Als Vertreter der Linken habe ich unsere Position im Kreistag, insbesondere zum Windelproblem deutlich vertreten und selbstverständlich mit Nein gestimmt.
Ohne Not wurde durch die Änderung des Konzepts eine Erhöhung der Müllgebühren für Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Personen beschlossen. Dies bedeutet faktisch, dass Familien, welche durch ihr Ja zu Kindern oder zur Pflege alter Menschen bereit sind und einen erheblichen Beitrag für Mensch und Gesellschaft zu leisten, teilweise und entgegen jeder sozialen Vernunft aus dem gängigen und jahrzehntelang funktionierenden Müllkonzept herausgekegelt wurden: Als Verursacher einer Art besonderen Mülls. Diese Vorgehensweise ist untragbar.
Ich habe im Kreistag daher versucht, dies mit entsprechend drastischen Worten zu formulieren: Jeder im Kreis lebende Mensch war einmal ein Säugling oder wird als alter Mensch mit großer Wahrscheinlichkeit einmal darauf angewiesen sein, dass ein allgemeines Müllentsorgungskonzept im Sinne der Daseinsvorsorge für Alle existiert. Mit dem beschlossenen Müllkonzept wurde dieser Grundsatz ohne Not aufgegeben, obwohl es gesetzeskonforme Lösungen gibt die Windelproblematik im System der normalen Müllentsorgung zu halten. Dies war von einer Mehrheit im Kreistag aber offensichtlich nicht gewollt! Es hätte hier insbesondere den Fraktionen, welche über entsprechende Antragsrechte im Kreistag und Gewicht in den Ausschüssen verfügen gut angestanden, hier eine alternative Vorgehensweise zu formulieren. Aber: Fehlanzeige!
Der Windelsack - unsozial und alles andere als ökologisch - , der den Familien zusätzliche Probleme aufnötigt, ist die schlechteste aller denkbaren Lösungen und wird in Kreisen, welche dieses Problem besser - nämlich durch legale und durchaus vorhandene Möglichkeiten der Querfinanzierung - gelöst haben, zurecht mit Kopfschütteln quittiert.
Unsere Kreispartei hat das Problem auf ihrer vergangenen MV eingehend diskutiert und ist daher durchgehend der Meinung: Die Windeln müssen zurück ins allgemeine System der Müllentsorgung! Für DIE LINKE. ergibt sich dies aus dem grundsätzlichen Ansatz der kommunalen Daseinsfürsorge. Die Argumentationen und vor allem das Abstimmungsverhalten (!) von SPD und CDU und weiteren sind nicht nachvollziehbar und gegen eine vernünftige Lösung für Alle gerichtet.
Wer weiß vielleicht wird das Konzept ja demnächst nochmal geändert. Es folgt der Katzen-/Hundestreusack, etc. pp.. Eben alle Dinge, die man vermeintlich aus dem "normalen" Dasein des Müllverursachers herausrechnen kann.
An solchem Unsinn kann DIE LINKE. Cochem-Zell leider nicht mitwirken. Gerne arbeite ich aber daran mit, den Windelsack zurück ins System zu holen und den Windelsacktourismus zu beenden.

Die, durch die Einführung der gesetzlich vorgeschriebenen Biotonne notwendigen Änderungen im Abfallkonzept unseres Landkreises sind, durch die gesetzlichen Vorgaben sehr komplex und vielschichtig. Daher kann man dies meiner Auffassung nach nicht in einer vorgegeben Stellungnahme mit Zustimmung oder Ablehnung beantworten.
Die Problematik des Windelabfalls diskutieren wir im Kreistag schon seit Jahrzehnten und versuchen Lösungen zu finden. Die eingeführten kostenfreien Windelsäcke mussten auf Weisung der Aufsichtsbehörde wieder eingestellt werden.
Ich versichere ihnen, dass wir seitens der CDU-Fraktion, anhand der gesammlten Daten, Erfahrungen und einer Befragung aller Haushalte, das gesamte Konzept prüfen und optimieren werden, auch zur Verbesserung der Situationen von Familien, die von der Windelproblematik
betroffen sind.
In einer e-mail vom 19.04.2015 habe ich Frau Mohr bereits die, in einer Presseerklärung formulierte, Stellungnahme der gesammten CDU-Fraktion zu kommen lassen.

Wenn schon Preise verglichen werden, dann aber auch richtig!

Grundgebühr 168,- € für 120 L Tonne
336,- € für 240 L Tonne

2014 waren in diesen Grundgebühren enthalten:
 12 Leerungen der Restmülltonne enthalten
 18 Leerungen der Wertstofftonnen
 4 m³ Sperrmüll
 Umweltmobil für Sonderabfälle
 Altmedikamententsorgung
 1 Grüngutsammlung
 Abholung von Elektroschrott nach Anmeldung
 Altmetallentsorgung

2015 sind in diesen Grundgebühren enthalten:
 6 Leerungen der Restmülltonne
 18 Leerungen der Wertstofftonne
 26 Leerungen der Biotonne
 4 m³ Sperrmüll
 Umweltmobil für Sonderabfälle
 Altmedikamententsorgung
 1 Grüngutsammlung
 Abholung von Elektroschrott nach Anmeldung
 Altmetallentsorgung

Wenn man nun die Leistungen miteinander vergleicht, stellt man fest, dass die Leerungen der Restmülltonne zwar um 6 reduziert wurde, dafür aber 26 Leerungen der Biotonne dazu kommen. Folglich sind bei gleicher Grundgebühr 20 Leerung mehr enthalten.

Das dies noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, ist auch allen Verantwortlichen klar. Es wurde ja schon reagiert und der Windelsack eingeführt. Und noch einmal: das Jahr 2015 ist erst einmal als Probelauf zu betrachten und alle KT Mitglieder / Fraktionen sind für konstruktive Kritik und vernünftige Verbesserungsvorschläge offen.

Wir haben in der Fraktion lange und intensiv darüber diskutiert und auch Lösungsvorschläge erarbeitet die Karl-Heinz Simon auch in der Sitzung vorgetragen hat.

Ich stimme der Begründung von Karl-Heinz Simon voll und ganz zu.

Die derzeit getroffene Regelung kann nur ein erster Aufschlag sein, auf dem Weg hin zu einer Lösung, die möglichst viele Menschen im Landkreis zufriedenstellt - alle werden aber realistisch gesehen nie zufrieden sein. Es wäre wohl auch vermessen, dies zu wollen.

Wir haben daher eingehend innerhalb unserer Fraktion über die Problematik diskutiert und Eingaben im Kreistag gegenüber der Verwaltung gemacht, damit konstruktiv an der Problematik weitergearbeitet werden kann. Diese Punkte hat Karl Heinz Simon auch in seiner Rede im Kreistag eingebracht.

Neben der Umverteilung der Abfuhr-Rhythmen (damit gerade im Sommer möglichst wenig Probleme entstehen) war unser Vorschlag, sich Lösungen in anderen Landkreisen anzusehen und diese auf eine Machbarkeit in unserem Landkreis zu überprüfen, sowie die Kosten für die Tonnen zu ändern. Nähere Informationen finden sich hier: www.spd-cochem-zell.de/index.php?nr=48173&menu=1

Eine Evaluation der derzeitigen Lösung nach erst einem Jahr halte ich für inakzeptabel. Hier muss früher etwas geschehen. Auch aus diesem Grund ging unsere Bitte an die Verwaltung, sich in anderen Landkreisen über deren Lösungen zu informieren.

Hier dürfen die Bürger auch nicht mit der Thematik allein gelassen werden. Insbesondere im Bereich der Pflege zuhause kann es nicht sein, dass hier keine adäquate Lösung dafür besteht, wie die anfallenden Abfälle beseitigt werden können.
Mag es bei Kleinkindern vielleicht mengenmäßig noch nicht ganz so problematisch gesehen werden, so wird es doch bei erwachsenen Personen aufgrund der Menge ein erhebliches Problrm.
Auch das Abfahren der Abfälle auf die angegebenen Deponien (insbesondere bei manchen Öffnungszeiten) kann meines Erachtens noch nicht die zielführende Lösung sein.
Hier muss ganz klar nachgearbeitet werden.

Mit dem derzeitigen Beschluss ist zumindest für den Anfang die Problematik angegangen, wenn auch mit Sicherheit nicht zufriedenstellend.
Daher werde ich als Mitglied des Kreistags und insgesamt die SPD-Fraktion bei dieser Thematik weiter nachhaken und auf eine bessere Lösung seitens der Verwaltung drängen.

Ich habe erkannt, daß wir bei der Einführung der jetzigen Leerungsintervalle zu wenig die berechtigten Interessen bestimmter Nutzer berücksichtigt haben und mit der Evaluation nicht bis zum Jahresende gewartet werden darf.
Karl-Heinz Simon hat in seiner Rede für die SPD-Fraktion im Kreistag die wichtigsten Kritikpunkte genannt und auch Lösungsvorschläge gemacht.
Jetzt ist die Kreisverwaltung gefordert, diese so bald wie möglich zu bearbeiten.

Herzlichen Dank für Ihre Meinungsäußerung, die Open Petition und auch
In ähnlicher Form in Bürgergesprächen an mich herangetragen wurde. Wir haben in der SPD Fraktion viel, lange und intensiv diskutiert. Wir sind dafür, das Müll- und Abfuhrkonzept zu über arbeiten. Andere Kreise machen uns vor, wie man Akzeptanz für die Biotonne einerseits und vernünftige Abfuhrtermine der Rstmülltonne ohne finanzielle Mehrbelastung andererseits hinkriegt. Wir haben einen Vorschlag dem Landrat unterbreitet. Wir hoffen, er geht den Weg mit.

Grüße Heike Raab

Ich halte die derzeitige Regelung für überarbeitungsbedürftig. Hierzu habe ich im Namen der SPD-Kreistagsfraktion Cochem-Zell in der Sitzung des Kreistages am 23. März 2015 auch mit meiner Rede Stellung bezogen. In dieser Rede habe ich auch Lösungs-Vorschläge unterbreitet, welche natürlich von der Kreisverwaltung noch durchkalkuliert werden müssen. Auf jeden Fall muss so schnell wie möglich eine Evaluation der Neuregelungen erfolgen. Ich persönlich als Mitglied des Kreistages, aber auch die SPD-Fraktion, der ich angehöre, werden weiter auf eine Problemlösung drängen.

Diese Rede im Kreistag, welche meine/unsere Position verdeutlicht, hatte folgenden Wortlaut:

"Vor über 40 Jahren, Anfang der 70er Jahre, haben wir hier im Landkreis Cochem-Zell das Abholen des Mülls an der Haustür eingeführt, haben also das Hol-System eingeführt. Vorher war alles anders. Ich erinnere mich noch, dass mein Vater samstags nachmittags Müll mit dem Traktor zur gemeindlichen Müllkippe gebracht hat. Diese Neuregelung war eine gute, eine saubere, eine hygienische Lösung, die den Menschen sehr entgegenkam. Der Restmüll wurde seitdem nicht mehr durch die einzelnen Menschen durch die Gegend gekarrt.

Damals beginnend und bis zum 31.12.2014 hatten wir ein Müllsystem im Landkreis, mit dem die Bürger rundum zufrieden waren. Umfragen haben uns dies ja ausdrücklich bestätigt. Seit dem 01.01.2015 ist jedoch einiges anders geworden. Die Müllentsorgung ist auf einmal ein vieldiskutiertes Thema. Es begegnet uns im Bekanntenkreis, es wird heiß diskutiert in den Social Media, wir haben eine Petition im Internet mit aktuell 1.042 Unterstützern, davon 944 aus dem Landkreis und dass das Fernsehen in einer Kreistagssitzung mit einem Kamerateam erscheint, passiert auch nicht alle Tage.

Was ist passiert? Wir haben die Bio-Tonne zum 01.01.2015 eingeführt! Damit verbunden ist eine Änderung der Abfuhr-Rhythmen beim Restmüll, von bislang zwei auf vier Wochen-Intervall. Einhergehend damit war auch eine Änderung im Gebührensystem. Unsere Zielsetzung war, dass es für die Menschen mit Einführung der Bio-Tonne nicht teurer werden soll. Ziel war natürlich auch Gebührengerechtigkeit.

Die Beanstandung der ADD zu den früheren Windelsäcken ist uns ja allen noch geläufig. Ich erinnere daran, dass bereits im Jahr 1994 ein SPD-Antrag zur Einführung von Windelsäcken hier von der Mehrheit abgelehnt worden ist. Später dann doch eingeführt mussten wir uns aufgrund der Beanstandung der ADA wieder davon verabschieden. Das Thema Windeln war auch bereits bei unseren Entscheidungen im letzten Jahr ein vielfach von uns angesprochenes Thema. Wir haben das Problem damals nicht gelöst – das Thema holt uns jetzt wieder ein.

Heute, nach drei Monaten, kann man erste Bilanz ziehen: Trotz der ganzen Diskussion muss man auch sagen: Es ist nicht alles schlecht geworden. Solche Aussagen wären total überzogen. Für mich persönlich (und sehr viele andere) funktioniert es. Ich stelle die Biotonne regelmäßig heraus, sie ist jedoch selten voll. Die Restmülltonne werde ich diese Woche, nach einem Quartal, erstmals zur Abfuhr herausstellen. (und dies auch nur wegen der Katzenstreu, die fast die Hälfte unseres Restmülls darstellt. Aber: Wir sind zuhause nur ein Zwei-Personen-Haushalt. Dafür passt es! Wir haben zuhause kein Kleinkind mit Windeln und auch keine inkontinenz-Artikel in Gebrauch. Aber: Und dass muss ich hier feststellen: Unser System passt nicht für Alle; laut Landrat jedoch für 90%.

Wir haben ein klares Mengenproblem bei Gebrauch von Windeln im Haushalt. Dies gilt für Haushalte mit Kleinkindern – dies gilt beim Gebrauch von Inkontinenzartikeln bei Erwachsenen aufgrund der Größe umso mehr. Unser Müllsystem muss jedoch Antworten parat haben für (fast) alle Situationen. Wenn wir diese Antworten nicht geben, landet der Müll im Wald, am Parkplatz, in der Landschaft, an der Straße.

Wir müssen auch selbstkritisch überlegen, ob wir nicht bei der Neukonzeption vielleicht andere Ziele außer Acht gelassen haben, die zwar originär nicht zum Bereich Abfallentsorgung gehören, uns aber eigentlich sogar noch wichtiger sind! Kinder zu haben sollte keine zu große Belastung sein. Eltern mit Kindern sollten sich unserer Unterstützung sicher sein. Natürlich im Rahmen des Möglichen, ohne gegen Gebührenrecht zu verstoßen. Und wir wollen auch, dass ältere Menschen auch mit Handicaps soweit wie möglich zu Hause bleiben können. Gerade sie müssen sich bei diesem System oftmals jemand suchen der ihre Windeln durch die Gegend fährt. Für uns stellt sich die Frage ob dies noch etwas mit Würde zu tun hat?

Auch wenn das Problem gebührenrechtlich nicht lösbar ist, dann sollte das Konzept dennoch soweit als möglich auf solche Situationen eingehen. Wir brauchen Lösungen weil unsere Bürgerinnen und Bürger uns dazu beauftragen, Lösungen zu suchen und Lösungen zu finden. Es kann nicht sein, dass die Menschen ihren „Sch..“ durch die Gegend fahren sollen. Wir müssen den Menschen zuhören und dürfen sie nicht mit ihren Problemen alleine lassen.

Ein Wort zum Vorschlag der Verwaltung, der Windelsack im Bring-System. Es ist unbestritten eine zusätzliche Möglichkeit und damit auch eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation. Der Windelsack eröffnet weitere Möglichkeiten und damit ist er eine Verbesserung zum Status Quo! Damit auch ein Schritt in die richtige Richtung. Diesem für uns jedoch nur ersten Schritt stimmen wir als SPD-Fraktion auch zu. Dies jedoch nur, weil es nur ein erster Schritt sein kann. Aber es ist noch keine Lösung des Problems. Daher unser Auftrag an die Verwaltung, weiter an der Lösung des Problems zu arbeiten.

Der Vergleich der Verwaltung zu Holsystem und Bringsystem mit dem Elektroschrott – den kann man so nicht stehen lassen – der hinkt. Wenn Sie Herr Landrat sagen: „die Bürger bringen den Elektroschrott vermehrt zur Sammelstelle und lassen weniger abholen – das Bringsystem hat sich bewährt!“, dann sehen wir das bei den Windeln ganz anders. Ich selbst nehme auf dem Weg nach Cochem öfters kleinen und mittleren Elektroschrott mit und gebe es an der Sammelstelle ab. Ich käme aber nie auf die Idee, Müllsäcke mit Windeln durch die Gegend zu kutschieren. Mit unserem Ziel von Klimaschutz und emissionsfreiem Landkreis Cochem-Zell hat dies nichts zu tun.

Wenn wir uns die öffentliche Diskussion anschauen stelle ich fest: Scheinbar wird nirgendwo im Land die Problematik so viel diskutiert wie hier im Landkreis Cochem-Zell. Daher stellen wir uns die Frage: Was machen andere Landkreise anders – vielleicht auch besser. Man muss das Rad nicht immer neu erfinden und darf auch von anderen lernen. Wir wollen daher die Verwaltung beauftragen, den Fraktionen die Systeme und gebührenrechtlichen Regelungen der anderen Landkreise in Rheinland-Pfalz vorzulegen.

Wir machen aber auch konkrete Vorschläge.

Vielleicht können wir die Abfuhrrhythmen verändern, ohne die Kosten zu erhöhen? Wenn ich mal die Wertstofftonne außer Acht lasse. Derzeit wird die Restmülltonne 13mal im Jahr abgefahren, alle vier Wochen. Die Biotonne hingegen alle zwei Wochen, dies sind 26 Abfuhren. Zusammen ergibt dies 39 Abfuhrrunden im Jahr.

Ein Gedanke von uns, noch kein Antrag, da dies ja genau gerechnet und insbesondere von der Verwaltung kalkuliert werden muss: Wenn die Biotonne von November bis April alle drei Wochen geleert wird, sind dies acht Abfuhren. Im Zeitraum von Mai bis Oktober dann alle zwei Wochen, dies sind 13 Fahrten, insgesamt also 21 Abfuhren im Jahr. Im Gegenzug könnte man dann die Restmülltonne ganzjährig alle drei Wochen abfahren, also 14mal. Wenn also beide Tonnen dann alle drei Wochen abgefahren werden (mit Sommer/Winter-Rhythmus bei der Biotonne) ergibt dies also 35 Abfuhrrunden. Mehrkosten? Auf den ersten Blick keine ! Also bitte mal prüfen.

Ein weiterer Vorschlag von uns : Herr Landrat, Sie haben zu Beginn der Sitzung so plastisch dargelegt, dass in der Gebühr von 168 € für die 120-Liter-Restmülltonne so Vieles enthalten ist. Die Abfallberatung, die Papierentsorgung in der Wertstofftonne, die Sperrmüllabfuhr (ein- oder zweimal im Jahr, bis zu 4 m³), das Abholen des Elektroschrotts an der Haustür, die Grüngutentsorgung inklusive der Schredderplätze, die Fahrten zum Entleeren der Restmülltonne und auch zum Schluss die Entsorgung des Restmülls aus dieser 120-Liter Tonne.

Aber es ist doch so, dass die Gebühr für die 240-Liter-Tonne doppelt so hoch ist wie die Gebühr für die 120-Liter Tonne. Dabei nehme ich die Abfallberatung ihres Hauses nicht öfters in Anspruch. Ich werfe mein Papier auch nur einmal in die Wertstofftonne, habe nicht mehr Sperrmüll, mein Kühlschrank geht auch nicht öfters kaputt und ich lasse auch nur einen Weihnachtsbaum entsorgen. Warum also ist die 240-Liter-Tonne doppelt so teuer? Das alles habe ich doch schon mit den ersten 168 € bezahlt. Dies müsste uns gebührenrechtlich doch einen gewissen Kalkulationsspielraum eröffnen. Auch hier bitte rechnen.

Wir haben die Erwartung, dass der Landkreis, die Verwaltung, die Sorgen der Menschen aufnimmt und weiter nach gangbaren Lösungen sucht. Dem ersten Schritt stimmen wir zu.

Herzlichen Dank."

Der Kreistag hat auf Grund der durch Bundesgesetz vorgegebenen Verpflichtung die Biotonne zum 01.01.2015 eingeführt und einstimmig die vorgenommenen Änderungen beschlossen. Dabei hat er jedoch auch von Anfang festgelegt – und darauf legen alle Mitglieder großen Wert - dass nach etwa einem Jahr eine intensive Analyse und Überprüfung vorgenommen wird, insbesondere weil der Landkreis mit der Einführung der Biotonne „Neuland“ beschreiten musste.

Dafür brauchen wir aber auch das Feedback von unseren Bürgerinnen und Bürgern. Diese Erfahrungen sind für uns sehr wichtig! Bei den Rückmeldungen wird es Wünsche aus der Bevölkerung geben, die machbar sind. Andere Punkte wiederum könnten mit dem Gebührenrecht nicht vereinbar sein. Dieser enge Rahmen des Gebühren­rechts ist vom Landkreis zu beachten, da dies auch von den Gerichten bei Rechtsstreitigkeiten immer wieder überprüft wird.

Die Abfallwirtschaft wird alle Positionen und Anregungen genau aufnehmen und in die Evaluierung, die dann den Kreisgremien vorgelegt wird, mit einbringen. Dabei können sich die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass auch geprüft wird, ob kurzfristige Besserungen umsetzbar sind. Ich habe die Petitionsführerin bereits eingeladen, mit mir in den nächsten Wochen in einem Gespräch darüber zu diskutieren.

Meine Meinung und Position ist identisch mit den Inhalten, die Karl-Heinz Simon für die SPD-Fraktion im Kreistag in seiner Rede am 23. März 2015 vorgetragen hat.

Die Petition wird der komplexen Problematik nur eingeschränkt gerecht.Ich möchte darauf hinweisen, dass der Kreistag nach Vorlage eines Erfahrungsberichts der Verwaltung unter Würdigung der Anregungen und der Kritik aus der Bürgerschaft, zu der auch Ihre Petition gehört, Ende des Jahres nochmals über die Organisation der Abfallentsorgung und der Gebührengestaltung beraten und gegebenenfalls Änderungen ab 2016 beschließen wird. Die gesetzliche Verpflichtung zur Einführung der Biotonne und die nach dem Kommunalabgabengesetz erforderliche Orientierung der Gebühren am Umfang der Inanspruchnahme der Leistungen der Abfallentsorgung lassen jedoch dem Kreistag nur einen eingeschränkten Entscheidungsspielraum. Insbesondere können soziale Aspekte nach der einschlägigen Rechtsprechung bei der Gebührenfestsetzung nicht berücksichtigt werden. Gleichwohl muss nach meiner Auffassung der Kreistag bei der genannten Gelegenheit über den Abfuhrrhythmus und die "Windelproblematik" nochmals ausführlich beraten, um die Regelungen weiter zu optimieren. .

Ich bin froh, dass die Petition die notwendige Zahl von Unterstützern gefunden hat und nun übergeben werden kann. Ich bin dankbar dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung so demokratisch kund tun und hier die Meinung der SPD-Kreistagsfraktion unterstützen. Wie meine Kollegen aus der SPD-Kreistagsfraktion sehe ich weiteren Handlungsbedarf. Wir haben dazu bereits Eingaben im Kreistag gemacht und werden die weitere Entwicklung kritisch aber konstruktiv begleiten.

Nach Schaltung der Petition wurde seitens des Kreistages auf die Problematik bereits reagiert. Eine Evaluierung soll bis Ende des Jahres erfolgen. Wegen Komplexität der Problematik ist derzeit keine Positionierung nach vorgegebenen Definitionen möglich.