Stellungnahmen: Stadtrat Bonn

Unbeantwortet (54) 87,1%
Ich lehne ab (3) 4,8%
Keine Stellungnahme (3) 4,8%
Ich stimme zu / überwiegend zu (1) 1,6%
Ich enthalte mich (1) 1,6%

3 %

3% unterstützen einen Antrag im Parlament.

1% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

1% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Herbert Kaupert

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU zuletzt bearbeitet am 06.03.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.


Christoph Jansen

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Vielen Dank für die Übersendung der Petition 'Keine weiteren Zweckentfremdungen mehr von Bonner Sporthallen'. Als Mitglied der CDU-Ratsfraktion möchte ich mich, abgestimmt mit meinen Kollegen, wie folgt äußern:

Wie Ihnen sicherlich aus der Presse oder anderen Verlautbarungen bekannt ist, verzichtet die Stadtverwaltung auf die Belegung weiterer Turnhallen mit Flüchtlingen. Zur Zeit wird verstärkt nach anderen Unterbringungsmöglichkeiten, ob temporär oder dauerhaft, gesucht oder es werden bereits welche wohnbar gemacht. Die Stadtverwaltung kann natürlich nicht garantieren, dass es in Zukunft nicht doch zu Hallenbelegungen kommt, doch sieht es danach zur Zeit nicht so aus.

Auch ich selbst sehe Hallenbelegungen kritisch und nur als letztes Mittel. Haben sie doch zu starke Auswirkungen auf den Sport, das Vereinsleben im Allgemeinen und insbesondere aber für die Flüchtlinge, die dort untergebracht werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass Stadtverwaltung und Politik es schaffen, gemeinsam brauchbare Alternativen aufzutun, die eine Hallenbelegung auch weiterhin überflüssig machen.


Ingolf Holdorf

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD zuletzt bearbeitet am 05.03.2016

Ich lehne ab.


Holger Schmidt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Linke zuletzt bearbeitet am 22.02.2016

Ich lehne ab.

Vor allen Dingen sollte die Unterbringung in Turnhallen um der Flüchtlinge selbst willen vermieden werden. Sofern dies (kurzfristig) nicht möglich ist - und da kann die Stadt Bonn sicher noch mehr tun, wiewohl diejenigen, die direkt mit der Unterbringung beschäftigt sind, sich überaus engagieren -, ist die Bereitstellung eines Daches überdem Kopf und einer halbwegs menschenwürdigen Unterkunft auch in einer Turnhalle unerlässlich. JedeR, der/die moralische Erwägungen anerkennt - sei es humanistisch, christlich oder oder nur verfassungsrechtlich begründet - muss anerkennen, dass dies bei allen diesen "Werthorizonten" jedenfalls vor dem Recht auf Sportunterricht oder Vereinsbetätigung kommt. Die Aufnahme von Menschen in Not ist weiterhin richtig und geboten.


Georg Fenninger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU zuletzt bearbeitet am 20.02.2016

Ich lehne ab.


Sebastian Kelm

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Keine Stellungnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn wie folgt Stellung nehme:

Eine menschenwürdige Unterbringung derjenigen, die meist nach monatelanger Flucht vor Krieg und Not zu uns kommen, hat oberste Priorität. Damit sie gelingen kann, brauchen wir das Verständnis und die Hilfsbereitschaft aller Bonnerinnen und Bonner.

Angesichts der riesigen Aufgaben, vor die uns die Aufnahme und Unterbringung von ca. 150 Geflüchteten pro Woche seit vielen Monaten stellt, ist es wichtiger denn je, dass wir uns darum kümmern, die Gesellschaft zusammenzuhalten. „Wir schaffen das“, hat die Kanzlerin gesagt. „Wir können das schaffen“, würden wir es ausdrücken. Aber dafür müssen wir die Gesellschaft zusammenhalten und gemeinsam darauf achten, dass die Willkommenskultur, die in Bonn von Beginn an herausragend gut war, nicht unter dem Druck zusammenbricht. Wohnungen, Kita- und OGS-Plätze, aber auch Sporthallen – all das muss für alle Bonnerinnen und Bonner weiterhin in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Dafür steht die SPD und dafür kämpfen wir in den Fachausschüssen des Rates.

Im Lichte dieser Verantwortung hatte die SPD-Fraktion für den Rat, der am 25.2. tagt, mehrere Initiativen eingebracht.
- Ausreichend Personal, das die Verwaltung in die Lage versetzt, alles Nötige angemessen zu erledigen,
- ausreichend Wohnraum für alle Bonnerinnen und Bonner, nicht nur für die Flüchtlinge,
- öffentliche Gebäude verfügbar machen als Unterbringungsmöglichkeit,
- Bau von Holzhäusern oder Betonsheltern und großem Umfang und
- Vermeidung der Nutzung von Turnhallen
sind die Inhalte dieser Initiativen. Dazu können Sie alle Details, die Anträge und weiterführende Erläuterungen auf der Homepage (www.spd-bonn-im-rat.de/themen/13155/907211/Die-Gesellschaft-zusammenhalten.html) der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn nachlesen.

Wegen der Verwahrlosung öffentlicher Gebäude insgesamt, die wir mit Entsetzen in Augenschein nehmen konnten, hatte sich schon vor einiger Zeit der SPD-Landtagsabgeordnete Felix (Bernhard) von Grünberg an den Landesrechnungshof gewandt. Diese Verschwendung von Steuergeldern, ist nach unserer Auffassung völlig inakzeptabel.

Die Unterbringung Geflüchteter in Sporthallen ist eine der menschenunwürdigsten Unterbringungsmöglichkeiten, die wir haben. Keine Privatsphäre, wenig Platz, kaum Platz für Beschäftigungsmöglichkeiten, nicht genügend sanitäre Anlagen und wenig wohnliche Lichtverhältnisse. Deshalb ist sie unbedingt zu vermeiden. Falls ausnahmsweise eine vorübergehende Unterbringung unausweichlich ist, muss erkennbar jede Anstrengung unternommen werden, um Alternativen zeitnah umzusetzen.

Auf Bundes- und Landesebene wird um Lösungen gerungen, die einerseits der Not der Flüchtenden und andererseits die Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden, eine angemessene Unterbringung zu ermöglichen und zu bezahlen, gerecht werden sollen. Auch diese Initiativen unterstützen wir.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Kelm

Stv. Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bonn


Gabi Mayer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Keine Stellungnahme.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn wie folgt Stellung nehme:

Eine menschenwürdige Unterbringung derjenigen, die meist nach monatelanger Flucht vor Krieg und Not zu uns kommen, hat oberste Priorität. Damit sie gelingen kann, brauchen wir das Verständnis und die Hilfsbereitschaft aller Bonnerinnen und Bonner.
Angesichts der riesigen Aufgaben, vor die uns die Aufnahme und Unterbringung von ca. 150 Geflüchteten pro Woche seit vielen Monaten stellt, ist es wichtiger denn je, dass wir uns darum kümmern, die Gesellschaft zusammenzuhalten. „Wir schaffen das“, hat die Kanzlerin gesagt. „Wir können das schaffen“, würden wir es ausdrücken. Aber dafür müssen wir die Gesellschaft zusammenhalten und gemeinsam darauf achten, dass die Willkommenskultur, die in Bonn von Beginn an herausragend gut war, nicht unter dem Druck zusammenbricht. Wohnungen, Kita- und OGS-Plätze, aber auch Sporthallen – all das muss für alle Bonnerinnen und Bonner weiterhin in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Dafür steht die SPD und dafür kämpfen wir in den Fachausschüssen des Rates.
Im Lichte dieser Verantwortung hatte die SPD-Fraktion für den Rat, der am 25.2. tagt, mehrere Initiativen eingebracht.
- Ausreichend Personal, das die Verwaltung in die Lage versetzt, alles Nötige angemessen zu erledigen,
- ausreichend Wohnraum für alle Bonnerinnen und Bonner, nicht nur für die Flüchtlinge,
- öffentliche Gebäude verfügbar machen als Unterbringungsmöglichkeit,
- Bau von Holzhäusern oder Betonsheltern und großem Umfang und
- Vermeidung der Nutzung von Turnhallen
sind die Inhalte dieser Initiativen. Dazu können Sie alle Details, die Anträge und weiterführende Erläuterungen auf der Homepage (www.spd-bonn-im-rat.de/themen/13155/907211/Die-Gesellschaft-zusammenhalten.html) der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn nachlesen.

Wegen der Verwahrlosung öffentlicher Gebäude insgesamt, die wir mit Entsetzen in Augenschein nehmen konnten, hatte sich schon vor einiger Zeit der SPD-Landtagsabgeordnete Felix (Bernhard) von Grünberg an den Landesrechnungshof gewandt. Diese Verschwendung von Steuergeldern, ist nach unserer Auffassung völlig inakzeptabel.

Die Unterbringung Geflüchteter in Sporthallen ist eine der menschenunwürdigsten Unterbringungsmöglichkeiten, die wir haben. Keine Privatsphäre, wenig Platz, kaum Platz für Beschäftigungsmöglichkeiten, nicht genügend sanitäre Anlagen und wenig wohnliche Lichtverhältnisse. Deshalb ist sie unbedingt zu vermeiden. Falls ausnahmsweise eine vorübergehende Unterbringung unausweichlich ist, muss erkennbar jede Anstrengung unternommen werden, um Alternativen zeitnah umzusetzen.
Auf Bundes- und Landesebene wird um Lösungen gerungen, die einerseits der Not der Flüchtenden und andererseits die Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden, eine angemessene Unterbringung zu ermöglichen und zu bezahlen, gerecht werden sollen. Auch diese Initiativen unterstützen wir.
Mit freundichen Grüßen
Gabi Mayer


Bärbel Richter

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Keine Stellungnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn wie folgt Stellung nehme:

Eine menschenwürdige Unterbringung derjenigen, die meist nach monatelanger Flucht vor Krieg und Not zu uns kommen, hat oberste Priorität. Damit sie gelingen kann, brauchen wir das Verständnis und die Hilfsbereitschaft aller Bonnerinnen und Bonner.
Angesichts der riesigen Aufgaben, vor die uns die Aufnahme und Unterbringung von ca. 150 Geflüchteten pro Woche seit vielen Monaten stellt, ist es wichtiger denn je, dass wir uns darum kümmern, die Gesellschaft zusammenzuhalten. „Wir schaffen das“, hat die Kanzlerin gesagt. „Wir können das schaffen“, würden wir es ausdrücken. Aber dafür müssen wir die Gesellschaft zusammenhalten und gemeinsam darauf achten, dass die Willkommenskultur, die in Bonn von Beginn an herausragend gut war, nicht unter dem Druck zusammenbricht. Wohnungen, Kita- und OGS-Plätze, aber auch Sporthallen – all das muss für alle Bonnerinnen und Bonner weiterhin in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Dafür steht die SPD und dafür kämpfen wir in den Fachausschüssen des Rates.
Im Lichte dieser Verantwortung hatte die SPD-Fraktion für den Rat, der am 25.2. tagt, mehrere Initiativen eingebracht.
- Ausreichend Personal, das die Verwaltung in die Lage versetzt, alles Nötige angemessen zu erledigen,
- ausreichend Wohnraum für alle Bonnerinnen und Bonner, nicht nur für die Flüchtlinge,
- öffentliche Gebäude verfügbar machen als Unterbringungsmöglichkeit,
- Bau von Holzhäusern oder Betonsheltern und großem Umfang und
- Vermeidung der Nutzung von Turnhallen
sind die Inhalte dieser Initiativen. Dazu können Sie alle Details, die Anträge und weiterführende Erläuterungen auf der Homepage (www.spd-bonn-im-rat.de/themen/13155/907211/Die-Gesellschaft-zusammenhalten.html) der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn nachlesen.

Wegen der Verwahrlosung öffentlicher Gebäude insgesamt, die wir mit Entsetzen in Augenschein nehmen konnten, hatte sich schon vor einiger Zeit der SPD-Landtagsabgeordnete Felix (Bernhard) von Grünberg an den Landesrechnungshof gewandt. Diese Verschwendung von Steuergeldern, ist nach unserer Auffassung völlig inakzeptabel.

Die Unterbringung Geflüchteter in Sporthallen ist eine der menschenunwürdigsten Unterbringungsmöglichkeiten, die wir haben. Keine Privatsphäre, wenig Platz, kaum Platz für Beschäftigungsmöglichkeiten, nicht genügend sanitäre Anlagen und wenig wohnliche Lichtverhältnisse. Deshalb ist sie unbedingt zu vermeiden. Falls ausnahmsweise eine vorübergehende Unterbringung unausweichlich ist, muss erkennbar jede Anstrengung unternommen werden, um Alternativen zeitnah umzusetzen.
Auf Bundes- und Landesebene wird um Lösungen gerungen, die einerseits der Not der Flüchtenden und andererseits die Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden, eine angemessene Unterbringung zu ermöglichen und zu bezahlen, gerecht werden sollen. Auch diese Initiativen unterstützen wir.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Richter


Christian Paul Trützler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

B90/Grüne

zuletzt angeschrieben am 20.02.2016
Unbeantwortet


Zehiye Dörtlemez

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FDP

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Gudrun Juhr

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FDP

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Achim Schröder

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FDP

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Bild von Joachim Stamp

Dr. Joachim Stamp

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FDP

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Dr. Michael Faber

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Die Linke

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Jürgen Repschläger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Linke

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Gabriele Weber-Körner

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Die Linke

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Barbara Ingenkamp

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parteilos

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Johannes Schott

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Bürger Bund Bonn

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Dr. Hans-Ulrich Lang

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Allianz für Bonn

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Dr. Carsten Euwens

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Die Piraten

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Binnaz Öztoprak

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SPD

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Dr. Gereon Schüller

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SPD

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Herbert Spoelgen

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SPD

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Fenja Wittneven-Welter

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SPD

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Tim Achtermeyer

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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Peter Finger

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B90/Grüne

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Stefan Freitag

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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Martin Heyer

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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Hartwig Lohmeyer

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Rheingrün

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Dorothea Paß-Weingartz

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B90/Grüne

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Dr. Roswitha Sachsse-Schadt

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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Dorothea Schmitz

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B90/Grüne

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Dr. Annette Standop

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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Dipl.-Ing Henriette Reisberg

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CDU

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Christian Herbert Steins

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Petra Thorand

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Jürgen Wehlus

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Elke Apelt

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Dr. Stephan Eickschen

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Angelika Esch

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Werner Esser

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Dörthe Ewald

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Gieslint Grenz

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Dr. Ernesto Harder

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Peter Kox

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Golalei Mamozei

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Alfred Giersberg

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Dr. Klaus-Peter Gilles

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Christian Gold

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Holger Jakob Henges

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Frank Henseler

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Birgitta Jackel

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Prof. Dr. Norbert Jacobs

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Johannes Klemmer

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CDU

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Monika Krämer-Breuer

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Bert Moll

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CDU

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Christiane Overmans

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1. Bürgermeister Reinhard Limbach

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CDU

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Christian Bischoff

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B90/Grüne

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Ludwig Burgsmüller

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 20.02.2016
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Reiner Burgunder

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CDU

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Guido Déus

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CDU

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Unbeantwortet

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