfte ein Ende findet. In einer langwierigen Auseinandersetzung mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen konnten wir dabei inzwischen kleinere Erfolge erzielen.

Wir sind entschieden dagegen, dass die Lehrkräfte an den Schulen in freier Trägerschaft schlechter bezahlt werden als an den öffentlichen Schulen. Ebenso lehnen wir eine Entwicklung hin zu immer höheren Elternbeiträgen ab. Die Folge von Schulgeldzahlungen, zumal wenn diese in unbezahlbare Höhen steigen, ist eine soziale Entmischung der Schülerschaft in den freien Schulen. Eine Sonderung der Schüler nach ihren sozialen Verhältnissen ist aber, wie sie sicher wissen, verfassungswidrig.

Deshalb müssen die freien Schulen besser ausfinanziert werden. Die in den Koalitionsfraktionsfraktionen für die aktuelle Schulgesetznovelle ausgehandelte Übergangsregelung, die ab dem kommenden Schuljahr bis zur Vorlage des Gutachtens gelten soll, wird von uns dem Grunde nach unterstützt. Allerdings sind wir überzeugt, dass damit das Finanzierungsniveau, dass den freien Schulen die gleichen Bedingungen wie an den öffentlichen Schulen sichert, noch nicht erreicht ist. Wir werden daher weiter darauf drängen, dass uns das Gutachten über die Ermittlung der Schülerkosten vorgelegt und eine entsprechende Anpassung der Finanzierungsregelungen zum Schuljahr 2019/20 erfolgt.

Thomas Lippmann MdL
Fraktion Die LINKE

Die SPD-Landtagsfraktion ist froh, dass es den Koalitionsfraktionen angesichts der schwierigen Finanzsituation der Ersatzschulen gelungen ist, noch vor Vorlage und Auswertung des in Auftrag gegebenen externen Gutachtens zur Ermittlung der Schülerkostensätze eine Einigung zur Erhöhung der Zuschüsse gefunden zu haben. Ab dem Schuljahr 2018/2019 werden die Zuschüsse für die Personalkosten auf 95 Prozent und für Sachkosten auf 20 Prozent angehoben werden. Dafür werden Mittel aus dem Landeshaushalt zusätzlich bereitgestellt. Wir werden uns nach Auswertung des Gutachtens, zu Beginn des Jahres 2019, mit den Koalitionspartnern verständigen, um eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung der freien Schulen im Land zu finden.