Volksvertreter Oliver Kluck
Stellungnahme zur Petition Fahrradstraßen in Südstadt/Bult müssen erhalten und verbessert werden!
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 16.03.2024
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die Entscheidung des Bezirksrats, dem Antrag der SPD zur Abschaffung der Fahrradstraßen zu folgen, ist das falsche Signal. Die Straßen dienen dem fließenden Verkehr und nicht dem ruhenden.
Im Bezirksrat haben wir Änderungsanträge eingereicht, die besagen, dass mit der Verwaltung zusammen Kompromisse erarbeitet werden sollten. Dazu hatte sich die Verwaltung bereit erklärt. Diese Änderungsanträge wurden von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Der Erhalt des Status Quo war ihnen wichtiger als eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik, die Anreize schafft, vermehrt das Fahrrad zu nutzen.
Wir, als Bündnis 90/Die Grünen, stehen weiterhin für die notwendige Verkehrswende und damit für den Erhalt und die Verbesserung von Fahrradstraßen, die wir in Zeiten des Klimawandels dringend benötigen.