Volksvertreterin Annette Standop

Wir haben im Sommer 2022 der Erarbeitung eines Mountainbike-Konzepts samt entsprechender Planungsleistung, Bürgerbeteiligung und der Einholung naturschutzfachlicher Gutachten zugestimmt. Dabei haben wir berücksichtigt, dass der Naturschutzbeirat keine Einwände gegen das Konzept und das Gutachten erhoben hatte. Unser Ziel ist es zu einer Regelung zu kommen, die die jetzige Situation für alle Beteiligten sowie für den Naturschutz verbessert. Dies schaffen wir nur im Dialog mit den entsprechenden Interessensgruppen und auf der Basis fundierter Gutachten. Seit letztem Sommer laufen Gespräche mit Anwohnenden, Sportler/innen und Naturschutzverbänden. Das sind wichtige Entscheidungsgrundlagen für Verwaltung und Politik. Die weitere Behandlung dieses Themas in den Gremien ist unverzichtbar. Deshalb können wir zum jetzigen Zeitpunkt der Petition nicht zustimmen, sondern möchten betonen, dass wir uns noch in einem ergebnisoffenen Prozess befinden. Wir versichern aber, dass wir uns die naturschutzfachlichen Gutachten besonders kritisch anschauen und genau abwägen werden, was in dieser Hinsicht verträglich ist und was nicht.

1. Der Ausbau der Radwege in der Rheinaue ist Teil des Förderpaketes „Emissionsfreie Innenstadt“ für die Verkehrswende. Es geht darum, die bereits existierenden Radwege den Vorgaben entsprechend auf drei bis vier Meter zu erweitern, die Oberfläche zu erneuern und die Beleuchtung zu verbessern.

Die Lage ist je nach Rheinseite unterschiedlich:
Rechtsrheinisch (auf Beueler Seite) ist der Beratungsprozess durchlaufen und alle Gremien (also auch der Naturschutzbeirat) haben ihre Zustimmung gegeben. Dort werden die Wege bald optimiert. Das heißt, die ausgewählten Bäume werden vor dem 1. März 2022 noch gefällt.

Linksrheinisch wird nun umgeplant, um den Zielkonflikt zwischen Verkehrswende und Naturschutz zu verringern. Hierbei berücksichtigt die Verwaltung sowohl die Wege innerhalb der Rheinaue als auch alternative Wegeführungen entlang der Straße. Der Radverkehr soll aber nicht aus der Rheinaue ausgeschlossen werden. Das würde auch der ursprünglichen Intention des Architekten widersprechen, dessen Wegeführung den Radverkehr explizit mit vorgesehen hat. Es wird keine perfekte Lösung (also tolle Radwege ganz ohne Baumfällungen) geben.

Für das Projekt herrscht Zeitdruck. Um Fördergelder abrufen zu können, müssen Fristen eingehalten werden.

2. Die Rheinaue ist ein Park, den sehr viele Bonner*innen zur Erholung und Freizeitgestaltung nutzen. Wohl aufgrund der schönen Landschaft und der Trennung vom Straßenverkehr sind die Radwege besonders beliebt. Aber auch darüber hinaus werden die Radwege als elementarer Teil des Bonner Wegenetzes stark frequentiert. Auf den schmalen Radwegen wird es jedoch langsam zu eng. Insbesondere für ungeübte Radfahrer*innen wird das schnell gefährlich. Beispielsweise Kinder haben oft Schwierigkeiten, eine gerade Fahrspur beizubehalten.

Die 40 Jahre alten Wege sind nicht für die heutige vielseitige und starke Nutzung ausgelegt und daher erneuerungsbedürftig. Heute sind viele Menschen mit Anhängern unterwegs, was Begegnungsverkehre und Überholvorgänge erschwert und gefährlicher macht.

Der bisherige Zustand der Wege ist gelinde gesagt ausbaufähig. Für eine viel befahrene Route wie diese hier ist das nicht hinnehmbar. Eine Verbesserung dieser Situation ist notwendig.

Die geplante Ausbaumaßnahme dient nicht der Beschleunigung, sondern bringt mehr Sicherheit für Fahrradfahrer*innen und auch Fußgänger*innen, um genug Platz für Ausweichmöglichkeiten zu schaffen.

Der Charakter der Rheinauen bleibt durch die geplanten Maßnahmen erhalten.

3. Angesichts unserer Klimaziele müssen wir die Verkehrswende voranbringen. Das ist nicht nur irgendeine Floskel, sondern basiert auf harten Zahlen: Der Anteil an den Gesamtemissionen durch den Stadtverkehr wächst mit fast 1 Mio. Tonnen CO2 jährlich auf mehr als ein Drittel an.

Wir sind als Stadt dem Radentscheid beigetreten und über 28 000 Bonner*innen haben das aktiv mit ihrer Unterschrift bekräftigt. Das heißt: Es muss in den nächsten Jahren richtig viel passieren für den Rad- und Fußverkehr. Von der Idee bis zur Umsetzung eines Projektes verstreicht leider auch immer einige Zeit und neue Pläne lassen sich auch nicht aus dem Boden stampfen. Daher müssen wir für unsere angestrebten Ziele auch auf bestehende Planungen setzen.

Der Ausbau der Radwege in der Rheinaue hat eine große Bedeutung und Benefit für die Verkehrswende in unserer Stadt. Die Routenführung am Fluss entlang ist nicht nur schön und idyllisch, sondern auch sicher und kreuzungsfrei ohne Beeinträchtigung durch Autos. Und es bleibt nach wie vor jede Menge Platz für Natur und Erholung. Auf diesem Weg kann sogar der Radweg morgens zur Arbeit Erholung sein. Mit solchen guten Routen motivieren wir die Menschen, vom Auto aufs Rad umzusteigen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes spart jede*r, der oder die für 5 km Arbeitsweg vom Auto aufs Rad umsteigt 310 kg CO2 im Jahr ein. Durch diese Effekte ist eine positive Klimabilanz für den Ausbau der Radwege in der Rheinaue prognostiziert.

Eine Verbesserung der Radinfrastruktur ist ein wichtiger Beitrag für eine sichere, kindergerechte Stadt mit viel Lebensqualität. So kann die individuelle Mobilität gesichert und sogar verbessert werden.

Zielkonflikte werden immer wieder auftreten. Sie rühren von Veränderungen in unserer dicht besiedelten Stadt. Und für eine Verkehrswende sind viele Veränderungen notwendig, das wird ohne Konflikte und neuen Herausforderungen nicht möglich sein.

4. Die Zahl der zu fällenden Bäume ist im Vergleich zu der Gesamtzahl der Bäume in der Rheinaue so gering, dass der Charakter der Rheinaue dadurch nicht angegriffen wird.

Selbstverständlich werden die gefällten Bäume ortsnah durch mehr Neuanpflanzungen in der Rheinaue ersetzt. Darüber hinaus werden innerhalb von 12 Monaten insgesamt 100 Bäume im Beueler und 120 im Bonner Raum gepflanzt, und zwar an Orten, die aktuell entweder gar nicht oder nur wenig begrünt sind.

5. Nichtsdestotrotz nehmen wir aus dem Projekt Erkenntnisse mit, die wir bei zukünftigen Projekten nutzen können. Diese sind:
1. Der Naturschutz soll intensiver mit den entsprechenden Beteiligten im Vorfeld der Planungen abgestimmt werden.
2. Die Bonner*innen sollen sich im Vorfeld von Planungen stärker beteiligen können. Gerade für die Verkehrswende ist Bürger*innenbeteiligung elementar.
3. Die Verkehrsfläche soll vornehmlich umverteilt werden, damit weniger Fläche neu versiegelt werden muss. Dabei ist es auch klar, dass der Motorisierte-Individual-Verkehr (MIV) Platz an den Umweltverbund abgeben muss.

Überdimensioniert, architektonisch unpassend für Bonn, falscher Standort mit schlechter Verkehrsanbindung am Rande des Landschaftsschutzgebiets. Der Rat hat sich bereits gegen das Projekt in dieser Form ausgesprochen.