Um es vorweg zu nehmen, ich bin NABU Mitglied, habe die Petition unterschrieben und auch Unterschriften gesammelt, kurz ich bin gegen die Ausweisung als Vorrangfläche für Windkraftanlagen im Bereich des ehemaligen RAF Geländes.
1. Naturschutz:
Durch die über vier Jahrzehnte lange Mahd der Wiesen rechts und links der Startbahn ist in dieser langen Zeit ein im dicht besiedelten, beackerten und überdüngten Rheinland eine äußerst wertvolle "Naturlandschaft aus Menschenhand" enstanden. Nicht nur Ziegenmelker, sondern auch eine Vielzahl anderer Vögel und Fledermäuse haben hier ein großflächiges Rückzugs- bzw. Brutgebiet gefunden, große Formationen von Zugvögeln und auch einzelne "Durchzügler" überfliegen bzw. legen eine Rast ein. Das ehemalige Militärgelände ist im Verbund mit den angrenzenden Naturschutzgebieten der Gemeinde und dem Nationalpark De Meinweg auf niederländischer Seite zu sehen. Ein Eingriff in Form einer Großanlage von über 200m hohen Windrädern ist nicht zu verantworten.
2. Tourismus:
Unsere Gemeinde wirbt mit einzigartiger Natur und dem damit verbundenen Erholungseffekt für die Menschen aus den umliegenden Ballungsgebieten und möchte mit sanftem Tourismus auch wirtschaftlich punkten. Aus zahlreichen Gesprächen und auch aus eigener Wandererfahrung weiß ich, dass ein Windpark den Genuss des in die Weite schweifenden Blickes, auch in Kombination mit den Geräuschen ganz empfindlich stören würde, von den zerschlagenen Vogelkadavern am Fuße einer Anlage an genau dieser Örtlichkeit mal ganz abgesehen. Zur Ansicht von künftigen Friedwaldbesuchern im Elmpter Wald fehlt mir die Erfahrung.
3.Schutz:
Für die Errichtung einer Windkraftanlage müßte wie vom Gutachter in der Sitzung vorgetragen pro Brutpaar des Ziegenmelkers 1-1,2 Hektar angrenzende Waldfläche in Offenland umgewandelt werden. Wald ist, wie wissenschaftlich nachgewiesen, ein wirksamer Schutz vor der Auswirkungen von Erdbeben. Gerade wir in Niederkrüchten sollten keinen einzigen Hektar Wald zwischen dem Peelrandbruch der Meinwegverwerfungen, die nach wie vor tektonisch aktiv sind, hergeben. Als Gegenargument steht im Raum, dass es sich bei den zur Rodung erforderlichen Flächen nur um Buschwerk handeln würde. Ich kann diese Darstellung nicht einordnen und halte es in der Lokalpolitik immer so, dass ich mir die Gegebenheiten vor Ort anschaue um mir ein Bild zu machen. Diese Möglichkeit hatte ich bisher nicht.
Schlussbetrachtung:
Mir ist klar, dass ich gerade als Vertreterin der Grünen bei erneuerbaren Ernergien besonders in der Pflicht bin, wenn ich Windkraftanlagen an einem konkreten Standort ablehne. Zum Thema Windkraft liegt eine NABU Infobroschüre vor, am betroffenen Standort wäre eine Anlage absolut nicht naturverträglich. Die Gemeinde Niederkrüchten ist aufgrund ihrer großen unter Schutz gestellten wertvollen Natur- und Kulturfolgelandschaften für den Umwelt- und Naturschutz in Verbindung mit ihren niederländichen Nachbarn von großer Bedeutung. Auf den versiegelten Startbahnflächen ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage völlig unproblematisch, so dass wir auf diesem Wege unseren Gemeindebeitrag auch bei der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien leisten könnten. Da die Magerwiesen unter Biotopschuutz gestellt, dauerhaft beweidet bzw. gemäht werden müssen, bliebe die Startbahn auch dauerhaft ohne Beschattung.
Vorrangflächen für Windkraftanlagen vorsorglich in einer Größenordnung auszuweisen, die für das Land Niedersachsen als Zahl vorgegeben sind, etwas 11%, halte ich für eine Gemeinde mit unserer Struktur im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen, nicht für angebracht.
Jetzt das Flughafengelände auszuweisen und dann zu hoffen, dass die Naturschutzverbände klagen, wenn ein Investor dort tatsächlich einen Windpark bauen will, ist nicht mein Verständnis von Politik.
Wir sorgen hier für einen hohen Erholungswert für sehr viele Menschen und können über andere alternative Energien unserern Beitrag zum Klimaschutz und Ausstieg aus Atom- und Braunkohlestrom leisten. Dafür gilt es aus meiner Sicht auf kommunaler Ebene zu kämpfen.

Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten hat bereits im Februar 2016 die Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ beschlossen. Mit der Planung wolltel die Gemeinde dafür sorgen, dass nicht überall im Außenbereich Windräder aufgestellt werden dürfen, sondern nur innerhalb festgelegter Bereiche.

Ein Planungsbüro hat daraufhin unter Berücksichtigung harter und weicher Tabukriterien, die der Rat festgelegt hat, Potentialflächen für die Windenergie ermittelt. Die Ausweisung von Flächen für die Windenergie kann auf den Vorhabenflächen zu Zielkonflikten mit artenschutzrechtlichen Belangen führen, die durch den Bau oder Betrieb der Windenergieanlagen ausgelöst werden könnten.

Aus diesem Grund wurde auch geprüft, ob artenschutzrechtliche Belange gegen eine Darstellung der ermittelten Potentialflächen im Flächennutzungsplan stehen. Hierfür sind bestehende Daten ausgewertet und zusätzlich faunistische Erfassungen zu Brut- und Rastvögeln in den Untersuchungsräumen über einen Jahresverlauf durchgeführt worden. Die Ergebnisse liegen als Zwischenbericht vor. In dem Bericht wird auch auf die Ziegenmelkerpopulation im Elmpter Wald und auf dem Flugfeld hingewiesen, die von landesweiter Bedeutung ist. Die artenschutzrechtlichen Untersuchungen dauern an und werden fortgeführt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, auf der Grundlage der bisherigen Planungen die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen. Im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens fand am 12.07.2018 im Bürgerhaus in Elmpt ein Darlegungs- und Anhörungstermin statt. Außerdem wurden die Planunterlagen im Internet veröffentlicht sowie im Rathaus zur Einsichtnahme ausgelegt.

Das Verfahren zur Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ befindet sich damit noch in einem sehr frühen Stadium und ist noch nicht abgeschlossen. Es ist daher noch offen, ob die Flächennutzungsplanänderung in der gegenwärtigen Fassung vom Rat beschlossen wird. Für Bauleitplanverfahren gibt es rechtliche Vorgaben, die beachtet werden müssen.

Die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes müssen ebenso Gegenstand der Planverfahren sein wie die Belange des Immissionsschutzes. Die öffentlichen und privaten Belange sind zu ermitteln, zu bewerten und mit den Belangen des Vorhabens abzuwägen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Verfahren ist die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und somit auch privater Betroffener, soweit das Planungsrecht dieses vorgibt. In den jeweiligen Offenlagen haben Bürger und Verbände - also auch die Petenten - die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken vorzubringen, die die Gemeinde gemäß § 1 Abs. 7 des Baugesetzbuchs im Rahmen der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange zu berücksichtigen hat.

Der Fortgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.

Für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Niederkrüchten

Johannes Wahlenberg
(Fraktionsvorsitzender)

Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion Niederkrüchten zur Petition des Naturschutzbundes Niederkrüchten „Keine Windkraft im Ziegenmelkerbrutgebiet“

Zur Steuerung des Ausbaus der Windenergie hat der Rat der Gemeinde Niederkrüchten die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ beschlossen. Damit soll der Windenergie auf besonders ausgewiesenen Flächen die vom Gesetzgeben geforderte Entwicklung ermöglicht werden.

Geeignete Potentialflächen wurden anhand eines Kriterienkatalogs ermittelt. Die artenschutzrechtlichen Belange wurden untersucht. Ein Zwischenbericht liegt vor.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden wurden eingeleitet.

Die förmliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Behörden und ggf. auch privat Betroffener steht noch aus.

Der Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ befindet sich also noch in der Aufstellung.

Im Rahmen des weiteren Planverfahrens werden Natur- und Landschaftsschutz, der Immissionsschutz und öffentliche und private Belange abzuwägen sein.

Eine Entscheidung zum Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ kann erst erfolgen wenn die zu beteiligenden Organisationen, Institute und Behörden beteiligt wurden und umfassende Informationen, Stellungnahmen etc. zum Thema vorliegen.

Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion Niederkrüchten zur Petition des Naturschutzbundes Niederkrüchten „Keine Windkraft im Ziegenmelkerbrutgebiet“

Zur Steuerung des Ausbaus der Windenergie hat der Rat der Gemeinde Niederkrüchten die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ beschlossen. Damit soll der Windenergie auf besonders ausgewiesenen Flächen die vom Gesetzgeben geforderte Entwicklung ermöglicht werden.

Geeignete Potentialflächen wurden anhand eines Kriterienkatalogs ermittelt. Die artenschutzrechtlichen Belange wurden untersucht. Ein Zwischenbericht liegt vor.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden wurde eingeleitet.

Die förmliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Behörden und ggf. auch privat Betroffener steht noch aus.

Der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ befindet sich also noch in der Aufstellung.

Im Rahmen des weiteren Planverfahrens werden Natur- und Landschaftsschutz, der Immissionsschutz sowie öffentliche und private Belange abzuwägen sein.

Eine Entscheidung zum Umgang mit dem Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ sollte erst erfolgen, wenn die zu beteiligenden Organisationen, Institute und Behörden beteiligt wurden und umfassende Informationen, Stellungnahmen etc. zum Thema vorliegen.

Meine Meinung spiegelt sich in der Stellungnahme von Johannes Wahlenberg (CDU- Fraktion) vom 1.08.2018 wieder.