Stellungnahmen: Parlament Südstadt-Bult

Unbeantwortet (12) 57,1%
Ich stimme zu / überwiegend zu (8) 38,1%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (1) 4,8%

38 %

38% unterstützen einen Antrag im Parlament.

23% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

38% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Leonie Müller

ist Mitglied im Parlament

Die Linke/Die PARTEI, zuletzt bearbeitet am 18.03.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Wer im Wahlkampf die Verkehrswende und "eine Stadt für alle" verspricht, sollte dann auch entsprechend handeln.
Die Abschaffung der Fahrradstraßen ist da natürlich absolut der falsche Weg, weswegen ich diese Entscheidung auch überhaupt nicht nachvollziehen kann.
Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen sollte über persönlichen Bequemlichkeiten stehen.


Asja Bek

ist Mitglied im Parlament

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 17.03.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich persönlich und meine Kinder fahren oft auf den Fahrradstraßen und ich freue mich, dass sie besser und sicherer für Radfahrer werden sollten. Den Schritt die Fahrradstraßen in der Südstadt jetzt komplett abzuschaffen finde ich einen Schritt zurück und kann ihn nicht nachvollziehen.


Oliver Kluck

ist Mitglied im Parlament

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 16.03.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Entscheidung des Bezirksrats, dem Antrag der SPD zur Abschaffung der Fahrradstraßen zu folgen, ist das falsche Signal. Die Straßen dienen dem fließenden Verkehr und nicht dem ruhenden.

Im Bezirksrat haben wir Änderungsanträge eingereicht, die besagen, dass mit der Verwaltung zusammen Kompromisse erarbeitet werden sollten. Dazu hatte sich die Verwaltung bereit erklärt. Diese Änderungsanträge wurden von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Der Erhalt des Status Quo war ihnen wichtiger als eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik, die Anreize schafft, vermehrt das Fahrrad zu nutzen.

Wir, als Bündnis 90/Die Grünen, stehen weiterhin für die notwendige Verkehrswende und damit für den Erhalt und die Verbesserung von Fahrradstraßen, die wir in Zeiten des Klimawandels dringend benötigen.


Dr. Tobias Wulf

ist Mitglied im Parlament

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 15.03.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sichere Fahrradwege tragen maßgeblich zur Verkehrswende bei. Sie geben Familien zusätzliche Sicherheit und schaffen eine klare Priorisierung gegenüber dem Auto. Die Abschaffung der Fahrradstraßen im Stadtbezirk sind ein klares Statement der konservativen Parteien zum Autodominierten Verkehr und gegen neue Anreize zum Wechsel auf das Fahrrad.


Ekkehard Meese

ist Mitglied im Parlament

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 14.03.2024

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Formales vorweg:
eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss geht nicht, da Bezirksräte lt. NKomVG keine Ausschüsse bilden dürfen.

Mit den Positionen der Petition stimme ich vollends überein, habe seinerzeit auch vehement gegen die beiden Anträge zur Abschaffung von Fahrradstraßen gestimmt, s. Protokoll der BR-Sitzung vom 20.12.2023 mit namentlicher Abstimmung.

Die Abschaffung der Fahrradstraßen ist ein verkehrspolitischer Rückschritt um 30 Jahre, geht in die völlig falsche Richtung. Auf Kompromissangebote der Stadtverwaltung und meiner Fraktion sind die abschaffenden Parteien leider nicht eingegangen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es hier nur um Macht- und nicht um Sachpolitik gegangen ist. Wer Sachpolitik will sucht auch Kompromisse. Aber vielleicht kommt das ja wieder.


Gesine Wiesehahn

ist Mitglied im Parlament

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 14.03.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Oliver Kluck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Hannelore Hintz-Oppelt

ist Mitglied im Parlament

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 14.03.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Oliver Kluck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Lilith Pohl

ist Mitglied im Parlament

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 14.03.2024

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Oliver Kluck. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Lukas Taplick

ist Mitglied im Parlament

SPD

zuletzt angeschrieben am 11.04.2024
Unbeantwortet


Jan Alexander Scholz

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 11.04.2024
Unbeantwortet


Julius Bloch

ist Mitglied im Parlament

FDP

zuletzt angeschrieben am 11.04.2024
Unbeantwortet


Parwaneh Tayabeh Bokah Tamejani

ist Mitglied im Parlament

Die Linke/Die Partei

zuletzt angeschrieben am 11.04.2024
Unbeantwortet


Lothar Pollähne

ist Mitglied im Parlament

SPD

zuletzt angeschrieben am 11.04.2024
Unbeantwortet


Petra Adolph

ist Mitglied im Parlament

SPD

zuletzt angeschrieben am 11.04.2024
Unbeantwortet


Ayten Büsel

ist Mitglied im Parlament

SPD

zuletzt angeschrieben am 11.04.2024
Unbeantwortet


Antje Graue

ist Mitglied im Parlament

SPD

zuletzt angeschrieben am 11.04.2024
Unbeantwortet


Christian Meissner

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 11.04.2024
Unbeantwortet


Ole Moszczynski

ist Mitglied im Parlament

SPD

zuletzt angeschrieben am 11.04.2024
Unbeantwortet


Tim Zissel

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 11.04.2024
Unbeantwortet


Thomas Siekermann

ist Mitglied im Parlament

FDP

zuletzt angeschrieben am 11.04.2024
Unbeantwortet


Felix Maximilian Osterburg

ist Mitglied im Parlament

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar

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