Volksvertreter Martin Krötz

Als Vertreter der Linken habe ich unsere Position im Kreistag, insbesondere zum Windelproblem deutlich vertreten und selbstverständlich mit Nein gestimmt.
Ohne Not wurde durch die Änderung des Konzepts eine Erhöhung der Müllgebühren für Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Personen beschlossen. Dies bedeutet faktisch, dass Familien, welche durch ihr Ja zu Kindern oder zur Pflege alter Menschen bereit sind und einen erheblichen Beitrag für Mensch und Gesellschaft zu leisten, teilweise und entgegen jeder sozialen Vernunft aus dem gängigen und jahrzehntelang funktionierenden Müllkonzept herausgekegelt wurden: Als Verursacher einer Art besonderen Mülls. Diese Vorgehensweise ist untragbar.
Ich habe im Kreistag daher versucht, dies mit entsprechend drastischen Worten zu formulieren: Jeder im Kreis lebende Mensch war einmal ein Säugling oder wird als alter Mensch mit großer Wahrscheinlichkeit einmal darauf angewiesen sein, dass ein allgemeines Müllentsorgungskonzept im Sinne der Daseinsvorsorge für Alle existiert. Mit dem beschlossenen Müllkonzept wurde dieser Grundsatz ohne Not aufgegeben, obwohl es gesetzeskonforme Lösungen gibt die Windelproblematik im System der normalen Müllentsorgung zu halten. Dies war von einer Mehrheit im Kreistag aber offensichtlich nicht gewollt! Es hätte hier insbesondere den Fraktionen, welche über entsprechende Antragsrechte im Kreistag und Gewicht in den Ausschüssen verfügen gut angestanden, hier eine alternative Vorgehensweise zu formulieren. Aber: Fehlanzeige!
Der Windelsack - unsozial und alles andere als ökologisch - , der den Familien zusätzliche Probleme aufnötigt, ist die schlechteste aller denkbaren Lösungen und wird in Kreisen, welche dieses Problem besser - nämlich durch legale und durchaus vorhandene Möglichkeiten der Querfinanzierung - gelöst haben, zurecht mit Kopfschütteln quittiert.
Unsere Kreispartei hat das Problem auf ihrer vergangenen MV eingehend diskutiert und ist daher durchgehend der Meinung: Die Windeln müssen zurück ins allgemeine System der Müllentsorgung! Für DIE LINKE. ergibt sich dies aus dem grundsätzlichen Ansatz der kommunalen Daseinsfürsorge. Die Argumentationen und vor allem das Abstimmungsverhalten (!) von SPD und CDU und weiteren sind nicht nachvollziehbar und gegen eine vernünftige Lösung für Alle gerichtet.
Wer weiß vielleicht wird das Konzept ja demnächst nochmal geändert. Es folgt der Katzen-/Hundestreusack, etc. pp.. Eben alle Dinge, die man vermeintlich aus dem "normalen" Dasein des Müllverursachers herausrechnen kann.
An solchem Unsinn kann DIE LINKE. Cochem-Zell leider nicht mitwirken. Gerne arbeite ich aber daran mit, den Windelsack zurück ins System zu holen und den Windelsacktourismus zu beenden.