Der Titel "Bonner Ganztagsschulen erhalten" ist schon falsch. Wir haben leider kaum Ganztagsschulen und hier liegt das Problem. Träger und Schulen bilden keine Einheit, sondern laufen vielerorts nebeneinander her. Daher sehe ich viel Entwicklungspotenzial in der Organisation und im finanziellen Management der einezlnen OGS'en. Eine ordentliche Evaluierung und Qualitätskontrolle tut Not, ebenso wie die detaillierte Betrachtung jeder einzelnen Einrichtung. Nicht an allen Standorten sind die Bedarfe gleich - weder der Eltern noch der Kinder. Nichtsdestotrotz muss auf längere Sicht ein größerer finazieller Spielraum geschaffen werden, nicht nur um die Angestellten angemessen zu bezahlen, sondern auch um die gute Qualität aufrecht zu erhalten.
Nicht noch längere Öffnungszeiten sollten im Fokus stehen, sondern Ausbau an Plätzen und Erhalt der Qualität. Im Sinne des Kindeswohls.

Ich schließe mich den Argumenten meines Fraktionskollegen Sebastian Kelm in Gänze an. Natürlich werde ich mich in allen Ratsgremien dafür einsetzen, dass es in Bonn weiterhin OGS in gleicher Qualität und in gleichem Leistungsumfang gibt. Darüber hinaus müssen bedarfsgerecht weitere OGS-Plätze geschaffen werden.

In den frühen 2000er Jahren wurde in Bonn das sehr erfolgreiche Modell der Offenen Ganztagsschule entwickelt und gegen den Widerstand der Bonner CDU zum Schuljahr 2003/2004 eingeführt. Der Erfolg zeigt, dass die OGS wichtig ist und von Eltern und Kindern benötigt und akzeptiert wird. Dieser Erfolg und die Akzeptanz führen allerdings auch dazu, dass immer noch zu wenige OGS-Plätze im Angebot sind, um den Bedarf zu decken. Deshalb muss unser Ziel für die kommenden Jahre sein, ein wohnortnahes und die Nachfrage deckendes Angebot an OGS-Plätzen zu schaffen. Die hierzu notwendige Quote dürfte bei rund 80 % der GrundschülerInnen liegen. Sie sehen, dass hier noch einiges an Arbeit vor uns liegt. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass es nicht nur um die Schaffung von Neu- und Anbauten gehen kann. Intelligente Lösungen im Bestand unserer Schulen sind gefragt, um den Bedarf decken zu können. Aus diesem Grund muss der Gedanke der OGS auch ganzheitlich gedacht und gelebt werden. Das bedeutet, dass die OGS und die Schule sich als Einheit sehen und begreifen. Hier muss die Verwaltung helfen und Eltern, Lehrer und Schüler bei diesem Prozess unterstützen. Im Ergebnis kann das bedeuten, dass Klassenräume so ausgestattet werden, dass eine konfliktfreie Nutzung durch die OGS am Nachmittag ermöglicht wird. Durch abschließbare Schränke (für z. B. Unterrichtsmittel der Klassen) und über verbindliche Verhaltensregeln an die sich alle NutzerInnen halten müssen, wäre zum Beispiel das Problem der räumlichen Engpässe zum Teil lösbar. Nicht unbedingt an jedem Schulstandort, aber sicherlich an einigen. Durch eine kluge Bewirtschaftung der Mittel kann dann an Standorten, an denen eine Ausweitung des Angebotes nur über bauliche Maßnahmen realisiert werden kann mit entsprechenden Baumaßnahmen mehr Platz geschaffen werden. Wie das zu schaffen ist, werden wir mit allen Betroffenen beraten und dann gemeinsam Lösungen entwickeln. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Einhaltung der derzeitigen Qualität und den Umfang der angebotenen Leistung. Auch wenn die Finanzlage der Stadt Bonn angespannt ist: Eine allgemeine Erhöhung der OGS-Beiträge wollen wir nicht; ebenso wollen wir keine Kürzung der finanziellen Unterstützung durch die Stadt. Denn für uns ist sozial, wenn in Bonn mehr Geld in Bildung investiert wird, um kein Kind zurückzulassen und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Gleichwohl befürworten wir eine Bestandsaufnahme der Verwaltung und der Träger, an welchen Standorten welche Mehr- und Minderaufwendungen möglich und notwendig sind, um die bestehende Qualität für die Betreuung jedes einzelnen Kindes zu erhalten und – wenn nötig - zu optimieren.

Wir die großen haushalterischen Probleme der Stadt Bonn durchaus, die neben hausgemachten Fehlern insbesondere auch auf einer falschen Steuerpolitik und Mittelverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen basiert. Gerade weil das so ist, dürfen aber nicht berechtigte Ansprüche der Kürzungspolitik zum Opfer fallen. Wir werden uns daher in den Ratsgremien für einen Erhalt der OGS-Angebote mit einer auskömmlichen Finanzierung unter Einhaltung von Mindeststandards einsetzen.

Für die OGS-Angebote ist zur Sicherung und Erhöhung der Qualität eigentlich eine höhere Förderung erforderlich. Um so haarsträubender ist es, das wir jetzt über eine Reduzierung entscheiden sollen. Bereits bevor der jüngste Kürzungsvorschlag auf dem Tisch lag, haben wir uns als Linksfraktion schon für eine auskömmlichere Finanzierung zur Sicherung von Mindeststandarts eingesetzt und werden das auch weiterhin tun.

Ich schließe mich den Argumenten meines Fraktionskollegen Sebastian Kelm in Gänze an. Natürlich werde ich mich in allen Ratsgremien dafür einsetzen, dass es in Bonn weiterhin OGS in gleicher Qualität und in gleichem Leistungsumfang gibt. Darüber hinaus müssen bedarfsgerecht weitere OGS-Plätze geschaffen werden.

Liebe Eltern, die GRÜNE Fraktion beabsichtigt, dem Sparvorschlag der Verwaltung, also einer Kürzung des städtischen Zuschusses pro Platz von 460 auf 350 Euro, NICHT zu folgen und somit die Zuschüsse beizubehalten. Mir persönlich geht das noch nicht weit genug, da uns die freien OGS Träger in vielen Treffen mehrfach darauf hinwiesen, dass sie in den letzten Jahren u.a. aufgrund der Tariferhöhungen defizitär arbeiten und allein zur Beibehaltung des OGS Betreuungsangebotes eine Erhöhung der Zuschüsse bräuchten. Daher kann ich für meinen Teil Ihrer Petition gut und gerne zustimmen, und ich werde mich für eine auskömmliche OGS Finanzierung stark machen. Nur leider sind angesichts des enormen Spardrucks, dem wir in Bonn aufgrund der desaströsen Haushaltslage nun ausgesetzt sind, nicht sehr viele Kollegen/Kolleginnen (egal welcher Fraktion) der Meinung, dass im OGS Bereich nicht nur Einsparungen vermieden, sondern die Zuschüsse auch erhöht werden müßten. Es müssen sich mehr Unterstützer dafür finden. Bleiben Sie aktiv.

Die Stadt Bonn zahlt bereits jetzt einen deutlich höheren Zuschuss als vergleichbare andere Kommunen. Die Haushaltssituation verlangt zu sparen. Dabei sind alle Bereiche in gleicher Weise zu berücksichtigen.

Die CDU Fraktion hat sich zwar schon eingehend mit den Sparvorschlägen des Oberbürgermeisters befasst Wir kennen die Problematik und haben uns auch schon im Zusammenhang mit der Koalitionsvereinbarung im Vertragsentwurf dazu positioniert. Konkret werden wir aber erst nach unserer Haushaltsklausur und in den Haushaltsberatungen. Wir bitten daher um etwas Geduld. Die Gespräche mit den Vertretern der OGS setzten wir natürlich fort.Mit freundlichem GrußGeorg Fenninger (Fraktionsgeschäftsführer)

Das Wohl unserer Kinder, Jugendlichen und Familien ist eine der wichtigsten Leitlinien der Politik der Bonner CDU. Dies haben wir bewusst im letzten Wahlkampf auf einem Plakat mit der Aussage „Kinder sind Zukunft: Schulen, Kitas, Jugendhilfe – Hier investieren wir!“ kommuniziert. Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses setzte ich mich stets für die berechtigten Interessen der Kinder und Eltern ein und beschäftige mich daher auch intensiv mit dem Thema OGS. Die Einsparungsvorschläge der Verwaltung im OGS-Bereich kamen für mich relativ unerwartet. Ich habe von den Inhalten der Sparliste -wie auch die Träger- durch die Presseinformation der Stadtverwaltung erfahren. Die derzeitige Verunsicherung und Angst von Kindern, Eltern, Trägern und Mitarbeitern kann ich sehr gut nachvollziehen. Schließlich stehen hier Einsparungsvorschläge im Raum ohne das ein Konzept vorliegt. Dies ist eine unschöne Situation. Wie sehen die Zahlen genau aus? Derzeit wird für jeden OGS-Platz in Bonn 2115 Euro ausgegeben. Dieser Betrag setzt sich zusammen durch einen Landesbeitrag von 935 Euro, einem durchschnittlichen Elternbeitrag von 720 Euro und einem freiwilligem städtischen Zuschuss von 460 Euro. Bei derzeitigen 7092 OGS-Kindern macht dies einen Gesamtbetrag von 3,26 Mio. Euro für den städtischen Haushalt aus. Seit Jahren argumentieren die Träger, dass dies eine Unterfinanzierung sei und aktuell nach einer Modellrechnung ein Betrag von 317,25 Euro pro Kind/Jahr fehle. Diese Aussagen nehme ich sehr ernst. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass Träger nicht dauerhaft defizitär und damit ruinös arbeiten können und sollen. Auch ist für mich selbstverständlich, das eine Dynamisierung des Betrages analog zu steigenden Lohnkosten erforderlich ist. Die Stadtverwaltung hat nun vorgeschlagen, den städtischen Zuschuss um 110 Euro auf 350 Euro zu reduzieren. Ansatz ist hier, sich jeden OGS-Standort einzeln genau anzuschauen, und durch Feststellung verschiedener Bedürfnisse und Situationen Kosten zu sparen. Dazu soll in Zusammenarbeit mit den Trägern ein Konzept entwickelt werden. Ob es realistisch ist, hier in diesem Umfang sparen zu können, kann ich mir derzeit kaum vorstellen. Sicherlich ist nicht jede OGS gleich und es gibt verschiedene Bedürfnisse an verschiedenen Orten. Es ist richtig dieses zu berücksichtigen.Für mich steht fest, dass folgende Faktoren bei der zukünftigen OGS-Gestaltung beachtet werden müssen: 1. Aufgrund der wachsenden Anzahl von berufstätigen Eltern und der stetig wachsenden Bevölkerungszahl in Bonn steigt die Nachfrage an OGS-Plätzen. Die OGS muss daher bedarfsgerecht weiter ausgebaut werden. Derzeit ist hier von 150 zusätzlichen Plätzen im Jahr die Rede. 2. Die Qualität der Betreuung muss gleichzeitig gesichert werden. 3. Die Freien Träger müssen einen adäquaten Betrag, der dynamisiert wird, erhalten. 4. Kooperationen mit anderen Angeboten der Jugendhilfe, Trägern und Vereinen sollten optimiert werden. 5. Kinder mit Bonn-Ausweis sollen weiter ein kostenloses Mittagessen erhalten, wenn die Schule ein Essensangebot hat. Ganz wichtig ist mir, zeitnah eine Planungssicherheit herzustellen, insbesondere auch für die Ferienbetreuung in den kommenden Oster- und Sommerferien. Ich werde in der anstehenden Haushaltsdebatte für eine vernünftige Finanzierung der OGS in Bonn kämpfen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Anfrage zur Petition zum Thema OGS in Bonn.
Die CDU hat immer wieder deutlich gemacht, dass ihr eine qualitativ hochwertige Bildung und Ausbildung für unsere Kinder sehr am Herzen liegt. Hierfür haben wir uns in der Vergangenheit eingesetzt und dies werden wir auch in Zukunft tun. Deshalb machen wir auch die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Kürzung des städtischen OGS-Anteils nicht mit und werden dafür andere Kompensationsmöglichkeiten im Haushalt suchen. Das war uns wichtig schon vor dem Ende der Haushaltsberatungen zu erklären. Im Vorfeld der
Haushaltsdebatte können wir jedoch keine weiteren Aussagen abgeben. Wir als CDU werden zunächst im Rahmen einer Haushaltsklausur alle Vorschläge der Verwaltung prüfen und bewerten und die Ergebnisse anschließend mit den anderen Koalitionsfraktionen beraten. Erst, wenn sich die Koalitionäre auf einen Haushalt geeinigt haben, können Ihre Fragen fundiert beantwortet werden.

Es gibt jedoch eine gemeinsame Presseerklärung des Arbeitskreises der Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe / Offene Ganztagsschule Bonn, des Arbeitskreises der Elterninitiativen und der schul- und jugendpolitische Sprecher der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP, die einen Weg aufzeigt, wie es in Sachen OGS in Bonn zukünftig weitergehen soll. Ich bitte Sie vom Inhalt Kenntnis zu nehmen, weil die CDU mitgezeichnet hat und diesen Weg auch konstruktiv begleiten wird. Hier der Text im Wortlaut:

Ferienbetreuung in OGS bis Sommer 2015 gesichert, Gespräche zur Zukunft der OGS laufen

„Zu einem ersten Gespräch zur künftigen Ausgestaltung der OGS trafen sich am vergangenen Freitag Vertreterinnen und Vertreter der OGS-Träger einschließlich der Elterninitiative, der Schulverwaltung und der Fraktionen im Stadthaus. Die Gespräche verliefen trotz bestehender Meinungsunterschiede über eine künftige Finanzierung und inhaltliche Ausgestaltung in guter und konstruktiver Atmosphäre. Nach gut zweistündiger, teil kontroverser Debatte konnten in der Runde erste konkrete Ergebnisse erzielt werden:

1. Die OGS Betreuung im laufenden Schuljahr ist in ihrem bisherigen Umfang

2. Die OGS soll auch über das laufende Schuljahr hinaus ein qualitativ hochwertiges
sichergestellt: Bis einschließlich 31. Juli 2015 wird die Ferienbetreuung im gewohnten Umfang (zumeist sechs Wochen pro Schuljahr) zur Verfügung stehen.

Mit dieser klaren Aussage zum jetzigen Zeitpunkt wollen alle Seiten ein verlässliches Signal an Eltern, Kinder, aber insbesondere auch an die Mitarbeiter(innen) der Einrichtungen senden und die entstandenen Verunsicherungen beseitigen. In Bezug auf die konkrete, individuelle Ausgestaltung vor Ort werden die Träger die Eltern kurzfristig noch zusätzlich
informieren. Die Träger werden Ferienbetreuung im laufenden Schuljahr
sicherstellen, obwohl sie damit teilweise ihre Reserven ausbrauchen und erhebliche Eigenmittel einbringen müssen. Ab dem Schuljahr 2015/2016 braucht es Lösungen, um Qualität und Quantität der Arbeit im Sinne der Kinder, Eltern und Mitarbeiter/innen sicher zu stellen.Mitarbeitenden sicher zu stellen. Die OGS soll auch über das laufende Schuljahr hinaus ein qualitativ hochwertiges und an den Bedarfen von Kindern und Eltern orientiertes Angebot bleiben. Um dies sicherzustellen, finden aktuell mit Hochdruck Gespräche zwischen Trägern und Verwaltung statt, teilweise unter Einbeziehung der Politik. In den Gesprächen werden, so wie vom Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Eckpunkte für
das zukünftige OGS-Angebot erarbeitet. Die Eckpunkte sollen spätestens im Februar 2015 vorliegen und auf einer Sondersitzung des Jugendhilfe- und Schulausschusses beschlossen werden. Auf diese Weise soll zeitnah eine verlässliche Perspektive für Eltern, Kinder und Mitarbeiter(innen) über den Sommer 2015 hinaus geschaffen werden. Ziel ist, dass eine endgültige Neustrukturierung dann spätestens zum Schuljahr 2016/2017 greifen kann. In dem Gespräch waren sich alle Beteiligten einig, dass die OGSen in Bonn in den vergangenen Jahren zu einem Erfolgsmodell entwickelt haben. Ein Dank geht hier
insbesondere an die vielen engagierten Mitarbeiter(innen), die diesen Erfolg erst
ermöglichen.
Bei den bevorstehenden Gesprächen zu den Eckpunkten gilt es aus bisher eingeübten
Mustern auszubrechen und neue Ideen für die OGS der Zukunft zu entwickeln. Träger,
Verwaltung und Politik haben am vergangenen Freitag vereinbart, sich dieser gemeinsamen
Herausforderung kurzfristig und mit voller Kraft zu stellen. Auch eine direkte Einbindung von
Elternvertretern in den Diskussions- und Entwicklungsprozess wurde in der Diskussion bereits angeregt, was von allen Beteiligten sehr begrüßt wird.“

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen eine Basis zu bieten, auf derer weiter konstruktiv
diskutiert werden kann. Weitere und umfassendere Informationen zu diesem Thema wird es geben, nachdem Konsens über den Bonner Haushalt besteht.

Mit freundlichen Grüßen,

Christoph Jansen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich mich für Ihre Zuschriften bedanken und Ihnen alsdann eine Antwort auf Ihre Fragen geben.

Die CDU hat immer wieder deutlich gemacht, dass ihr eine qualitativ hochwertige Bildung und Ausbildung für unsere Kinder sehr am Herzen liegt. Hierfür haben wir uns in der Vergangenheit eingesetzt und dies werden wir auch in Zukunft tun. Deshalb machen wir auch die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Kürzung des städtischen OGS-Anteils nicht mit und werden dafür andere Kompensationsmöglichkeiten im Haushalt suchen. Das war uns wichtig schon vor dem Ende der Haushaltsberatungen zu erklären. Im Vorfeld der Haushaltsdebatte können wir jedoch keine weiteren Aussagen abgeben. Wir als CDU werden zunächst im Rahmen einer Haushaltsklausur alle Vorschläge der Verwaltung prüfen und bewerten und die Ergebnisse anschließend mit den anderen Koalitionsfraktionen beraten. Erst, wenn sich die Koalitionäre auf einen Haushalt geeinigt haben, können Ihre Fragen fundiert beantwortet werden.

Es gibt jedoch eine gemeinsame Presseerklärung des Arbeitskreises der Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe / Offene Ganztagsschule Bonn, des Arbeitskreises der Elterninitiativen und der schul- und jugendpolitische Sprecher der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP, die einen Weg aufzeigt, wie es in Sachen OGS in Bonn zukünftig weitergehen soll. Ich bitte Sie vom Inhalt Kenntnis zu nehmen, weil die CDU mitgezeichnet hat und diesen Weg auch konstruktiv begleiten wird. Hier der Text im Wortlaut:

Ferienbetreuung in OGS bis Sommer 2015 gesichert, Gespräche zur Zukunft der OGS laufen

„Zu einem ersten Gespräch zur künftigen Ausgestaltung der OGS trafen sich am vergangenen Freitag Vertreterinnen und Vertreter der OGS-Träger einschließlich der Elterninitiative, der Schulverwaltung und der Fraktionen im Stadthaus. Die Gespräche verliefen trotz bestehender Meinungsunterschiede über eine künftige Finanzierung und inhaltliche Ausgestaltung in guter und konstruktiver Atmosphäre. Nach gut zweistündiger, teil kontroverser Debatte konnten in der Runde erste konkrete Ergebnisse erzielt werden:

1. Die OGS Betreuung im laufenden Schuljahr ist in ihrem bisherigen Umfang sichergestellt: Bis einschließlich 31. Juli 2015 wird die Ferienbetreuung im gewohnten Umfang (zumeist sechs Wochen pro Schuljahr) zur Verfügung stehen. Mit dieser klaren Aussage zum jetzigen Zeitpunkt wollen alle Seiten ein verlässliches Signal an Eltern, Kinder, aber insbesondere auch an die Mitarbeiter(innen) der Einrichtungen senden und die entstandenen Verunsicherungen beseitigen. In Bezug auf die konkrete, individuelle Ausgestaltung vor Ort werden die Träger die Eltern kurzfristig noch zusätzlich informieren. Die Träger werden Ferienbetreuung im laufenden Schuljahr sicherstellen, obwohl sie damit teilweise ihre Reserven ausbrauchen und erhebliche Eigenmittel einbringen müssen. Ab dem Schuljahr 2015/2016 braucht es Lösungen, um Qualität und Quantität der Arbeit im Sinne der Kinder, Eltern und Mitarbeitenden sicher zu stellen.

2. Die OGS soll auch über das laufende Schuljahr hinaus ein qualitativ hochwertiges und an den Bedarfen von Kindern und Eltern orientiertes Angebot bleiben. Um dies sicherzustellen, finden aktuell mit Hochdruck Gespräche zwischen Trägern und Verwaltung statt, teilweise unter Einbeziehung der Politik. In den Gesprächen werden, so wie vom Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Eckepunkte für das zukünftige OGS-Angebot erarbeitet. Die Eckpunkte sollen spätestens im Februar 2015 vorliegen und auf einer Sondersitzung des Jugendhilfe- und Schulausschusses beschlossen werden. Auf diese Weise soll zeitnah eine verlässliche Perspektive für Eltern, Kinder und Mitarbeiter(innen) über den Sommer 2015 hinaus geschaffen werden. Ziel ist, dass eine endgültige Neustrukturierung dann spätestens zum Schuljahr 2016/2017 greifen kann.

In dem Gespräch waren sich alle Beteiligten einig, dass die OGSen in Bonn in den vergangenen Jahren zu einem Erfolgsmodell entwickelt haben. Ein Dank geht hier insbesondere an die vielen engagierten Mitarbeiter(innen), die diesen Erfolg erst ermöglichen.

Bei den bevorstehenden Gesprächen zu den Eckpunkten gilt es aus bisher eingeübten Mustern auszubrechen und neue Ideen für die OGS der Zukunft zu entwickeln. Träger, Verwaltung und Politik haben am vergangenen Freitag vereinbart, sich dieser gemeinsamen Herausforderung kurzfristig und mit voller Kraft zu stellen. Auch eine direkte Einbindung von Elternvertretern in den Diskussions- und Entwicklungsprozess wurde in der Diskussion bereits angeregt, was von allen Beteiligten sehr begrüßt wird.“

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen eine Basis zu bieten, auf derer weiter konstruktiv diskutiert werden kann. Weitere und umfassendere Informationen zu diesem Thema wird es geben, nachdem Konsens über den Bonner Haushalt besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Krämer-Breuer

Familie und Beruf müssen vereinbar sein. Deshalb müssen die offenen Ganztagsschulen weiter ausgebaut werden. Leider sind von den Koalitions-Parteien, die jetzt eine Nichtkürzung als Erfolg feieren wollen, die Wahlversprechen wohl schon vergessen. Ich und meine Fraktion wollen uns dafür einsetzen, Schwerpunkte auch im konsolidierten Haushalt zu setzen, um die OGS auszubauen, statt durch die Hintertür zu kürzen. Denn wer unseren Kindern eine schuldenfreie Stadt bauen möchte, der steht erst recht in der Schuld, Ihnen die bestmögliche Bildung und Betreuung zukommen zu lassen. Jeder Cent, den wir dort investieren, wird sich in Zukunft zig-fach auszahlen.

Ihr
Gereon Schüller