Volksvertreter Wilhelm Mankau

Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion Niederkrüchten zur Petition des Naturschutzbundes Niederkrüchten „Keine Windkraft im Ziegenmelkerbrutgebiet“

Zur Steuerung des Ausbaus der Windenergie hat der Rat der Gemeinde Niederkrüchten die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ beschlossen. Damit soll der Windenergie auf besonders ausgewiesenen Flächen die vom Gesetzgeben geforderte Entwicklung ermöglicht werden.

Geeignete Potentialflächen wurden anhand eines Kriterienkatalogs ermittelt. Die artenschutzrechtlichen Belange wurden untersucht. Ein Zwischenbericht liegt vor.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden wurde eingeleitet.

Die förmliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Behörden und ggf. auch privat Betroffener steht noch aus.

Der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ befindet sich also noch in der Aufstellung.

Im Rahmen des weiteren Planverfahrens werden Natur- und Landschaftsschutz, der Immissionsschutz sowie öffentliche und private Belange abzuwägen sein.

Eine Entscheidung zum Umgang mit dem Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ sollte erst erfolgen, wenn die zu beteiligenden Organisationen, Institute und Behörden beteiligt wurden und umfassende Informationen, Stellungnahmen etc. zum Thema vorliegen.

für die SPD-Ratsfraktion Niederkrüchten

Im Rahmen der Bauausschusssitzungen im Oktober und November 2017 wurde der Rat über beachtliche sicherheitstechnische und hygienische Mängel in Frei- und Hallenbad der Gemeinde unterrichtet.
Ursache für die Mängel sind in erster Linie das Alter der Bäder, fehlende oder nicht ausreichende Schwimmbadtechnik, die veränderte gesetzliche Vorschriftenlage und die teilweise unsachgemäße Instandhaltung in der Vergangenheit.
Ein Weiterbetrieb der Bäder war somit nicht mehr möglich. Die Schließung der Bäder war unerlässlich.
Entgegen dem Vorschlag des Bürgermeisters, beide Bäder zu schließen, entschied der Hauptausschuss mit Stimmen der SPD im Februar 2018 zumindest das Hallenbad für ein weiteres Jahr wieder betriebsfähig zu machen.
Ziel war es, die Pflichtaufgabe „Schulschwimmen“ und auch sonstigen Badebetrieb wieder innerhalb der Gemeinde zu ermöglichen. Der Kostenaufwand beträgt ca. 111.000 €.
Unser Ziel ist es das Hallenbad als Ganzjahresbad, möglichst solange zu betreiben, bis den Bürgerinnen und Bürgern wieder ein leistungsfähiges Bad in erreichbarer Entfernung angeboten werden kann.
Dazu sind im Laufe der Zeit weitere Sanierungsarbeiten notwendig.

Die Suche nach möglichen Lösungen für einen zukünftigen Badbetrieb hat gerade begonnen und Bedarf noch vieler Untersuchungen und Betrachtungen, um eine für unserer Gemeinde zumutbare Lösung herbeizuführen.
Im Zuge dessen ist auch der Weiterbetrieb des Freibades zu untersuchen.

Der Badbetrieb erfordert ständig einen Zuschuss zur Kostendeckung, der von der Gemeinde zu leisten ist. Im letzten Jahr waren das 333.000€. Besucht werden die Bäder von etwa 37.000 Badegästen. Der Zuschussbedarf bei jedem Besuch beträgt ca. 9€ pro Badegast.
Diese wenigen Zahlen machen deutlich, welche Herausforderung die Unterhaltung von Bädern in einer kleinen Gemeinde darstellt, zumal der Gesamthaushalt der Gemeinde in Vergangenheit nur mit Rückgriff auf Rücklagen und Vermögen ausgeglichen werden konnte.

Innerhalb der SPD-Fraktion sehen wir in erster Linie folgende Zielgruppen und Aufgabenstellungen für einen zukünftigen Bäderbetrieb:
• Sicherstellung des Schulschwimmens (als Pflichtaufgabe)
• Schaffung von Übungsmöglichkeiten für die DLRG und das Vereinsschwimmen
• Bademöglichkeiten für Gesundheits- und Reha-Maßnahmen
• Schwimmmöglichkeiten für Sport- und Freizeitschwimmer

Weitere laufende Entwicklungen zum Thema und die Einschätzung und Stellungnahme der SPD ist der Website der SPD unter www:spd-niederkruechten.de zu entnehmen.