Volksvertreter Karl Heinz Simon

Ich halte die derzeitige Regelung für überarbeitungsbedürftig. Hierzu habe ich im Namen der SPD-Kreistagsfraktion Cochem-Zell in der Sitzung des Kreistages am 23. März 2015 auch mit meiner Rede Stellung bezogen. In dieser Rede habe ich auch Lösungs-Vorschläge unterbreitet, welche natürlich von der Kreisverwaltung noch durchkalkuliert werden müssen. Auf jeden Fall muss so schnell wie möglich eine Evaluation der Neuregelungen erfolgen. Ich persönlich als Mitglied des Kreistages, aber auch die SPD-Fraktion, der ich angehöre, werden weiter auf eine Problemlösung drängen.

Diese Rede im Kreistag, welche meine/unsere Position verdeutlicht, hatte folgenden Wortlaut:

"Vor über 40 Jahren, Anfang der 70er Jahre, haben wir hier im Landkreis Cochem-Zell das Abholen des Mülls an der Haustür eingeführt, haben also das Hol-System eingeführt. Vorher war alles anders. Ich erinnere mich noch, dass mein Vater samstags nachmittags Müll mit dem Traktor zur gemeindlichen Müllkippe gebracht hat. Diese Neuregelung war eine gute, eine saubere, eine hygienische Lösung, die den Menschen sehr entgegenkam. Der Restmüll wurde seitdem nicht mehr durch die einzelnen Menschen durch die Gegend gekarrt.

Damals beginnend und bis zum 31.12.2014 hatten wir ein Müllsystem im Landkreis, mit dem die Bürger rundum zufrieden waren. Umfragen haben uns dies ja ausdrücklich bestätigt. Seit dem 01.01.2015 ist jedoch einiges anders geworden. Die Müllentsorgung ist auf einmal ein vieldiskutiertes Thema. Es begegnet uns im Bekanntenkreis, es wird heiß diskutiert in den Social Media, wir haben eine Petition im Internet mit aktuell 1.042 Unterstützern, davon 944 aus dem Landkreis und dass das Fernsehen in einer Kreistagssitzung mit einem Kamerateam erscheint, passiert auch nicht alle Tage.

Was ist passiert? Wir haben die Bio-Tonne zum 01.01.2015 eingeführt! Damit verbunden ist eine Änderung der Abfuhr-Rhythmen beim Restmüll, von bislang zwei auf vier Wochen-Intervall. Einhergehend damit war auch eine Änderung im Gebührensystem. Unsere Zielsetzung war, dass es für die Menschen mit Einführung der Bio-Tonne nicht teurer werden soll. Ziel war natürlich auch Gebührengerechtigkeit.

Die Beanstandung der ADD zu den früheren Windelsäcken ist uns ja allen noch geläufig. Ich erinnere daran, dass bereits im Jahr 1994 ein SPD-Antrag zur Einführung von Windelsäcken hier von der Mehrheit abgelehnt worden ist. Später dann doch eingeführt mussten wir uns aufgrund der Beanstandung der ADA wieder davon verabschieden. Das Thema Windeln war auch bereits bei unseren Entscheidungen im letzten Jahr ein vielfach von uns angesprochenes Thema. Wir haben das Problem damals nicht gelöst – das Thema holt uns jetzt wieder ein.

Heute, nach drei Monaten, kann man erste Bilanz ziehen: Trotz der ganzen Diskussion muss man auch sagen: Es ist nicht alles schlecht geworden. Solche Aussagen wären total überzogen. Für mich persönlich (und sehr viele andere) funktioniert es. Ich stelle die Biotonne regelmäßig heraus, sie ist jedoch selten voll. Die Restmülltonne werde ich diese Woche, nach einem Quartal, erstmals zur Abfuhr herausstellen. (und dies auch nur wegen der Katzenstreu, die fast die Hälfte unseres Restmülls darstellt. Aber: Wir sind zuhause nur ein Zwei-Personen-Haushalt. Dafür passt es! Wir haben zuhause kein Kleinkind mit Windeln und auch keine inkontinenz-Artikel in Gebrauch. Aber: Und dass muss ich hier feststellen: Unser System passt nicht für Alle; laut Landrat jedoch für 90%.

Wir haben ein klares Mengenproblem bei Gebrauch von Windeln im Haushalt. Dies gilt für Haushalte mit Kleinkindern – dies gilt beim Gebrauch von Inkontinenzartikeln bei Erwachsenen aufgrund der Größe umso mehr. Unser Müllsystem muss jedoch Antworten parat haben für (fast) alle Situationen. Wenn wir diese Antworten nicht geben, landet der Müll im Wald, am Parkplatz, in der Landschaft, an der Straße.

Wir müssen auch selbstkritisch überlegen, ob wir nicht bei der Neukonzeption vielleicht andere Ziele außer Acht gelassen haben, die zwar originär nicht zum Bereich Abfallentsorgung gehören, uns aber eigentlich sogar noch wichtiger sind! Kinder zu haben sollte keine zu große Belastung sein. Eltern mit Kindern sollten sich unserer Unterstützung sicher sein. Natürlich im Rahmen des Möglichen, ohne gegen Gebührenrecht zu verstoßen. Und wir wollen auch, dass ältere Menschen auch mit Handicaps soweit wie möglich zu Hause bleiben können. Gerade sie müssen sich bei diesem System oftmals jemand suchen der ihre Windeln durch die Gegend fährt. Für uns stellt sich die Frage ob dies noch etwas mit Würde zu tun hat?

Auch wenn das Problem gebührenrechtlich nicht lösbar ist, dann sollte das Konzept dennoch soweit als möglich auf solche Situationen eingehen. Wir brauchen Lösungen weil unsere Bürgerinnen und Bürger uns dazu beauftragen, Lösungen zu suchen und Lösungen zu finden. Es kann nicht sein, dass die Menschen ihren „Sch..“ durch die Gegend fahren sollen. Wir müssen den Menschen zuhören und dürfen sie nicht mit ihren Problemen alleine lassen.

Ein Wort zum Vorschlag der Verwaltung, der Windelsack im Bring-System. Es ist unbestritten eine zusätzliche Möglichkeit und damit auch eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation. Der Windelsack eröffnet weitere Möglichkeiten und damit ist er eine Verbesserung zum Status Quo! Damit auch ein Schritt in die richtige Richtung. Diesem für uns jedoch nur ersten Schritt stimmen wir als SPD-Fraktion auch zu. Dies jedoch nur, weil es nur ein erster Schritt sein kann. Aber es ist noch keine Lösung des Problems. Daher unser Auftrag an die Verwaltung, weiter an der Lösung des Problems zu arbeiten.

Der Vergleich der Verwaltung zu Holsystem und Bringsystem mit dem Elektroschrott – den kann man so nicht stehen lassen – der hinkt. Wenn Sie Herr Landrat sagen: „die Bürger bringen den Elektroschrott vermehrt zur Sammelstelle und lassen weniger abholen – das Bringsystem hat sich bewährt!“, dann sehen wir das bei den Windeln ganz anders. Ich selbst nehme auf dem Weg nach Cochem öfters kleinen und mittleren Elektroschrott mit und gebe es an der Sammelstelle ab. Ich käme aber nie auf die Idee, Müllsäcke mit Windeln durch die Gegend zu kutschieren. Mit unserem Ziel von Klimaschutz und emissionsfreiem Landkreis Cochem-Zell hat dies nichts zu tun.

Wenn wir uns die öffentliche Diskussion anschauen stelle ich fest: Scheinbar wird nirgendwo im Land die Problematik so viel diskutiert wie hier im Landkreis Cochem-Zell. Daher stellen wir uns die Frage: Was machen andere Landkreise anders – vielleicht auch besser. Man muss das Rad nicht immer neu erfinden und darf auch von anderen lernen. Wir wollen daher die Verwaltung beauftragen, den Fraktionen die Systeme und gebührenrechtlichen Regelungen der anderen Landkreise in Rheinland-Pfalz vorzulegen.

Wir machen aber auch konkrete Vorschläge.

Vielleicht können wir die Abfuhrrhythmen verändern, ohne die Kosten zu erhöhen? Wenn ich mal die Wertstofftonne außer Acht lasse. Derzeit wird die Restmülltonne 13mal im Jahr abgefahren, alle vier Wochen. Die Biotonne hingegen alle zwei Wochen, dies sind 26 Abfuhren. Zusammen ergibt dies 39 Abfuhrrunden im Jahr.

Ein Gedanke von uns, noch kein Antrag, da dies ja genau gerechnet und insbesondere von der Verwaltung kalkuliert werden muss: Wenn die Biotonne von November bis April alle drei Wochen geleert wird, sind dies acht Abfuhren. Im Zeitraum von Mai bis Oktober dann alle zwei Wochen, dies sind 13 Fahrten, insgesamt also 21 Abfuhren im Jahr. Im Gegenzug könnte man dann die Restmülltonne ganzjährig alle drei Wochen abfahren, also 14mal. Wenn also beide Tonnen dann alle drei Wochen abgefahren werden (mit Sommer/Winter-Rhythmus bei der Biotonne) ergibt dies also 35 Abfuhrrunden. Mehrkosten? Auf den ersten Blick keine ! Also bitte mal prüfen.

Ein weiterer Vorschlag von uns : Herr Landrat, Sie haben zu Beginn der Sitzung so plastisch dargelegt, dass in der Gebühr von 168 € für die 120-Liter-Restmülltonne so Vieles enthalten ist. Die Abfallberatung, die Papierentsorgung in der Wertstofftonne, die Sperrmüllabfuhr (ein- oder zweimal im Jahr, bis zu 4 m³), das Abholen des Elektroschrotts an der Haustür, die Grüngutentsorgung inklusive der Schredderplätze, die Fahrten zum Entleeren der Restmülltonne und auch zum Schluss die Entsorgung des Restmülls aus dieser 120-Liter Tonne.

Aber es ist doch so, dass die Gebühr für die 240-Liter-Tonne doppelt so hoch ist wie die Gebühr für die 120-Liter Tonne. Dabei nehme ich die Abfallberatung ihres Hauses nicht öfters in Anspruch. Ich werfe mein Papier auch nur einmal in die Wertstofftonne, habe nicht mehr Sperrmüll, mein Kühlschrank geht auch nicht öfters kaputt und ich lasse auch nur einen Weihnachtsbaum entsorgen. Warum also ist die 240-Liter-Tonne doppelt so teuer? Das alles habe ich doch schon mit den ersten 168 € bezahlt. Dies müsste uns gebührenrechtlich doch einen gewissen Kalkulationsspielraum eröffnen. Auch hier bitte rechnen.

Wir haben die Erwartung, dass der Landkreis, die Verwaltung, die Sorgen der Menschen aufnimmt und weiter nach gangbaren Lösungen sucht. Dem ersten Schritt stimmen wir zu.

Herzlichen Dank."