Volksvertreterin Bärbel Richter

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn wie folgt Stellung nehme:

Eine menschenwürdige Unterbringung derjenigen, die meist nach monatelanger Flucht vor Krieg und Not zu uns kommen, hat oberste Priorität. Damit sie gelingen kann, brauchen wir das Verständnis und die Hilfsbereitschaft aller Bonnerinnen und Bonner.
Angesichts der riesigen Aufgaben, vor die uns die Aufnahme und Unterbringung von ca. 150 Geflüchteten pro Woche seit vielen Monaten stellt, ist es wichtiger denn je, dass wir uns darum kümmern, die Gesellschaft zusammenzuhalten. „Wir schaffen das“, hat die Kanzlerin gesagt. „Wir können das schaffen“, würden wir es ausdrücken. Aber dafür müssen wir die Gesellschaft zusammenhalten und gemeinsam darauf achten, dass die Willkommenskultur, die in Bonn von Beginn an herausragend gut war, nicht unter dem Druck zusammenbricht. Wohnungen, Kita- und OGS-Plätze, aber auch Sporthallen – all das muss für alle Bonnerinnen und Bonner weiterhin in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Dafür steht die SPD und dafür kämpfen wir in den Fachausschüssen des Rates.
Im Lichte dieser Verantwortung hatte die SPD-Fraktion für den Rat, der am 25.2. tagt, mehrere Initiativen eingebracht.
- Ausreichend Personal, das die Verwaltung in die Lage versetzt, alles Nötige angemessen zu erledigen,
- ausreichend Wohnraum für alle Bonnerinnen und Bonner, nicht nur für die Flüchtlinge,
- öffentliche Gebäude verfügbar machen als Unterbringungsmöglichkeit,
- Bau von Holzhäusern oder Betonsheltern und großem Umfang und
- Vermeidung der Nutzung von Turnhallen
sind die Inhalte dieser Initiativen. Dazu können Sie alle Details, die Anträge und weiterführende Erläuterungen auf der Homepage (www.spd-bonn-im-rat.de/themen/13155/907211/Die-Gesellschaft-zusammenhalten.html) der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn nachlesen.

Wegen der Verwahrlosung öffentlicher Gebäude insgesamt, die wir mit Entsetzen in Augenschein nehmen konnten, hatte sich schon vor einiger Zeit der SPD-Landtagsabgeordnete Felix (Bernhard) von Grünberg an den Landesrechnungshof gewandt. Diese Verschwendung von Steuergeldern, ist nach unserer Auffassung völlig inakzeptabel.

Die Unterbringung Geflüchteter in Sporthallen ist eine der menschenunwürdigsten Unterbringungsmöglichkeiten, die wir haben. Keine Privatsphäre, wenig Platz, kaum Platz für Beschäftigungsmöglichkeiten, nicht genügend sanitäre Anlagen und wenig wohnliche Lichtverhältnisse. Deshalb ist sie unbedingt zu vermeiden. Falls ausnahmsweise eine vorübergehende Unterbringung unausweichlich ist, muss erkennbar jede Anstrengung unternommen werden, um Alternativen zeitnah umzusetzen.
Auf Bundes- und Landesebene wird um Lösungen gerungen, die einerseits der Not der Flüchtenden und andererseits die Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden, eine angemessene Unterbringung zu ermöglichen und zu bezahlen, gerecht werden sollen. Auch diese Initiativen unterstützen wir.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Richter

Begründung:
Die Südtangente und der Ennertaufsteig lösen unsere Verkehrsprobleme nicht, sie sind nicht finanzierbar und aus ökologischen Gründen nicht vertretbar. Effekt der Südtangente als Verbindung zwischen A3 und A565 wäre eine Entlastung des Kölner Autobahnrings, ohne dass sich die Bonner Verhältnisse verbesserten.
Der Ennertaufstieg löst keine örtlichen Verkehrsprobleme. Im Gegenteil: Das zu schützende Gebiet würde zusätzlich belastet. Es käme mehr Verkehr nach Bonn, den das städtische Verkehrssystem nicht verkraften kann. Bonner Wohngebiete würden zerschnitten, die ökologischen Auswirkungen wären erheblich.
Wer immer sich im Bundesverkehrsministerium Sorgen um die verkehrliche Situation in Bonn/Rhein-Sieg macht, sollte dafür Sorge tragen, dass
1. der Autobahnring um Bonn ausgebaut wird
2. ausreichend Mittel für Schieneninfrastruktur zur Verfügung gestellt werden
3. die Region Köln/Bonn/Rhein-Sieg bei der Mittelverteilung der Bundesverkehrswegeplanung angemessen berücksichtigt wird.

Ich schließe mich den Argumenten meines Fraktionskollegen Sebastian Kelm in Gänze an. Natürlich werde ich mich in allen Ratsgremien dafür einsetzen, dass es in Bonn weiterhin OGS in gleicher Qualität und in gleichem Leistungsumfang gibt. Darüber hinaus müssen bedarfsgerecht weitere OGS-Plätze geschaffen werden.