Volksvertreterin Verena Späthe
Landtag Sachsen-Anhalt - Ausgeschieden
Stellungnahme zur Petition Mehr finanzielle Unterstützung für Schulen in freier Trägerschaft vom Land Sachsen-Anhalt
SPD, zuletzt bearbeitet am 02.07.2018
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Sehr geehrte Unterstützer der Petition,
es ist den Regierungsfraktionen gelungen, eine Erhöhung der Finanziellen Unterstützung freier Schulen durch das Land gesetzlich zu verankern. Die Personalkosten werden nunmehr zu 95%, die Sachkosten zu 20% finanziert.
Dafür werden zusätzliche Finanzen bereits zum neuen Schuljahr bereit gestellt.
Im Bereich der beruflichen Bildung wird das Land im Bereich Pflegeausbildung das Schulgeld übernehmen, so dass die Auszubildenden selbst kein Schulgeld mehr zahlen müssen.
Diesen Beschlüssen ging ein entsprechend langer Diskussionsprozess voraus, der in der letzten Landtagssitzung durch die Verabschiedung des Schulgesetz abgeschlossen wurde.